Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Vorschlag für Regierungsdekrete über die von Herstellern bestimmter Kunststoffprodukte an Kommunen zu zahlenden Entschädigungen im Zeitraum 2026-2028 und über Änderungen von § 1 und den Anhängen 1 und 3 des Regierungsdekrets über bestimmte Kunststoffprodukte

Notifizierungsnummer:

2026/0109/FI (Finland)

Eingangsdatum:

04/03/2026

Ende der Stillhaltefrist:

05/06/2026

Entwurfsdokument:

FI BG HR CS DA NL EN ET FR GA DE EL HU IT LV LT MT PL PT RO SK SL ES SV

Folgenabschätzung:

FI EN

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 0673

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2026/0109/FI

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20260673.DE

1. MSG 001 IND 2026 0109 FI DE 04-03-2026 FI NOTIF

2. Finland

3A. Työ- ja elinkeinoministeriö
Työllisyys ja toimivat markkinat -osasto
PL 32
FI-00023 VALTIONEUVOSTO
Puhelin +358 295047056, maaraykset.tekniset.tem@gov.fi

3B. Ympäristöministeriö
PL 35, 00023 Valtioneuvosto
Puhelin: 0295 16001 (valtioneuvoston vaihde)
Faksi: 09 1603 9320
kirjaamo.ym(at)gov.fi

4. 2026/0109/FI - S50E - Umweltfreundliche Maßnahmen

5. Vorschlag für Regierungsdekrete über die von Herstellern bestimmter Kunststoffprodukte an Kommunen zu zahlenden Entschädigungen im Zeitraum 2026-2028 und über Änderungen von § 1 und den Anhängen 1 und 3 des Regierungsdekrets über bestimmte Kunststoffprodukte

6. Einwegkunststoffartikel, die in Teil E des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 über Einwegkunststoffartikel aufgeführt sind, Nikotinbeutel und Einwegkunststoffartikel gemäß Artikel 67 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle.

7.

8. Die vorgeschlagenen Dekrete betreffen das Gesetz zur Änderung des Abfallgesetzes (1402/2025), mit dem die Kostenhaftung der Hersteller bestimmter Einwegkunststoffartikel für Maßnahmen der Gemeinden zur Vermeidung und Beseitigung von Vermüllung geändert wurde.

Der Vorschlag sieht die Verabschiedung eines neuen Regierungsdekrets über die von Herstellern bestimmter Kunststoffprodukte an Kommunen zu zahlenden Entschädigungen im Zeitraum 2026-2028. In dem Dekret würden Kriterien für die Festlegung der Kriterien für die von den Erzeugern an die Gemeinden gezahlten Entschädigungen festgelegt. Mit dem Dekret würde das Regierungsdekret (1320/2022) über Entschädigungen, die bestimmte Hersteller von Kunststoffartikeln an Gemeinden zahlen, aufgehoben.

In dem Vorschlag wird auch eine Änderung des Regierungsdekrets (1318/2022) über bestimmte Kunststoffartikel vorgeschlagen. Nikotinbeutel würden zu den Produkten gehören, die den Verpflichtungen der Hersteller, Herstellerorganisationen und Bevollmächtigten gemäß dem Dekret unterliegen. Mit der Änderung würden auch die in der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG dargelegten Änderungen sowie die Änderungen der Verbote des Inverkehrbringens gemäß der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt umgesetzt.

9. Der Zweck der Dekrete besteht darin, Bestimmungen zur Ergänzung des Abfallgesetzes (646/2011) festzulegen, die die von den Herstellern bestimmter Einwegkunststoffartikel und Nikotinbeutel an die Gemeinden zu zahlenden Entschädigungen sowie die allgemeinen Herstellerpflichten der Hersteller von Nikotinbeuteln regeln. Die Änderung des Dekrets über bestimmte Einwegkunststoffartikel ist auch Teil der Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle.

10. Verweise auf Grundlagentexte: Die Grundlagentexte wurden im Zusammenhang mit einer früheren Notifizierung übermittelt:
2025/0334/FI

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Ja

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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