Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Entwurf eines Königlichen Dekrets zur Änderung des Königlichen Dekrets vom 30. Dezember 2009 über die Definition und die Bedingungen des registrierten Kassensystems im Gastgewerbe und zur Aufhebung [...]

Notifizierungsnummer:

2025/0508/BE (Belgium)

Eingangsdatum:

08/09/2025

Ende der Stillhaltefrist:

09/12/2025

Entwurfsdokument:

NL BG HR CS DA EN ET FI FR GA DE EL HU IT LV LT MT PL PT RO SK SL ES SV

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2025) 2469

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2025/0508/BE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20252469.DE

1. MSG 001 IND 2025 0508 BE DE 08-09-2025 BE NOTIF

2. Belgium

3A. FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie
Algemene Directie Kwaliteit en Veiligheid - Dienst Verbindingsbureau - BELNotif
NG III – 2de verdieping
Koning Albert II-laan, 16
B - 1000 Brussel
be.belnotif@economie.fgov.be

3B. Federale Overheidsdienst Financiën
Algemene Administratie Beleidsexpertise en -ondersteuning
Dienst reglementering - Directie btw

4. 2025/0508/BE - X00M - Waren und diverse Produkte

5. Entwurf eines Königlichen Dekrets zur Änderung des Königlichen Dekrets vom 30. Dezember 2009 über die Definition und die Bedingungen des registrierten Kassensystems im Gastgewerbe und zur Aufhebung [...]

6. Registrierte Kassensysteme im Gastgewerbe – automatische Übermittlung registrierter Daten an die Steuerverwaltung.

7.

8. Diese Notifizierung betrifft den Entwurf eines Königlichen Dekrets zur Änderung des Königlichen Dekrets vom 30. Dezember 2009 über die Definition und die Bedingungen des registrierten Kassensystems im Gastgewerbe und zur Aufhebung des Königlichen Dekrets vom 24. April 2024 zur Änderung des Königlichen Dekrets vom 30. Dezember 2009 über die Definition und die Bedingungen des registrierten Kassensystems im Gastgewerbe.

Der vorliegende Entwurf des Königlichen Dekrets dient der Aufhebung des Königlichen Dekrets vom 24. April 2024 zur Änderung des Königlichen Dekrets vom 30. Dezember 2009 über die Definition und die Bedingungen des registrierten Kassensystems im Gastgewerbe (im Folgenden „das Königliche Dekret vom 24. April 2024“), für das eine TRIS-Notifizierung gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 am 22. Dezember 2022 (Aktenzeichen 2022/880/B) erfolgte.

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Königlichen Dekrets werden keine neuen technischen Anforderungen eingeführt, sondern es werden die technischen Anforderungen in Bezug auf registrierten Kassensysteme neu gefasst, wie sie mit dem oben genannten Königlichen Dekret vom 24. April 2024 eingeführt wurden (im Folgenden „RKS“), die ein bestehendes RKS 1.0 in ein RKS 2.0 umwandeln (nämlich mit automatischer Übermittlung registrierter Daten an die Verwaltung).

Darüber hinaus sieht der vorliegende Entwurf des Königlichen Dekrets eine Anpassung des mehrstufigen Inkrafttretens des Übergangs von RKS 1.0 (wie im Königlichen Dekret vom 24. April 2024 vorgesehen) auf RKS 2.0 vor, wobei sich jeder der für die Umsetzung der verschiedenen Phasen vorgesehenen Termine um sechs Monate verzögert.

9. Es wurde festgestellt, dass das derzeitige Konzept eines registrierten Kassensystems (RKS 2.0) aus dem Jahr 2010 dringend einer Aktualisierung bedarf. Daher hat die FPS Finance ein größeres Modernisierungsprojekt unter dem Namen „RKS 2.0“ gestartet. Dieses neue Konzept des RKS 2.0 fügt sich perfekt in den digitalen Wandel ein, der in allen Bereichen der Gesellschaft stattfindet.

Konkret wird ein neues registriertes Kassensystem auf moderne Weise mit dem neuen Steuerdatenmodul (FDM, auch als „Black Box“ bezeichnet) kommunizieren, das detaillierte Transaktionsdaten online an den Cloud-Server der FPS Finance übermitteln wird. Gleichzeitig wird eine Reihe von Funktionen hinzugefügt, wie z. B. ein digitaler Beleg, eine Belegkopie usw. Dank der Anbindung an die FPS-Finance-Cloud wird es nicht nur möglich sein, alle detaillierten Daten über Transaktionen nach dem „only-once“-Prinzip (e-reporting) abzurufen, sondern auch eine horizontale Überwachung über die interne Plattform durchzuführen. Damit wird sichergestellt, dass Steuerpflichtige, die ihre Mehrwertsteuerpflichten in gutem Glauben erfüllen, nicht mehr unnötig beunruhigt werden und nur noch Steuerpflichtige mit einem eindeutigen Risikoprofil für gezielte Prüfungen durch die Verwaltung ausgewählt werden.

10. Nummern oder Titel der Grundlagentexte: 2022/0880/B

Die Grundlagentexte wurden im Zusammenhang mit einer früheren Notifizierung übermittelt:
2022/0880/B

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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