Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Gesetz über elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter für elektronische Zigaretten.

Notifizierungsnummer:

2017/9012/IS (Iceland)

Eingangsdatum:

17/07/2017

Ende der Stillhaltefrist:

18/10/2017 (closed)

Entwurfsdokument:

EN DE FR DA

Endgültiger Wortlaut:

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Message

Mitteilung 902

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2017) 01870
Informationsverfahren EG - EFTA
Übersetzung der Mitteilung 901
Notifizierung: 2017/9012/IS

Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificação - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2017/9012/IS - Notificare.

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201701870.DE)
1. MSG 902 IND 2017 9012 IS DE 17-07-2017 IS NOTIF

2. IS

3A. Ministry for Foreign Affairs
Raudararstig 25
IS-150 Reykjavik
Tel: +354 560 9900
Fax: +354 560 4862

3B. Department of Quality and Prevention - Ministry of Welfare
Skógarhlíð 6
105 Reykjavík
Tel: +354-545-8100

4. 2017/9012/IS - X00M

5. Gesetz über elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter für elektronische Zigaretten.

6. Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter für elektronische Zigaretten

7. -

8. Durch das Gesetz werden im Wesentlichen Vorschriften über die Verwendung, den Verkauf, die Kennzeichnung und die Vermarktung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern festgelegt. Darüber hinaus wird durch das Gesetz vorwiegend Artikel 20 der Richtlinie 2014/40/EU umgesetzt, der die Meldung der Herstellung, der Einfuhr und des Verkaufs von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern bei den zuständigen Behörden betrifft. Durch das Gesetz werden Vorschriften über die gesetzlich zulässige Obergrenze für Nikotin in Nachfüllbehältern sowie über die gesetzlich zulässige Menge in jedem Behälter und Tank festgelegt. Ebenfalls werden durch das Gesetz Vorschriften darüber geschaffen, an welchen Orten die Verwendung der Produkte verboten ist, sowie Altersgrenzen für den Verkauf und Kauf des Produkts festgelegt.

9. Die Bestimmungen des Gesetzes entsprechen der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG.

Alle Bestimmungen in dem Gesetz, durch die der Verkauf, die Verwendung und die Vermarktung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern für elektronische Zigaretten beschränkt werden, beruhen auf Gründen der öffentlichen Gesundheit, insbesondere in Bezug auf Kinder und Jugendliche.

10. Es liegt kein Grundlagentext vor

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. Eine förmliche Folgenabschätzung wurde nicht durchgeführt. Es werden keine größeren Auswirkungen des Gesetzes erwartet. Die wichtigste Auswirkung besteht darin, dass durch das Gesetz ein Rechtsrahmen für den Verkauf, die Vermarktung und die Herstellung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern für elektronische Zigaretten aus Gründen der öffentlichen Gesundheit geschaffen wird.

16. TBT-Aspekt

Nein – Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel

SPS-Aspekt

Nein – Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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