Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Dekret über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen

Notifizierungsnummer:

2019/0125/F (France)

Eingangsdatum:

19/03/2019

Ende der Stillhaltefrist:

20/06/2019

Abgabe von Bemerkungen durch:

Poland

Entwurfsdokument:

FR ES DE HU SL FI ET SV DA CS SK IT EN MT PT EL RO LT HR LV NL BG PL

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Message

Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2019) 00774
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2019/0125/F

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201900774.DE)
1. MSG 002 IND 2019 0125 F DE 19-03-2019 F NOTIF

2. F

3A. Direction générale des entreprises – SQUALPI – Bât. Sieyès -Teledoc 151 – 61, Bd Vincent Auriol - 75703 PARIS Cedex 13
d9834.france@finances.gouv.fr
tél : 01 44 97 24 55

3B. DGCCRF - Bureau 3A – Politique de protection des consommateurs et loyauté
59, boulevard Vincent Auriol TELEDOC 252
75703 PARIS CEDEX 13
Tél : 01 44 97 24 58
Bureau-3A@dgccrf.finances.gouv.fr

4. 2019/0125/F - X00M

5. Dekret über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen

6. Abfüllung nach Gewicht oder Volumen

7. -

8. Die Entwürfe enthalten:
– die Vorschriften für die Herstellung von Fertigpackungen nach festgelegten Kriterien zur Sicherstellung der abgepackten Erzeugnismenge;
– die Anforderungen in Bezug auf Aufschriften und Kennzeichen, mit denen die Verbraucher über die abgepackte Menge informiert werden und anhand derer die Kontrollstellen die Wirtschaftsteilnehmer identifizieren.

In den Entwürfen werden die notwendigen Eigenkontrollen festgelegt, die den Wirtschaftsteilnehmern auferlegt werden, und deren Verantwortung dafür, dass die in den Fertigpackungen enthaltene Erzeugnismenge sichergestellt wird; zudem werden Prüfmethoden für die zuständigen Kontrollstellen entwickelt, mit denen es möglich ist, alle betrügerischen Praktiken aufzudecken und quantitativ und qualitativ zu erfassen. Die Einhaltung dieser Kriterien für die Herstellung von Fertigpackungen kann in allen Phasen der Vermarktung (Import, Produktion, Vertrieb,…) geprüft werden. Außerdem werden Möglichkeiten für die Konformitätsanpassung von nicht konformen Erzeugnissen vorgesehen.

9. Mit den Textentwürfen werden die Bestimmungen der Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen umgesetzt. Die Darbietung in Form von Fertigpackungen ist eine der wichtigsten Vermarktungsweisen für Erzeugnisse und der Markt für Fertigpackungen hat eine große Bedeutung, da er mehrere Wirtschaftssektoren und mehrere Vermarktungsphasen betrifft. Somit stellen die Vorschriften und Bestimmungen dieser Textentwürfe ein wichtiges Instrument dar, um die Verbraucher wirtschaftlich zu schützen sowie einen lauteren Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsteilnehmern zu ermöglichen und diesen Modalitäten für Eigenkontrollen zu bieten, die diese umsetzen können.

Des Weiteren enthalten die Entwürfe zweckdienliche und leichter kontrollierbare Details über die von den Wirtschaftsteilnehmern durchzuführenden Eigenkontrollen. Berücksichtigt werden die technologischen Weiterentwicklungen der den Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung stehenden Messgeräte sowie neue Praktiken.

10. Verweise auf Grundlagentexte: Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. -

16. TBT-Aspekt

NEIN – Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Aspekt

Nein – Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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