Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Verordnung über Produktsicherheit und Telekommunikationsinfrastruktur (Sicherheitsanforderungen an einschlägige vernetzte Produkte) von 2023

Notifizierungsnummer:

2023/7004/XI (UK/Northern Ireland)

Eingangsdatum:

03/05/2023

Ende der Stillhaltefrist:

04/08/2023

Entwurfsdokument:

EN PT RO FI PL SK SV FR GA NL HR MT SL DA ES HU LT LV CS DE ET IT BG EL

Folgenabschätzung:

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Message

Mitteilung 702

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2023) 01211
Informationsverfahren EG - Vereinigtes Königreich in Bezug auf Nordirland
Übersetzung der Mitteilung 701
Notifizierung: 2023/7004/XI

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 202301211.DE)
1. MSG 702 IND 2023 7004 XI DE 03-05-2023 XI NOTIF

2. XI

3A. Department for Business Energy and Industrial Strategy
Trade Cooperation and the Union Directorate
1 Victoria Street
London SW1H 0ET

Email: technicalregulations@beis.gov.uk

3B. Department for Science Innovation and Technology
100 Parliament Street
London
SW1A 2BQ

4. 2023/7004/XI - B00

5. Verordnung über Produktsicherheit und Telekommunikationsinfrastruktur (Sicherheitsanforderungen an einschlägige vernetzte Produkte) von 2023

6. Vernetzte Verbraucherprodukte

7. -

8. Der Entwurf der Verordnung über Produktsicherheit und Telekommunikationsinfrastruktur (Sicherheitsanforderungen an einschlägige vernetzte Produkte) von 2023 ergänzt Teil 1 des Gesetzes über Produktsicherheit und Telekommunikationsinfrastruktur von 2022. Mit dem Verordnungsentwurf werden Sicherheitsanforderungen für Hersteller von vernetzten Verbraucherprodukten im Vereinigten Königreich eingeführt. Ferner enthält der Verordnungsentwurf eine Liste ausgenommener Produkte und Verwaltungsvorschriften für Konformitätserklärungen, die mit den Produkten vorzulegen sind.

9. Vernetzte Verbraucherprodukte (auch bekannt als Internet der Dinge (IoT) für Verbraucher) werden in Millionen von Haushalten auf der ganzen Welt genutzt, und die Beliebtheit dieser Produkte hat infolge der COVID-19-Pandemie weiter zugenommen.
Viele der derzeit auf dem Markt verfügbaren Produkte haben nach wie vor grundlegende Mängel, wie universelle Standardpasswörter, die sie anfällig für Cyberangriffe wie DDoS-Angriffe (Distributed Denial of Service) machen. Cyberkriminelle nehmen zunehmend diese Produkte ins Visier.

Ebenso ist der Anteil der Hersteller, die vernetzte Produkte verkaufen und ein Programm zur koordinierten Offenlegung von Schwachstellen verfolgen, von 9,7 % (2018) auf 18,9 % (2020) und 21,6 % im Jahr 2021 gestiegen, doch diese Zahlen sind nach wie vor inakzeptabel niedrig und weisen darauf hin, dass Hersteller nicht in der Lage sind, angemessen auf Schwachstellen zu reagieren, die reale Auswirkungen haben können.

Das Gesetz der britischen Regierung über Produktsicherheit und Telekommunikationsinfrastruktur von 2022 stellt zusammen mit dem Entwurf der Verordnung über Produktsicherheit und Telekommunikationsinfrastruktur (Sicherheitsanforderungen an einschlägige vernetzte Produkte) ein weithin anerkanntes bewährtes Verfahren dar und die Verordnung wurde 2019 in einer Konsultation zu Regulierungsoptionen nachdrücklich unterstützt.

Seit 2018 arbeitet die britische Regierung in Partnerschaft mit internationalen Organisationen, darunter dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) zusammen. Im Ergebnis entstanden die Technische Spezifikation 103 645 im Februar 2019 und die Europäische Norm EN 303 645 v2.1.1 im Juni 2020. Diese Ergebnisse kamen dank intensiver Rückmeldungen von Vertretern aus bis zu 65 Ländern zustande. In der Verordnung über Produktsicherheit und Telekommunikationsinfrastruktur (Sicherheitsanforderungen an einschlägige vernetzte Produkte) werden Anforderungen vorgeschrieben, die auf den Paragraphen 5.1-1, 5.1-2, 5.2-1 und 5.3-13 der Europäischen Norm EN 303 645 v2.1.1 basieren.

Die britische Regierung hat am 25. November 2021 im Rahmen des Verfahrens 2015/1535 das Gesetz über Produktsicherheit und Telekommunikationsinfrastruktur notifiziert (Ref. 2021/7014/XI). Diese neuerliche Notifizierung bezieht sich nun auf das Sekundärrecht, das zur Umsetzung dieses neuen Gesetzes ausgearbeitet wurde.

Anhang 3 Absatz 1 des Verordnungsentwurfs enthält eine Ausnahme für Produkte, die in Nordirland zur Lieferung bereitgestellt werden und die bereits durch die in Anhang 2 des Windsor-Rahmens aufgeführten Rechtsvorschriften geregelt sind, sofern diese Rechtsvorschriften einen Artikel über den freien Warenverkehr im Sinne des Absatzes enthalten. Dies gewährleistet die Einhaltung des Windsor-Rahmens und den freien Warenverkehr zwischen Nordirland und Großbritannien.

10. Verweise auf die Grundlagentexte: Die neueste Fassung des Entwurfs der Verordnung über Produktsicherheit und Telekommunikationsinfrastruktur (Sicherheitsanforderungen an einschlägige vernetzte Produkte) von 2023 ist als PDF-Dokument beigefügt.

Verweise auf andere relevante Dokumente wurden am 25. November 2021 zusammen mit der Notifizierung 2021/7014/XI übermittelt.

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. Ja

16. TBT-Aspekt

Ja

SPS-Aspekt

Nein – Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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