Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Dekret zur Zweckbestimmung der elektronischen oder digitalen Signalvorrichtung und der Lichtsignaleinrichtung und zur Bestimmung der in Artikel L. 34-9-2 des Gesetzbuchs über Postwesen und elektronische Kommunikation (Code des postes et des communications électroniques, CPCE) vorgesehenen Ausnahmefälle

Notifizierungsnummer:

2018/0169/F (France)

Eingangsdatum:

13/04/2018

Ende der Stillhaltefrist:

16/07/2018 (closed)

Entwurfsdokument:

FR EL SK HR DA NL SV EN ES ET LT PL DE RO CS HU SL BG IT FI LV PT MT

Endgültiger Wortlaut:

FR EL SL DA PT FI IT NL CS ET MT HR PL BG DE EN LV SK HU LT ES SV RO

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Message

Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2018) 00944
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2018/0169/F

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201800944.DE)
1. MSG 002 IND 2018 0169 F DE 13-04-2018 F NOTIF

2. F

3A. Direction générale des entreprises – SQUALPI – Bât. Sieyès -Teledoc 151 – 61, Bd Vincent Auriol - 75703 PARIS Cedex 13
d9834.france@finances.gouv.fr
tél : 01 44 97 24 55

3B. Direction Générale des entreprises, SEN/SDCEP- Bureau de la réglementation des communications électroniques- 67 rue Barbès, 92401 Ivry-sur-Seine Cedex – florine.haghighat-lagardere@finances.gouv.fr ; tél : +33 1 79 84 33 16

4. 2018/0169/F - T10T

5. Dekret zur Zweckbestimmung der elektronischen oder digitalen Signalvorrichtung und der Lichtsignaleinrichtung und zur Bestimmung der in Artikel L. 34-9-2 des Gesetzbuchs über Postwesen und elektronische Kommunikation (Code des postes et des communications électroniques, CPCE) vorgesehenen Ausnahmefälle

6. Unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen) mit einem Gewicht von mehr als 800 Gramm

7. -

8. In diesem Entwurf werden die Pflichten in Bezug auf den Einbau von elektronischen Signalvorrichtungen und Lichtsignaleinrichtungen in unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 800 Gramm festgelegt. Außerdem werden die Modalitäten betreffend die Ausnahme von diesen Pflichten und die strafrechtlichen Sanktionen festgelegt, die bei Nichteinhaltung dieser Pflichten (Zuwiderhandlung der Klasse 4 oder 5) verhängt werden.
Demzufolge ermöglicht die elektronische oder digitale Signalvorrichtung es den Sicherheits- und Verteidigungskräften, Drohnen während des Fluges über eine Identifizierungsnummer zu identifizieren und deren Position mit Datum und Uhrzeit zu ermitteln. Die Lichtsignaleinrichtung ermöglicht es wiederum, im Flug befindliche Drohnen von anderen Luftfahrzeugen zu unterscheiden. Schließlich werden in dem Entwurfstext die Ausnahmefälle und die strafrechtlichen Sanktionen bestimmt, die mit der Nichteinhaltung der Pflichten gemäß Artikel L. 34-9-2 des Gesetzbuchs über Postwesen und elektronische Kommunikation verbunden sind.

9. Mit diesen Vorschriften soll ein Beitrag zur Umsetzung der Mittel zur Bekämpfung von in schädlicher Weise eingesetzten Drohnen geleistet werden. Insbesondere wird jedoch darauf abgezielt, den Sicherheits- und Verteidigungskräften eine schnellere und wirksamere Überprüfung von sogenannten kooperativen Drohnen zu ermöglichen und somit an sicherheitsempfindlichen Orten, an denen es in den letzten Jahren zu Überflügen gekommen ist, für ein erhöhtes Maß an Sicherheit zu sorgen. Ebenso sollen die Nutzer von zivilen Drohnen in die Verantwortung genommen und das Gefühl der Straffreiheit dieser Nutzer bekämpft werden. Somit ermöglichen es diese Vorschriften den französischen Behörden, Problemen der öffentlichen Sicherheit zu begegnen.

10. Verweise auf Grundlagentexte: - Artikel 4 des Gesetzes Nr. 2016-1428 vom 24. Oktober 2016 über die Stärkung der Sicherheit bei der Nutzung von zivilen Drohnen
- Gleichzeitig notifiziertes Dekret betreffend den Schwellenwert für das Gewicht von unbemannten Luftfahrzeugen gemäß Artikel L. 34-9-2 des Gesetzbuchs über Postwesen und elektronische Kommunikation

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. -

16. TBT-Aspekt

Ja

SPS-Aspekt

Nein – Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.

**********
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Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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