Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Dekret über das Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte

Notifizierungsnummer:

2020/0401/F (France)

Eingangsdatum:

26/06/2020

Ende der Stillhaltefrist:

28/09/2020 (28/12/2020) (closed)

Abgabe von Bemerkungen durch:

Czechia

Denmark

Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme durch:

Italy

European Commission

Entwurfsdokument:

FR NL EL IT BG PL FI MT ES PT CS LV SV LT ET SL HU DE EN HR SK DA RO

Endgültiger Wortlaut:

FR DE ES HR EN MT BG ET PL SV SK IT SL NL DA HU LT FI RO LV EL PT CS

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Message

Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2020) 02295
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2020/0401/F

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 202002295.DE)
1. MSG 002 IND 2020 0401 F DE 26-06-2020 F NOTIF

2. F

3A. Direction générale des entreprises
SQUALPI
Bât. Sieyès -Teledoc 151
61, Bd Vincent Auriol
75703 PARIS Cedex 13
d9834.france@finances.gouv.fr

3B. Ministère de la transition écologique et solidaire
Direction de la prévention des risques
Bureau de la prévention des déchets et des filières à responsabilité élargie des producteurs
MTES/DGPR/SRSE/SDDEC/BPREP
Tour Sequoia
92055 La Défense Cedex

4. 2020/0401/F - S10E

5. Dekret über das Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte

6. Einwegkunststoffprodukte

7. -

8. In dem Entwurf eines Dekrets über das Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte werden die Bedingungen für die Anwendung der Rechtsvorschriften festgelegt, mit denen die Bereitstellung bestimmter Einwegkunststoffprodukte (z. B. Becher, Gläser, Teller, Trinkhalme …) verboten wird.
In dem Entwurf werden der Umfang und der Zeitplan für das Inkrafttreten der im Rahmen des Gesetzes erlassenen Verbote festgelegt. Die Bereitstellung von Einwegkunststoffprodukten (wie Bechern, Tellern, Trinkhalmen, Besteck, Behältnissen oder Behältern aus Polystyrol für den Verzehr vor Ort oder unterwegs, oxo-abbaubaren Kunststoffverpackungen usw.) wird nach und nach verboten. Bei bestimmten Produkten ist eine Frist für den Abbau von Lagerbeständen und ein Verbot bis spätestens 3. Juli 2021 vorgesehen.

9. Die Vermüllung der Meere in der Europäischen Union entsteht zu 80-85 % durch Kunststoff und bei 50 % dieser Abfälle handelt es sich um Einwegkunststoffartikel. Die Bekämpfung der durch Kunststoffabfälle verursachten Umweltverschmutzung erfolgt in erster Linie mithilfe von Maßnahmen zur Abfallvermeidung. Eine Verringerung der Verwendung von Einwegkunststoffprodukten, die mit der Strategie des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft im Einklang steht, ist für die französischen Behörden eine Priorität. Seit 2018 wurden die durch das Gesetz vom 17. August 2015 über die Energiewende für ein umweltverträgliches Wachstum eingeführten Rechtsvorschriften durch mehrere Gesetze verschärft, indem die Bereitstellung einer bestimmten Anzahl von Einwegkunststoffprodukten verboten wird. Das Gesetz gegen Verschwendung und für eine Kreislaufwirtschaft vom 10. Februar 2020 beinhaltet verschiedene Maßnahmen, um das Inverkehrbringen von Einwegkunststoffprodukten zu unterbinden.
In den Bestimmungen werden die Bedingungen für die Anwendung der Rechtsvorschriften im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt festgelegt.

10. Verweise auf Grundlagentexte: – Artikel L. 541-15-10 des Umweltgesetzbuchs.

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. -

16. TBT-Aspekt

NEIN – Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Aspekt

Nein – Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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