Mitteilung 002
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2018) 01051
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2018/0185/PL
No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.
(MSG: 201801051.DE)
1. MSG 002 IND 2018 0185 PL DE 24-04-2018 PL NOTIF
2. PL
3A. Ministerstwo Przedsiębiorczości i Technologii,
Departament Obrotu Towarami Wrażliwymi i Bezpieczeństwa Technicznego,
Plac Trzech Krzyży 3/5, 00-507 Warszawa,
tel.: (+48) 22 262 93 94, e-mail: notyfikacjaPL@mpit.gov.pl
3B. Ministerstwo Finansów,
Departament Podatku od Towarów i Usług,
ul. Świętokrzyska 12, 00-916 Warszawa,
tel.: (+48) 22 694-30-73, e-mail: sekretariat.PT@mf.gov.pl
4. 2018/0185/PL - SERV60
5. Gesetz über die Änderung des Gesetzes über die Steuer von Waren und Dienstleistungen sowie des Messwesengesetzes
6. Einrichtung eines Zentralen Datenspeichers für Kassen, der vom Leiter der Nationalen Steuerverwaltung geführt wird und in dem die von Registrierkassen (Online-Kassen) übermittelten Daten erfasst und gespeichert werden. Registrierkassen werden sich über das Telekommunikationsnetz mit dem Zentralen Datenspeicher für Kassen verbinden.
7. -
8. Mit dem Gesetzentwurf werden Bestimmungen für den Betrieb einer neuen Kassenart, der Online-Kasse, eingeführt. Online-Kassen ermöglichen die Übermittlung von Verkaufsdaten, die von Kassen erfasst werden, an das vom Leiter der Nationalen Steuerverwaltung geführte Informations- und Kommunikationssystem. Das System wird die Daten von Registrierkassen zu Prüf- und Kontrollzwecken erfassen und speichern.
Die Daten von Online-Kassen werden sämtliche Belegangaben enthalten wie Besteuerungsgrundlage, MwSt.-Betrag, MwSt.-Satz, Art der Ware/Dienstleistung, Verkaufsdatum und -uhrzeit usw.
In dem Entwurf ist keine Pflicht zum Austausch der bisher eingesetzten Registrierkassen gegen Online-Kassen vorgesehen (mit Ausnahme bestimmter Hochrisikobranchen). Alte Kassen können bis zur Außerbetriebsetzung oder bis zum Überlauf des Fiskalspeichers betrieben werden.
Die Kosten für die Anschaffung von Online-Kassen werden erstattet. In dem Gesetz ist ein Erstattungsbetrag in Höhe von 700 PLN vorgesehen, der von der Finanzministerin per Verordnung erhöht werden kann.
Der Entwurf enthält zudem eine fakultative Befugnis für die Finanzministerin, eine völlig neue Kassenart wie virtuelle Kassen einzuführen, die ausschließlich mit z. B. auf Smartphones oder auf Tablets installierten Kassenprogrammen arbeiten.
9. Das Erfassen und Speichern der von Online-Kassen übermittelten Daten wird als äußerst wichtiger Mechanismus fungieren, um der Schattenwirtschaft entgegenzuwirken. Die Verkaufsdaten werden mit einem Zeitstempel versehen und praktisch in Echtzeit übermittelt, wodurch genau geprüft werden kann, ob der betreffende Steuerpflichtige seine Umsätze über die Registrierkasse erfasst oder nur einen Teil der Umsätze verbucht. Die ausgearbeiteten Lösungen dürften dank der möglichen Fernüberwachung der von den Kassen erfassten Umsätzen durch die Steuerbehörden nicht nur die Kontrollen der ordnungsgemäßen Abführung der Umsatzsteuer verstärken, sondern auch die bei Unternehmern vorgenommenen Prüfungen vereinfachen.
10. Bezug zu den Grundlagentexten: Gesetz vom 11. März 2004 über die über die Steuer von Waren und Dienstleistungen (polnisches Gesetzblatt von 2017 Pos. 1221 mit Änderungen)
Gesetz vom 11. Mai 2001 Gesetz über Maße (polnisches Gesetzblatt von 2018 Pos. 376)
Die Grundlagentexte wurden im Rahmen einer vorherigen Notifizierung übermittelt: 2010/810/PL
11. Nein
12. -
13. Nein
14. Nein
15. Ja
16. TBT-Aspekte
NEIN - der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.
SPS-Aspekte
Nein - der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.
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Europäische Kommission
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