Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Glücksspielgesetz, 2018

Notifizierungsnummer:

2018/0099/MT (Malta)

Eingangsdatum:

14/03/2018

Ende der Stillhaltefrist:

15/06/2018 (closed)

Abgabe von Bemerkungen durch:

European Commission

Entwurfsdokument:

EN DE FR

Endgültiger Wortlaut:

EN DE FR

Für eine druckbare Version dieser Seite hier klicken

Message

Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2018) 00643
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2018/0099/MT

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201800643.DE)
1. MSG 002 IND 2018 0099 MT DE 14-03-2018 MT NOTIF

2. MT

3A. Parliamentary Secretary for Financial Services, Digital Economy and Innovation
Office of the Prime Minister
Auberge de Castille
Valletta VLT 1061

3B. Parliamentary Secretary for Financial Services, Digital Economy and Innovation
Office of the Prime Minister
Auberge de Castille
Valletta VLT 1061

4. 2018/0099/MT - H10

5. Glücksspielgesetz, 2018

6. Glücksspiele

7. -

8. Durch das Glücksspielgesetz werden die derzeit wichtigsten Gesetze zur Regulierung von Glücksspielen aufgehoben und ersetzt, wodurch die Trennung zwischen verschiedenen Sektoren abgeschafft und stattdessen ein einziger ganzheitlicher Rahmen geschaffen wird. In diesem Rahmen wird die maltesische Glücksspielbehörde errichtet und es werden ihre Zusammensetzung, Funktionen und Befugnisse sowie die Regulierungsziele, die durch sie erreicht werden sollen, und die Grundsätze, die sie einhalten muss, festgelegt. In dem Gesetz sind zudem die Ermächtigungen enthalten, mit denen subsidiäre Rechtsvorschriften und andere Instrumente zur genaueren Bestimmung der Prozesse und des rechtlichen Rahmens erlassen werden können. Durch das Gesetz werden zudem das Durchsetzungsverfahren für Verstöße, die eine strafrechtlich Verfolgung nach sich ziehen, und ein Verfahren festgelegt, durch das ein Verwalter von der Behörde nominiert und vom Gericht bestellt werden kann, um das Geschäft eines Betreibers zu übernehmen, wenn Spieler, Angestellte oder die allgemeine Öffentlichkeit als durch eine Notlage des Betreibers gefährdet erachtet werden.

9. Ziel dieses Gesetzes ist die Aktualisierung der Bestimmungen betreffend die Steuerung und Regulierung von Glücksspieldienstleistungen und -produkten aus Malta und innerhalb Maltas mit allen zusätzlichen und ergänzenden oder damit verbundenen Tätigkeiten und Themen, betreffend die Einsetzung und die Funktionen der maltesischen Glücksspielbehörde sowie betreffend die Aufhebung, den Widerruf und die Änderung bestimmter anderer Rechtsvorschriften. Als primäre Rechtsvorschrift wird es durch das parlamentarische Verfahren verabschiedet.

10. Es liegt kein Grundlagentext vor

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. n. z.

16. TBT-Aspekt

Nein - Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel

SPS-Aspekt

Nein - Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel

Nein - Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

Disclosed messages

message-id	Jahr	Nummer	Land	Type	Title	Eingangsdatum	Is answer to

Sprachen

Beiträge von Interessenträgern

Über die TRIS-Website können Sie und Ihre Organisation ganz einfach Ihre Meinung zu einer beliebigen Notifizierung mitteilen.

Aufgrund des Status der Benachrichtigung oder des Endes des Stillstands akzeptieren wir derzeit keine weiteren Beiträge zu dieser Notifizierung über die Website.