Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2025) 3125
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2025/0660/EE
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20253125.DE
1. MSG 001 IND 2025 0660 EE DE 05-11-2025 EE NOTIF
2. Estonia
3A. Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium, aadress Suur-Ameerika 1, 10122 Tallinn
Ettevõtluskeskkonna ja tööstuse osakond, ettevõtluskeskkonna talitus, karl.stern@mkm.ee
3B. Rahandusministeerium
4. 2025/0660/EE - T40T - Stadt- und Straßenverkehr
5. Entwurf für ein estnisches Gesetzes zur Änderung der Kraftfahrzeugsteuer
6. Fahrzeuge der Klassen M und N mit einer Leermasse von höchstens 3 500 kg oder L3e, L4e, L5e, L6e, L7e, MS2, T1b, T3 und/oder T5.
7.
8. Mit diesem Gesetzentwurf wird eine Grundlage für die Verkürzung des Besteuerungszeitraums für die Kraftfahrzeugsteuer geschaffen. Das Recht auf eine Verkürzung entsteht in zwei Fällen. Bei Löschung eines Fahrzeugs aus dem Kraftfahrzeugregister wird der Besteuerungszeitraum des laufenden Jahres bis zu diesem Zeitpunkt verkürzt. Ebenso wird die Steuerpflicht nach vorübergehender Löschung des Fahrzeugs für den Zeitraum ausgesetzt, für den es als gesucht aufgeführt ist, nachdem es dem Polizei- und Grenzschutzamt als gestohlen gemeldet wurde.
9. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, die Regelung der Kraftfahrzeugsteuer zu ergänzen, indem eine gerechtere Besteuerung in Fällen sichergestellt wird, in denen das Fahrzeug nicht mehr existiert oder nicht mehr genutzt werden kann.
Der Justizkanzler hat festgestellt, dass die geltende Regelung gegen das Grundrecht auf Eigentum verstößt, indem sie Eigentum besteuert, das verloren gegangen ist oder aus dem Kraftfahrzeugregister gelöscht wurde. Das estnische Parlament hat die Änderungen auf seiner Sitzung vom 10. April 2025 gebilligt.
Wird das Fahrzeug aus dem Kraftfahrzeugregister gelöscht oder als gestohlen gemeldet, so wird der Besteuerungszeitraum mit Wirkung vom Tag nach der Eintragung in das Register verkürzt. Wird der Eintrag des Fahrzeugs beispielsweise am 31. Januar gelöscht, ist nur der Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Januar steuerpflichtig.
Die zu viel gezahlte Steuer wird auf das Vorauszahlungskonto der Person zurückerstattet. Im Falle einer Übertragung wird keine Steuerrückerstattung vorgenommen. Der Steuer- und Zollausschuss entscheidet über die Verkürzung innerhalb von 15 Arbeitstagen nach der Eintragung in das Register. Ab dem Jahr 2027 tritt die Steuerpflicht wieder ein, wenn das gesuchte Fahrzeug gefunden und neu zugelassen wird.
10. Verweise auf einschlägige Rechtsvorschriften: Die Grundlagentexte wurden in einer früheren Notifizierung übermittelt:
2024/0060/EE
2024/0061/EE
2024/0313/EE
2024/0425/EE
11. Nein
12.
13. Nein
14. Ja
15. Ja
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
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