Mitteilung 002
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2022) 03234
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2022/0604/S
No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.
(MSG: 202203234.DE)
1. MSG 002 IND 2022 0604 S DE 07-09-2022 S NOTIF
2. S
3A. Kommerskollegium
Box 6803, 113 86 Stockholm
Sverige
Tel: 08-690 48 00
epost: 1535@kommerskollegium.se
3B. Miljödepartementet
103 33 Stockholm
Sverige
4. 2022/0604/S - S20E
5. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (2022:1274) über die Herstellerverantwortung für Verpackungen
6. Verpackung.
7. - Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle.
8. Eine in Schweden niedergelassene Person, die in professioneller Funktion als Vermittler für den Fernverkauf von Verpackungen an Endverbraucher in Schweden tätig ist, darf als solche nur für den Verkauf von Erzeugern tätig werden, die eine Organisation für die Herstellerverantwortung bereitgestellt oder genutzt haben. Der Vermittler muss der schwedischen Umweltschutzbehörde seinen Namen, seine Kontaktdaten, seine persönlichen Ausweis- oder Unternehmensregisternummern sowie Angaben dazu übermitteln, wie die Zusicherungen gemacht wurden, dass die Hersteller, die ihre Produkte über den Vermittler verkaufen, eine Organisation für die Herstellerverantwortung bereitgestellt oder genutzt haben. Ein Vermittler kann auch ein Vertreter des Herstellers sein, d. h. die Herstellerverantwortung für Erzeuger erfüllen, die über den Vermittler verkaufen.
9. Herstellerverantwortung bedeutet, dass Hersteller, die ein Produkt in Schweden fertigen, einführen oder verkaufen, eine Organisation für die Herstellerverantwortung anbieten oder verwenden müssen, um die Verantwortung für die Verpackungsabfälle zu übernehmen. Durch die Übernahme der Herstellerverantwortung tragen die Hersteller zu einer nachhaltigen Entwicklung und einer Kreislaufwirtschaft bei. Der elektronische Handel und andere Fernabsatzmethoden stellen eine besondere Herausforderung dar, da es schwierig ist, sicherzustellen, dass Hersteller außerhalb Schwedens ihren Verpflichtungen aus der nationalen Herstellerverantwortung nachkommen, und die durch den elektronischen Handel oder anderen Fernabsatz anfallenden Abfälle werden in der Praxis in vielen Fällen von einer schwedischen Herstellerverantwortungsorganisation gesammelt. Die Vorschriften über die Herstellerverantwortung sollten daher darauf ausgerichtet sein, eine gerechte Behandlung aller Wirtschaftsteilnehmer und die Finanzierung der Herstellerverantwortung zu gewährleisten, unabhängig davon, wie die Waren vertrieben werden.
Ziel der Verordnung ist es, die Probleme der Trittbrettfahrer zu verringern, d. h. Hersteller, die Verpackungen in Verkehr bringen, aber ihre Herstellerverantwortung nicht erfüllen, indem sie eine sogenannte Verpackungsgebühr an eine Herstellerorganisation zahlen. Bei Verpackungen, die unter die Herstellerverantwortung fallen und auf dem schwedischen Markt in Verkehr gebracht werden, besteht das Ziel der Herstellerverantwortung darin, mindestens einen Hersteller zu haben.
Durch die Verpflichtung der Vermittler, die ihren Sitz in Schweden haben und in Schweden niedergelassen sind und an Endnutzer in Schweden professionell verkaufen, der schwedischen Umweltschutzbehörde ihren Namen, ihre Kontaktdaten, ihre persönliche Ausweisnummer oder ihre Unternehmensregisternummer zu übermitteln, sowie Angaben darüber, wie sichergestellt wurde, dass Hersteller, die ihre Produkte über den Vermittler verkaufen, eine Herstellerverantwortungsorganisation anbieten oder verwenden, wird die Zahl der Trittbrettfahrer im Rahmen der Regelung verringert. Die Umweltschutzbehörde benötigt diese Informationen, um die Aufsicht ausüben zu können. Da die Verpackungsabfälle in Schweden anfallen, reicht es nicht aus, dass die Hersteller einer Erzeugerorganisation in einem anderen Land angehören. Die Verantwortung muss dort erfüllt werden, wo der Abfall entsteht.
10. Keine Grundlagentexte vorhanden
11. Nein
12. -
13. Nein
14. Nein
15. Ja
16. TBT-Aspekt
Ja
SPS-Aspekt
Nein – Der Entwurf ist weder eine gesundheitspolizeiliche noch eine pflanzenschutzrechtliche Maßnahme
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