Die Richtlinie (EU) 2015/1535 gilt für sämtliche Entwürfe technischer Vorschriften. Technische Vorschriften sind unter anderem
- technische Spezifikationen,
- sonstige Vorschriften,
- Vorschriften betreffend Dienste und
- Vorschriften, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden.
Im Sinne der Richtlinie bezeichnet „Erzeugnis“ Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Fischprodukte.
Was Dienstleistungen betrifft, gilt die Richtlinie nur für Dienste der Informationsgesellschaft, die als jede gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung definiert werden.
Eine „technische Spezifikation“ ist eine Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Abmessungen, Verpackung, Qualitätsstufen, Konformitätsbewertungsverfahren usw. Unter diesen Begriff fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren.
„Sonstige Vorschriften“ umfassen Vorschriften für ein Erzeugnis, die beispielsweise zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen werden und den Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betreffen, wie Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwendung oder Wiederverwertung. Diese Vorschriften müssen jedoch die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich beeinflussen können.