Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Verordnung zur Änderung der Tabak- und Rauchwarenverordnung [Tabaks- en rookwarenregeling] zur Regelung elektronischer Zigaretten ohne Nikotin und zur konkreteren Regelung von zum Rauchen bestimmten pflanzlichen Erzeugnissen und mit konkreteren Anforderungen an die Verpackung von zum Rauchen bestimmten pflanzlichen Erzeugnissen.

Notifizierungsnummer:

2017/0339/NL (Netherlands)

Eingangsdatum:

19/07/2017

Ende der Stillhaltefrist:

20/10/2017 (22/01/2018)

Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme durch:

Bulgaria

Entwurfsdokument:

NL SK DA FI SL SV LT PL ET HU LV RO FR MT CS ES DE PT EN EL IT HR BG

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Message

Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2017) 01900
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2017/0339/NL

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201701900.DE)
1. MSG 002 IND 2017 0339 NL DE 19-07-2017 NL NOTIF

2. NL

3A. Ministerie van Financiën
Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer

3B. Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport.

4. 2017/0339/NL - C60A

5. Verordnung zur Änderung der Tabak- und Rauchwarenverordnung [Tabaks- en rookwarenregeling] zur Regelung elektronischer Zigaretten ohne Nikotin und zur konkreteren Regelung von zum Rauchen bestimmten pflanzlichen Erzeugnissen und mit konkreteren Anforderungen an die Verpackung von zum Rauchen bestimmten pflanzlichen Erzeugnissen.

6. – elektronische Zigaretten ohne Nikotin;
– Nachfüllbehälter ohne Nikotin;
– Patronen ohne Nikotin;
– zum Rauchen bestimmte pflanzliche Erzeugnisse;
– zum Rauchen bestimmte Tabakerzeugnisse;
– neue oder geänderte Erzeugnisse und neuartige Tabakerzeugnisse.

7. -

8. Bei folgenden Maßnahmen handelt es sich möglicherweise um eine technische Vorschrift.

– Elektronische Rauchwaren ohne Nikotin unterliegen vergleichbaren Produktanforderungen und Verpackungsanforderungen wie elektronische Zigaretten mit Nikotin. Die Änderung des Tabak- und Rauchwarengesetzes [Tabaks- en rookwarenwet] zur Regelung elektronischer Zigaretten ohne Nikotin und zur konkreteren Regelung von zum Rauchen bestimmten pflanzlichen Erzeugnissen bildet die Grundlage dafür. Die Änderung wurde unter der Nummer 2015/721/NL notifiziert und inzwischen im Gesetzblatt 2017, 72 veröffentlicht.

– An zum Rauchen bestimmte Tabakerzeugnisse werden konkretere Verpackungsanforderungen gestellt, um zu verhindern, dass Verpackungen zu einer erhöhten Aufmerksamkeit für diese Erzeugnisse führen.

– Bei der Mitteilung neuer oder geänderter Erzeugnisse und neuartiger Tabakerzeugnisse muss ein Exemplar des neuen oder geänderten Erzeugnisses oder neuartigen Tabakerzeugnisses mitgeliefert werden.

9. – Da elektronische Rauchwaren ohne Nikotin ebenfalls gesundheitsschädlich sind, werden zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Anforderungen an diese Erzeugnisse und an die Verpackung dieser Erzeugnisse gestellt. Sofern möglich wurden dabei die für elektronische Zigaretten mit Nikotin gemäß Richtlinie 2014/40/EU geltenden Anforderungen herangezogen.

– Aufgrund der Schädlichkeit von zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnissen werden zum Schutz der öffentlichen Gesundheit konkretere Anforderungen an die Verpackung dieser Erzeugnisse gestellt, um zu verhindern, dass die Verpackung Elemente enthält, die zu einer erhöhten Aufmerksamkeit für diese Erzeugnisse führen.

– Um neue oder geänderte Erzeugnisse und neuartige Tabakerzeugnisse besser beurteilen zu können, wird zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vorgeschrieben, dass ein Exemplar des neuen oder geänderten Erzeugnisses oder des neuartigen Tabakerzeugnisses mitgeliefert wird, wenn diese Erzeugnisse gemeldet werden. Dadurch kann dieses Erzeugnis besser beurteilt und auf seine Schädlichkeit geprüft werden.

10. Nummern oder Titel der Grundlagentexte: Tabak- und Rauchwarenverordnung.

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. Ja

16. TBT-Aspekt

NEIN – Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Aspekt

NEIN – Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

Nein — Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.

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Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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