Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes; hier: Formulierungshilfe

Notifizierungsnummer:

2025/0650/DE (Germany)

Eingangsdatum:

27/10/2025

Ende der Stillhaltefrist:

Not applicable

Berufung auf das Dringlichkeitsverfahren:

Entwurfsdokument:

DE BG HR CS DA NL EN ET FI FR GA EL HU IT LV LT MT PL PT RO SK SL ES SV

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2025) 3074

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2025/0650/DE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20253074.DE

1. MSG 001 IND 2025 0650 DE DE 27-10-2025 DE NOTIF

2. Germany

3A. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat EB3

3B. Bundesministerium für Gesundheit, Referat 122

4. 2025/0650/DE - C00C - Chemikalien

5. Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes; hier: Formulierungshilfe

6. Distickstoffmonoxid (Lachgas)

7.

8. Einführung einer Begrenzung der Abgabemenge von mit Distickstoffmonoxid (Lachgas) gefüllten Kartuschen an private Endverbraucher.

9. Der Missbrauch von Lachgas zu Rauschzwecken stellt eine extreme Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. Es wird zunehmend von schweren, teils irreversiblen Gesundheitsschäden, zum Beispiel Nervenschädigungen einschließlich Lähmungen und Taubheitsgefühlen, sowie von einer besonderen Form der Blutarmut berichtet. Auch Berichte zu Todesfällen im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Lachgas liegen vor. Zur Reduzierung der Verfügbarkeit von Lachgas und des damit verbundenen Missbrauchsrisikos zu Rauschzwecken soll die zulässige Abgabemenge an private Endverbraucher auf zehn Kartuschen mit jeweils bis zu 8,4 Gramm Lachgas pro Verkaufsvorgang begrenzt werden. Durch die Begrenzung auf Gebindegrößen mit bis zu 10 Kartuschen bleibt weiterhin sichergestellt, dass private Endverbraucher im Einzelhandel haushaltsübliche Mengen für den bestimmungsgemäßen Gebrauch erwerben können, jedoch das Missbrauchsrisiko so gering wie möglich gehalten wird. Die Abgabebeschränkung soll ausdrücklich nicht für nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik anerkannte Verwendungen von Lachgas zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken gelten. Entsprechend bleiben größere Gebindegrößen von zum Beispiel 24, 50 oder 100 Kartuschen für Industrie und Gewerbetreibende verfügbar.

10. Bezug zu den Grundlagentexten: Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt:
2024/0552/DE

11. Ja

12. Der Anstieg des Behandlungsbedarfs und die steigende Zahl von Meldungen zu Lachgas-Vergiftungen bei den Notrufen aufgrund gesundheitlicher Probleme der Konsumierenden deuten auf eine hohe Marktpräsenz von Lachgas zu Rauschzwecken hin. Für den Missbrauch zu Rauschzwecken wurden bislang Lachgas-Behälter mit 640 Gramm oder 2 Kilogramm Lachgas, teils aromatisiert, angeboten, die mit dem bereits notifizierten Gesetzentwurf verboten werden sollen. Im Zuge dieses parlamentarischen Verfahrens werden die vorgesehenen Verbote öffentlich diskutiert. Es zeigen sich nun Angebote von bis zu 100 Kartuschen zu je 8,4 Gramm Lachgas. Offenbar sollen die vorgesehenen Verbote durch die anderen Gebinde- und Verpackungsgrößen umgangen werden. Diese Entwicklung war so nicht vorhersehbar und macht aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine unverzügliche Nachschärfung der Verbote erforderlich. Unter dem Gesichtspunkt von Weitsicht und Vorbereitung („foresight and preparedness“) ist es daher dringend und eilig zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und des Einzelnen geboten, auf das neue Angebot von Gebindegrößen mit 100 Stück zu jeweils 8,4 Gramm Lachgas zu reagieren und die Abgabemenge solcher Kartuschen an private Endverbraucher zu begrenzen.

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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