Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen

Notifizierungsnummer:

2024/0386/DE (Germany)

Eingangsdatum:

05/07/2024

Ende der Stillhaltefrist:

08/10/2024

Entwurfsdokument:

DE BG HR CS DA NL EN ET FI FR GA EL HU IT LV LT MT PL PT RO SK SL ES SV

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2024) 1833

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2024/0386/DE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20241833.DE

1. MSG 001 IND 2024 0386 DE DE 05-07-2024 DE NOTIF

2. Germany

3A. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Referat EB3, E-Mail: infonorm@bmwi.bund.de

3B. Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

4. 2024/0386/DE - B20 - Sicherheit

5. Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen

6. Bauprodukte im Hinblick auf deren Verwendung in Tierhaltungsanlagen gemäß Anwendungsbereich dieser Richtlinie

7.
Directive (EC) N° 2006/123 on services in the internal market

Requirements which reserve access to particular providers
Die Prüftätigkeiten nach Ziffer 9.7 der Richtlinie können von allen nach Landesrecht anerkannte Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen ausgeführt werden. Die Anerkennungsregelungen nach der Bauprüfverordnung Mecklenburg-Vorpommern sind weder direkt noch indirekt diskriminierend.
Als Lehre aus einem besonders schweren Brandfall in einer Tierhaltungsanlage im Land Mecklenburg-Vorpommern wird bei den Technischen Anlagen, die zur Erreichung des Schutzzieles dienen, die regelmäßige Überprüfung durch anerkannte Prüfsachverständige für notwendig erachtet.
Angesichts des möglichen Gefahrenpotentials in Tierhaltungsanlagen sind die Regelungen verhältnismäßig.

8. Die Richtlinie enthält Regelungen für den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen, die Bestandteil von landwirtschaftlichen Betrieben sind. Sie regelt im Einzelnen die Versorgung mit Löschwasser, die Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken, die Anforderungen an die Brandabschnitte, die Bauteile und die Rettungswege von Tierhaltungsanlagen, die technische Gebäudeausrüstung und Blitzschutzanlagen und Brandmeldeanlagen von Tierhaltungsanlagen, Feuerlöscher sowie Brandschutzordnungen, Feuerwehrpläne und Betreiberpflichten für Tierhaltungsanlagen.

9. Großbrände von Tierhaltungsanlagen insbesondere zur Haltung von Schweinen haben in Mecklenburg-Vorpommern Anlass zur Verbesserung des Brandschutzes in Tierhaltungsanlagen gegeben. Die Anforderungen an den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern stehen im Ermessen der Bauaufsichtsbehörden. Bisher gibt es im Land Mecklenburg-Vorpommern keine speziellen bauaufsichtlichen Regeln für Tierhaltungsanlagen. Um den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen zu verbessern und zu landeseinheitlich zu regeln, werden im Entwurf der Richtlinie dieses Ziel verfolgende Anforderungen festgelegt. Die notifizierte Vorschrift enthält Regelungen für den Brandschutz in Tierhaltungsanlagen, die Bestandteil von landwirtschaftlichen Betrieben sind, und dient damit der Vorbeugung einer Brandentstehung und Brandausbreitung sowie der Ermöglichung der Rettung von Tieren und der Durchführung wirksamer Löscharbeiten. Die notifizierte Vorschrift enthält auch eine Regelung zur Prüfung von Technischen Anlagen durch anerkannte Prüfsachverständige.

10. Bezug zu den Grundlagentexten: Kein Grundlagentext vorhanden

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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