Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Entwurf eines Regierungsdekrets zur Änderung des Regierungsdekrets über Fahrzeuge

Notifizierungsnummer:

2026/0216/FI (Finland)

Eingangsdatum:

27/04/2026

Ende der Stillhaltefrist:

28/07/2026

Entwurfsdokument:

FI BG HR CS DA NL EN ET FR GA DE EL HU IT LV LT MT PL PT RO SK SL ES SV

Folgenabschätzung:

FI EN

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 1200

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2026/0216/FI

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20261200.DE

1. MSG 001 IND 2026 0216 FI DE 27-04-2026 FI NOTIF

2. Finland

3A. Työ- ja elinkeinoministeriö
Työllisyys ja toimivat markkinat -osasto
PL 32
FI-00023 VALTIONEUVOSTO
Puhelin +358 295047056, maaraykset.tekniset.tem@gov.fi

3B. Liikenne- ja viestintäministeriö
Verkko- ja palveluosasto
PL 31
FI-00023 Valtioneuvosto
Puhelin +358 295 16001

4. 2026/0216/FI - T00T - Transport

5. Entwurf eines Regierungsdekrets zur Änderung des Regierungsdekrets über Fahrzeuge

6. Taxidienstleistungen

7.

8. Das Dekret soll um eine Bestimmung ergänzt werden, die das Nummernschild eines für Taxidienstleistungen genutzten Fahrzeugs sowie die Farbe dieses Nummernschildes (Grün) betrifft.

Das Regierungsdekret soll lediglich die Farbe der Taxi-Nummernschilder regeln, deren Verwendung aufgrund der vorgeschlagenen und derzeit von Parlament geprüften Änderungen des Fahrzeuggesetzes zwingend vorgeschrieben werden soll. Alle anderen Vorschriften, Anforderungen und Pflichten wurden bereits in den vorgeschlagenen Änderungen des Fahrzeuggesetzes festgelegt.

Die Änderung wurde beantragt, da dem Parlament bereits ein Regierungsvorschlag zur Änderung des Gesetzes über Transportdienstleistungen und damit zusammenhängender Rechtsvorschriften (GP 15/2026 vp) inklusive Bestimmungen über eine obligatorische farbliche Abhebung der Nummernschilder (Taxi-Kennzeichen) vorliegt.

9. Der Regierungsvorschlag (GP 15/2026 vp) zur Änderung des Transportdienstleistungsgesetzes und der damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften sieht unter anderem Änderungen des Fahrzeuggesetzes (82/2021) vor. Für die Zukunft legt das Fahrzeuggesetz dann fest, dass für Fahrzeuge, die für die Erbringung von Taxidienstleistungen genutzt werden, gesonderte Kennzeichen auszustellen sind, die sich von den normalen Nummernschildern unterscheiden. Das Gesetz würde jedoch keine Einzelheiten zu diesen neuen Taxikennzeichen festlegen. Stattdessen würde das Gesetz in dieser Hinsicht durch ein Dekret über solche Fahrzeuge ergänzt werden.
Gemäß Abschnitt 99 Absatz 2 des geltenden Fahrzeuggesetzes können weitere Bestimmungen über die Ausstellung von Fahrzeugkennzeichen, den Inhalt der Kennzeichen, die Farbe der Schilder sowie die Art und Weise, wie das Kennzeichen spezifiziert wird, durch ein Regierungsdekret festgelegt werden. Künftig soll eben diese Befugnis zum Erlass von Dekreten in Abschnitt 99 Unterabschnitt 3 aufgenommen werden. Der oben genannte Regierungsvorschlag umfasst keine wesentlichen Änderungen an dieser Befugnis – nur die Nummer des Unterabschnitts würde sich ändern. Das Dekret würde also gemäß Abschnitt 99 Unterabschnitt 3 erlassen, sobald diese Änderungen des Fahrzeuggesetzes in Kraft getreten sind.

10. Verweise auf Grundlagentexte: Die Grundlagentexte wurden im Zusammenhang mit einer früheren Notifizierung übermittelt:
2025/0238/FI

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Ja

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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