Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2023) 2068
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2023/0425/FI
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20232068.DE
1. MSG 001 IND 2023 0425 FI DE 07-07-2023 FI NOTIF
2. Finland
3A. Työ- ja elinkeinoministeriö
Työllisyys ja toimivat markkinat -osasto
PL 32
FI-00023 VALTIONEUVOSTO
Puhelin +358 29 504 7437
maaraykset.tekniset.tem@gov.fi
3B. Sosiaali- ja terveysministeriö
(yhteyshenkilö: elina.kotovirta@gov.fi)
4. 2023/0425/FI - C00C - Chemikalien
5. Regierungsdekret zur Änderung des Anhangs zum Regierungsdekret über psychoaktive Substanzen, die auf dem Verbrauchermarkt verboten sind.
Insgesamt werden 18 neue Substanzen als psychoaktive Stoffe eingestuft, die auf dem Verbrauchermarkt verboten sind.
6. Psychoaktive Stoffe
7.
8. Finnland beabsichtigt, die in der Anlage aufgeführten Substanzen als psychoaktive Stoffe einzustufen, die für den Verbrauchermarkt verboten sind, sodass die Herstellung, der Import, die Lagerung, der Verkauf und die Abgabe dieser Substanzen verboten sind. Eine Ausnahme gilt für die Verwendung für wissenschaftliche Forschung und industrielle Zwecke. Der Besitz und die Verwendung dieser Substanzen ist nicht strafbar.
Insgesamt 18 Substanzen, die als wichtig erachtet werden, um sie als psychoaktive Stoffe, die für den Verbrauchermarkt verboten sind, unter Kontrolle zu bringen, werden in den Anhang des Regierungsdekrets aufgenommen. Diese Substanzen sind angeblich auf den europäischen Verbrauchermärkten aufgetaucht, und zwar in erster Linie zu keinem anderen Zweck als zur Bewusstseinstrübung, d.h. zu Rauschzwecken. Bei diesen Substanzen handelt es sich weder um Arzneimittel noch um Betäubungsmittel und sie haben keine bekannten industriellen Anwendungen.
9. Es wird vorgeschlagen, 18 neue Substanzen, die bei der Verwendung zu Rauschzwecken schädlich oder gesundheitsgefährdend sein können, als psychoaktive Stoffe einzustufen, die für den Verbrauchermarkt verboten sind. Diese Substanzen wurden dem europäischen System gemeldet und unterlagen in Finnland bisher keiner Kontrolle.
Diese Substanzen können auch nach Finnland bestellt werden, zum Beispiel über den Online-Handel. Der rechtliche Status dieser Substanzen ist von Land zu Land unterschiedlich, wodurch der Markt wachsen kann. Neue Designersubstanzen, die keine Arzneimittel sind, unterliegen in Finnland im Prinzip keiner Kontrolle.
Kriminelle Gruppen versuchen ständig, neue Substanzen zu finden, die nicht in den Geltungsbereich der aktuellen Gesetze fallen. Daher müssen diese identifizierten Substanzen, die als Designerdrogen verwendet werden und auf den europäischen Märkten beobachtet wurden und eine Gefahr für die Gesundheit darstellen können, durch einen Regierungserlass schnellstens verboten werden.
10. Verweise auf Grundlagentexte:
B-2023-0425-FI-01
Die grundlegenden Texte wurden im Zusammenhang mit einer früheren Notifizierung vorgelegt:
2022/0791/FIN
11. Ja
12. Schutz der öffentlichen Gesundheit. Die Gründe für die Dringlichkeit sind im technischen Anhang aufgeführt.
13. Nein
14. Nein
15. Ja
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
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