Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Neufassung der Richtlinie über die Mindestanforderungen an Bauart oder Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen

Notifizierungsnummer:

2026/0442/DE (Germany)

Eingangsdatum:

19/08/2026

Ende der Stillhaltefrist:

20/11/2026

Entwurfsdokument:

DE BG HR CS DA NL EN ET FI FR GA EL HU IT LV LT MT PL PT RO SK SL ES SV

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 2320

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2026/0442/DE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20262320.DE

1. MSG 001 IND 2026 0442 DE DE 19-08-2026 DE NOTIF

2. Germany

3A. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, EB3

3B. Bundesministerium für Verkehr, Referat StV 33

4. 2026/0442/DE - T00T - Transport

5. Neufassung der Richtlinie über die Mindestanforderungen an Bauart oder Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen

6. Die Richtlinie richtet sich ausschließlich an Pannenhilfsfahrzeuge.

7.

8. Die „Richtlinie über die Mindestanforderungen an Bauart oder Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen“ wird aktualisiert. Dabei wird der Ausrüstungsumfang an die Art des havarierten Fahrzeugs (Pkw, Lkw) angepasst und zusätzlich der zur Verfügung stehende Stauraum des Pannenhilfsfahrzeugs noch stärker als bisher berücksichtigt.
Darüber hinaus werden redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

9. Eine Reduzierung der geforderten Ausrüstungsgegenstände soll zu einer Verringerung des Platzbedarfs und des Gewichts einsatzbereit ausgerüsteter Pannenhilfsfahrzeuge führen.

9a. Die Maßnahme ist zur Erreichung des Ziels geeignet, da die geforderte Ausstattung von Pannenhilfsfahrzeugen durch die Aktualisierung der Richtlinie an den Stand der Technik angepasst wird.

9b. Die Änderung ist notwendig, da die Anforderungen in der Richtlinie den Stand der Technik und die tatsächlich erforderliche Ausstattung der Pannenhilfsfahrzeuge abbilden soll.

9c. Da die Anforderungen lediglich aktualisiert und an den Stand der Technik angepasst werden entsteht keine übermäßige Belastung im Verhältnis zum verfolgten Ziel.

10. Bezug zu den Grundlagentexten: Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt:
2023/0713/DE

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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Die Ansichten der interessierten Parteien sind für die Kommission und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit einer Bewertung von Notifizierungen wichtig, die im Rahmen der Richtlinie (EU) 2015/1535 eingereicht wurden. Jede Reaktion der Kommission erfolgt jedoch unabhängig, beruht auf den der Kommission vorliegenden Informationen und steht im Einklang mit ihren internen Entscheidungsregeln.

Es wird darauf hingewiesen, dass Sie zum Inhalt Ihres Beitrags keine weitere Rückmeldung erhalten.

Nach Ablauf der Stillhaltefrist finden Sie auf der Website https://technical-regulation-information-system.ec.europa.eu/de unter der Notifizierungsdatei Informationen über die Form einer eventuellen Reaktion der Kommission und/oder der Mitgliedstaaten auf die Notifizierung.

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