Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Gesetzesentwurf über Distickstoffmonoxid

Notifizierungsnummer:

2025/0108/SE (Sweden)

Eingangsdatum:

21/02/2025

Ende der Stillhaltefrist:

26/05/2025 (closed)

Abgabe von Bemerkungen durch:

European Commission

Entwurfsdokument:

SV BG HR CS DA NL EN ET FI FR GA DE EL HU IT LV LT MT PL PT RO SK SL ES

Folgenabschätzung:

SV EN

Endgültiger Wortlaut:

Für eine druckbare Version dieser Seite hier klicken

Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2025) 0516

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2025/0108/SE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20250516.DE

1. MSG 001 IND 2025 0108 SE DE 21-02-2025 SE NOTIF

2. Sweden

3A. Kommerskollegium

3B. Socialdepartementet

4. 2025/0108/SE - S70E - Gefährliche Stoffe und Zubereitungen

5. Gesetzesentwurf über Distickstoffmonoxid

6. Distickstoffmonoxid

7.

8. Distickstoffmonoxid darf nicht verkauft oder anderweitig im geschäftlichen Verkehr geliefert werden, wenn besondere Gründe für die Annahme bestehen, dass das Distickstoffmonoxid als Rauschmittel verwendet wird. Pro Kauf dürfen maximal 18 Gramm Distickstoffmonoxid verkauft oder anderweitig im geschäftlichen Verkehr einer Privatperson bereitgestellt werden. Der Verkauf oder die Freigabe darf höchstens zwei Behältnisse mit einem Fassungsvermögen von jeweils höchstens 9 g Distickstoffmonoxid betreffen. Die Mengenbegrenzung gilt nur für Privatpersonen und nicht für Verkäufe an Gewerbetreibende. Darüber hinaus darf Distickstoffmonoxid im geschäftlichen Verkehr nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft oder anderweitig abgegeben werden. Die Einfuhr von Distickstoffmonoxid wird mit den entsprechenden Mengenbeschränkungen und Altersanforderungen geregelt. Das Inverkehrbringen von Distickstoffmonoxid ist unter Verstoß gegen die Verbote und Beschränkungen des neuen Gesetzes verboten. Der Einzelhandelsverkauf von Distickstoffmonoxid ist erst nach Mitteilung des Verkaufs an die zuständige Behörde zulässig. Die Bestimmungen des neuen Gesetzes und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen können überwacht werden. Für die Meldung und Überwachung von Distickstoffmonoxidverkäufen können Gebühren erhoben werden. Jeder, der vorsätzlich oder fahrlässig Distickstoffmonoxid unter Verletzung bestimmter Bestimmungen des Gesetzes verkauft oder freisetzt, wird wegen rechtswidrigen Umgangs mit Distickstoffmonoxid zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten verurteilt. Distickstoffmonoxid für medizinische Zwecke fällt bereits unter wirksame Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Arzneimittel und nicht unter das neue Distickstoffmonoxidgesetz.

Das Distickstoffmonoxidgesetz soll am 1. Juli 2025 in Kraft treten. Der Einzelhandel mit Distickstoffmonoxid ist bis zum 1. September 2025 ohne Anmeldung gestattet.

9. Die Verwendung von Distickstoffmonoxid als Rauschmittel hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen und kann erhebliche Gesundheitsrisiken, einschließlich des Todesrisikos, bergen. Die Prävalenz der Verwendung von Distickstoffmonoxid zur Rauscherzeugung ist alarmierend. Besonders beunruhigend ist, dass viele Kinder und Jugendliche versucht haben, sich mit Distickstoffmonoxid zu berauschen. Es ist wichtig, dass seine Verwendung entnormalisiert wird. Daher wird eine spezifische Regelung über den Verkauf von Distickstoffmonoxid vorgeschlagen. Ziel des neuen Distickstoffmonoxidgesetzes ist es, der Verwendung von Distickstoffmonoxid als Rauschmittel entgegenzuwirken. Dies verringert die Gesundheitsrisiken, insbesondere für Kinder und Jugendliche, und schützt die öffentliche Gesundheit.

10. Verweis(e) auf Grundlagentext(e): Keine Grundlagentexte vorhanden

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Ja

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

Disclosed messages

message-id	Jahr	Nummer	Land	Type	Title	Eingangsdatum	Is answer to
111027	2025	0517	COMEuropäische Kommission	003	Receipt of the draft text	21-02-2025
111028	2025	0518	COMEuropäische Kommission	037	Competitiveness analysis	21-02-2025
111821	2025	1297	COMEuropäische Kommission	303	Comments	19-05-2025
112002	2025	1475	SESweden	201	Answer of the notifying Member State	10-06-2025	2025-1297
114089	2025	3544	COMEuropäische Kommission	049	Acknowledgement of receipt of the adopted text	09-12-2025

Sprachen

Beiträge von Interessenträgern

Über die TRIS-Website können Sie und Ihre Organisation ganz einfach Ihre Meinung zu einer beliebigen Notifizierung mitteilen.

Aufgrund des Status der Benachrichtigung oder des Endes des Stillstands akzeptieren wir derzeit keine weiteren Beiträge zu dieser Notifizierung über die Website.

Keine Beiträge zu dieser Notifizierung gefunden