Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

PT CR 4-2025 – ZULASSUNG VON RECHTSTRÄGERN ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARBEITEN AN ANLAGEN/GERÄTEN

Notifizierungsnummer:

2026/0205/RO (Romania)

Eingangsdatum:

22/04/2026

Ende der Stillhaltefrist:

23/07/2026

Entwurfsdokument:

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 1151

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2026/0205/RO

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20261151.DE

1. MSG 001 IND 2026 0205 RO DE 22-04-2026 RO NOTIF

2. Romania

3A. Ministerul Economiei, Digitalizării, Antreprenoriatului i Turismului
Direcia Afaceri Europene i Relaii Internaionale
Adresa: Calea Victoriei nr. 152
Email: reglementari_tehnice@economie.gov.ro
tel. 0040372492634

3B. Inspecia de Stat pentru Controlul Cazanelor, Recipientelor sub Presiune şi Instalaţiilor de Ridicat –
ISCIR.

4. 2026/0205/RO - I20 - Druckgeräte, Gasgeräte und Kessel

5. PT CR 4-2025 – ZULASSUNG VON RECHTSTRÄGERN ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARBEITEN AN ANLAGEN/GERÄTEN

6. Druckanlagen, kraftstoffverbrauchende Geräte, Hebeanlagen

7.
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Andere
Von der ISCIR zugelassene natürliche und juristische Personen sowie natürliche und juristische Personen, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in gleichwertigen Tätigkeitsbereichen zugelassen sind, werden in das ISCIR-Register der zugelassenen juristischen Personen eingetragen.
Regulierung der Tätigkeiten an Wasserstoff- und Erdgas-Tankstellen (CNG) für Fahrzeuge;

Die Maßnahme steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.

8. Diese technische Vorschrift legt die Bedingungen für die Zulassung juristischer Personen sowie die Vorgehensweise für die Zertifizierung natürlicher Personen zur Ausübung von Tätigkeiten im Bereich ISCIR fest.
Von der ISCIR zugelassene juristische Personen und zertifizierte natürliche Personen sowie natürliche und juristische Personen, die in gleichwertigen Tätigkeitsbereichen von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Unterzeichnerstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, werden in das ISCIR-Register der zugelassenen juristischen Personen eingetragen

9. Die derzeitige Vorschrift umfasst nicht alle Arten von Anlagen/Geräten und regelt nicht alle an ihnen durchgeführten Tätigkeiten, was folgende Konsequenzen hat:
- die Unmöglichkeit, juristischen Personen die Genehmigung zur Ausübung von Tätigkeiten an Erdgas-Tankstellen (CNG) für Fahrzeuge und an Wasserstofftankstellen zu erteilen, was wiederum bedeutet, dass der Betrieb solcher Anlagen nicht genehmigt werden kann
- die Unmöglichkeit, juristische Personen für die Tätigkeit der Befüllung mobiler Druckbehälter zuzulassen
- die Unmöglichkeit, juristische Personen für die Durchführung von technischen Überprüfungen im Betrieb zur Abschätzung der verbleibenden Lebensdauer zuzulassen.

10. Verweise auf Grundlagentexte: Es liegen keine Grundlagentexte vor.

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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