Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Entwurf einer Verordnung über die Durchführung, Kontrolle und Abnahme von Beton- und Stahlbetonkonstruktionen

Notifizierungsnummer:

2024/0132/BG (Bulgaria)

Eingangsdatum:

11/03/2024

Ende der Stillhaltefrist:

12/06/2024

Entwurfsdokument:

BG EN FR DE

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2024) 0661

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2024/0132/BG

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20240661.DE

1. MSG 001 IND 2024 0132 BG DE 11-03-2024 BG NOTIF

2. Bulgaria

3A. Министерство на икономиката и индустрията
Дирекция "Техническа хармонизация"
ул. "Славянска" № 8, 1052 София
Tel.: +359 2 940 7336; +359 2 940 7522; +359 2 940 7480
FAX: +359 2 987 8952
e-mail: infopointBG@mi.government.bg

3B. Министерство на регионалното развитие и благоустройството,
дирекция "Технически правила и норми",
ул. "Св.св. Кирил и Методий" 17-19
1202 София
тел.:+359 2 9405215

4. 2024/0132/BG - B00 - Bauart

5. Entwurf einer Verordnung über die Durchführung, Kontrolle und Abnahme von Beton- und Stahlbetonkonstruktionen

6. Das Projekt definiert die technischen Anforderungen an die Umsetzung, Steuerung und Abnahme von Beton- und Stahlbetonkonstruktionen

7.

8. Der Verordnungsentwurf wurde auf der Grundlage der BDS EN 13670 „Ausführung von Betonbauten“ und des „Nationalen Anhangs“ dazu ausgearbeitet.
Mit dem Entwurf einer Verordnung über die Umsetzung, Kontrolle und Abnahme von Beton- und Stahlbetonkonstruktionen wird eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften mit den Anforderungen der technischen Spezifikationen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments erreicht.

Im Anwendungsbereich der Verordnung sind die Anforderungen für
die monolithische Ausführung von Beton- und Stahlbetonkonstruktionen;
die Ausführung von Konstruktionen aus Betonfertigteil und Stahlbetonelementen;
— Qualitätskontrolle und Dokumentation der fertiggestellten Beton- und Stahlbetonkonstruktionen;
die Abnahme von Beton- und Stahlbetonkonstruktionen.

9. Der Verordnungsentwurf über die Durchführung, Kontrolle und Abnahme von Beton- und Stahlbetonkonstruktionen wurde auf der Grundlage von Artikel 169 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes (SPA) entwickelt und hebt die Verordnung Nr. 3 von 1994 über die Kontrolle und Abnahme von Beton- und Stahlbetonkonstruktionen (SG-Ausgabe Nr. 97 von 1994) auf.
Die Gründe, aus denen die Annahme der Verordnung erforderlich ist, ergeben sich aus der Notwendigkeit,
— der Aktualisierung der Abnahmeanforderungen für Beton- und Stahlbetonbauwerke – viele der aktuellen Anforderungen an die Umsetzung von Beton- und Stahlbetonkonstruktionen sind veraltet und entsprechen nicht den modernen europäischen Anforderungen, Normen und Praktiken;
— der Aufhebung der bestehenden Verordnung Nr. 3 von 1994 über die Kontrolle und Abnahme von Beton- und Stahlbetonkonstruktionen (SG-Ausgabe Nr. 97 von 1994), die Anforderungen an veraltete Baupraktiken und aufgehobene bulgarische staatliche Normen enthält;
Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften mit den Anforderungen der technischen Spezifikationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88/5 vom 4. April 2011) – Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung schreibt vor, dass die von den Mitgliedstaaten bei ihren Anforderungen an Bauarbeiten angewandten Methoden sowie andere nationale Vorschriften in Bezug auf die wesentlichen Merkmale von Bauprodukten mit harmonisierten Normen übereinstimmen.

10. Verweise auf Grundlagentexte: Es gibt keinen Haupttext

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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Die Ansichten der interessierten Parteien sind für die Kommission und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit einer Bewertung von Notifizierungen wichtig, die im Rahmen der Richtlinie (EU) 2015/1535 eingereicht wurden. Jede Reaktion der Kommission erfolgt jedoch unabhängig, beruht auf den der Kommission vorliegenden Informationen und steht im Einklang mit ihren internen Entscheidungsregeln.

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Nach Ablauf der Stillhaltefrist finden Sie auf der Website https://technical-regulation-information-system.ec.europa.eu/de unter der Notifizierungsdatei Informationen über die Form einer eventuellen Reaktion der Kommission und/oder der Mitgliedstaaten auf die Notifizierung.

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