Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Entwurf einer Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Verordnung Allgemeiner Rettungsdienst geändert wird

Notifizierungsnummer:

2017/0139/A (Austria)

Eingangsdatum:

04/04/2017

Ende der Stillhaltefrist:

05/07/2017 (closed)

Abgabe von Bemerkungen durch:

European Commission

Entwurfsdokument:

DE PT ET FR PL ES MT RO EL CS SK SL EN LV HU BG NL SV FI DA HR IT LT

Folgenabschätzung:

DE EN FR

Endgültiger Wortlaut:

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2017) 00901
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificação - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2017/0139/A - Notificare.

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201700901.DE)
1. MSG 001 IND 2017 0139 A DE 04-04-2017 A NOTIF

2. A

3A. Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Abteilung C2/1
A-1010 Wien, Stubenring 1
Telefon +43-1/71100-5433
Telefax +43-1/71100-93-5433
E-Mail: not9834@bmwfw.gv.at

3B. Amt der Salzburger Landesregierung
Fachgruppe 0/3: Legislativ- und Verfassungsdienst
A-5010 Salzburg, Chiemseehof
Telefon +43 (0) 662 8042-0*
Telefax +43 (0) 662 8042-2160
E-Mail: post@salzburg.gv.at

4. 2017/0139/A - T40T

5. Entwurf einer Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Verordnung Allgemeiner Rettungsdienst geändert wird

6. Kraftfahrzeuge: Krankentransportwagen, Rettungstransportwagen, Notarztwagen für Rettungstransport, Notarzteinsatzfahrzeuge

7. -

8. Die Regelung bezweckt die Sicherstellung bestmöglicher Bedingungen für Kranke und Menschen mit Behinderung bei der Erstversorgung und beim Transport. Da die bisherigen Regelungen nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, ist eine Anpassung notwendig. Mit den vorgeschlagenen Änderungen in der Verordnung Allgemeiner Rettungsdienst werden in Angleichung an die ÖNORM EN 1789 „Rettungsdienstfahrzeuge und deren Ausrüstung – Krankenwagen“, Ausgabe vom 1. November 2014, verschiedene Änderungen im Zusammenhang mit der Definition der verschiedenen Typen von Rettungs- und Krankentransportfahrzeugen vorgeschlagen. Außerdem sollen die bisher in der Anlage enthaltenen näheren Ausstattungsvorschriften für diese Fahrzeuge entfallen und durch eine Verweisung auf die Inhalte der ÖNorm ersetzt werden.

9. Der bisher vorgesehene Ambulanztransportwagen (ATW) entfällt ersatzlos, für den Krankentransportwagen (KTW) werden zwei Untertypen vorgesehen. Beides entspricht den Begriffsbestimmungen in Pkt 3.3 der ÖNORM EN 1789. Ebenfalls aus der ÖNorm ergeben sich die zusätzlichen Bezeichnungen für den Rettungstransportwagen und den Notarztwagen für Rettungstransport („Notfallkrankenwagen“ und „Rettungswagen“), die ergänzend zur bisher schon angegebenen Typenbezeichnung („Typ B“ und „Typ C“) der Klarstellung dienen sollen. Die Definitionen der Rettungswagen (Z 4) und der Notarzteinsatzfahrzeuge (Z 5) werden in vereinfachter Form vorgeschlagen, da in der Praxis aus rettungstechnischen Gründen ausschließlich im Rendezvoussystem gearbeitet wird.

Da Ambulanztransportwagen in Zukunft nicht mehr vorgesehen werden, muss auch die entsprechende Bestimmung über die personelle Ausstattung entfallen (Z 2.1). Die bisher in der Anlage enthaltene detaillierte Auflistung von Ausrüstungsgegenständen soll ebenfalls entfallen, da im Wesentlichen nur die im Pkt 6.5. der ÖNORM EN 1789 enthaltenen Tabellen wiederholt werden. Da darüber hinaus der Kreis der Normadressaten überaus gering ist und sich auf wenige Rettungsorganisationen beschränkt, die bei ihrer Tätigkeit ohnehin auch auf einschlägige ÖNormen Bedacht nehmen müssen, kann die Regelung der Ausrüstungsgegenstände vollinhaltlich durch eine Verweisung auf den Inhalt der ÖNORM EN 1789 ersetzt werden.

10. Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt: 2000/503/A: 2013/93/A

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. Ja

16. TBT-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

Nein - Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir83-189-central@ec.europa.eu

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