Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Verordnung über die erweiterte Herstellerverantwortung für bestimmte Einwegkunststofferzeugnisse

Notifizierungsnummer:

2024/0165/DK (Denmark)

Eingangsdatum:

22/03/2024

Ende der Stillhaltefrist:

25/06/2024

Entwurfsdokument:

DA GA DE EL HU IT LV LT MT PL PT RO SK SL ES SV BG HR CS NL EN ET FI FR

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2024) 0813

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2024/0165/DK

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20240813.DE

1. MSG 001 IND 2024 0165 DK DE 22-03-2024 DK NOTIF

2. Denmark

3A. Erhvervsstyrelsen
Langelinie allé 17
2100 København Ø
Danmark
+45 35 29 10 00
notifikationer@erst.dk

3B. Miljøministeriet

4. 2024/0165/DK - S10E - Verpackung

5. Verordnung über die erweiterte Herstellerverantwortung für bestimmte Einwegkunststofferzeugnisse

6. Erweiterte Herstellerverantwortung für 8 Einwegkunststofferzeugnisse, übersetzt als Entsorgungsverantwortung

7.
Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle
-

8. Der Entwurf sieht eine Verpflichtung für Hersteller vor, die bestimmte Einwegkunststofferzeugnisse in Verkehr bringen, sich selbst oder ihren Vertreter in ein Erzeugerregister einzutragen, vgl. Abschnitte 3 bis 9 des Entwurfs.

Der Entwurf enthält Bestimmungen über die Verpflichtung des Herstellers, Informationen über die Menge und Kategorie der in Verkehr gebrachten Einwegkunststofferzeugnisse an die Erzeugerregisterorganisation (Verantwortung des dänischen Herstellers) zu melden, vgl. Abschnitt 10 des Entwurfs, und eine Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr für die Registrierung vgl. Abschnitt 12 des Entwurfs.

Der Entwurf sieht auch eine Verpflichtung des Herstellers vor, eine Gebühr pro Produktkategorie an die Umweltschutzbehörde für die kommunale und staatliche Reinigung und Sammlung von Abfällen aus Einwegkunststofferzeugnissen zu entrichten, vgl. Abschnitt 13 des Entwurfs.

Darüber hinaus enthält der Entwurf Bestimmungen über die Selbstüberwachung von Erzeugern, kollektive Systeme, die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Aufbewahrung von Dokumenten durch die Umweltschutzbehörde und die dänische Herstellerverantwortung sowie Bestimmungen über Überwachung, Rechtsbehelfe und Sanktionen.

9. Mit dem Entwurf soll die erweiterte Herstellerverantwortung für bestimmte Einwegkunststofferzeugnisse eingeführt werden, die in Dänemark in Verkehr gebracht werden. Der Entwurf wurde gemäß Artikel 8 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt erstellt.

10. Verweise auf Grundlagentexte: Es sind keine Grundlagentexte verfügbar

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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