Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2024) 0454
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2024/0087/SE
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20240454.DE
1. MSG 001 IND 2024 0087 SE DE 20-02-2024 SE NOTIF
2. Sweden
3A. Kommerskollegium
3B. Regeringskansliet (Klimat- och näringslivsdepartementet)
4. 2024/0087/SE - S10E - Verpackung
5. Verordnung zur Änderung der Verordnung (2021:1002) über Vermüllung
6. Einwegkunststoffprodukte
7.
8. Die Verordnung sieht vor, dass Hersteller von Einwegkunststoffprodukten eine Vermüllungsgebühr zahlen müssen, um die Kosten für die Reinigung von Abfällen aus ihren Produkten zu decken (§ 8). Ein Teil der Vermüllungsgebühr besteht aus der sogenannten Produktgebühr (§ 9). Die Produktgebühr dient der Deckung der Kosten der Gemeinden für die Reinigung, Verwaltung und Planung der Reinigung, Bereitstellung von Informationen sowie die Erhebung und Meldung von Abfalldaten aus Einwegkunststoffprodukten (§ 10). Der Anteil der von einer Gemeinde gereinigten Abfälle, der auf Einwegkunststoffprodukte zurückzuführen ist, wird durch alle zwei Jahre durchzuführende Abfallerhebungen berechnet (§ 31). Jedes Jahr melden die Gemeinden die Kosten, die sie für die Reinigung angefallen sind, an die schwedische Umweltschutzbehörde (§ 28). Die schwedische Umweltschutzbehörde prüft dann, ob diese Kosten unter Berücksichtigung einer Reihe von Parametern in der Vermüllungsverordnung als zu hoch angesehen werden, und legt dann die Gesamtkosten fest, die von den Erzeugern zu tragen sind (§ 13). Die Kosten werden auf der Grundlage der Ergebnisse der Abfallerhebungen jeder Produktkategorie von Einwegkunststoffprodukten zugeordnet. Die schwedische Umweltschutzbehörde erlässt dann eine Verordnung, die die Höhe der Produktgebühr für jede Produktkategorie festlegt (§ 12). Schließlich entscheidet die schwedische Umweltschutzbehörde über die von den einzelnen Herstellern zu entrichtende Produktgebühr auf der Grundlage der Anzahl der Produkte, die jeder Hersteller auf dem schwedischen Markt in Verkehr gebracht hat (§ 12). Die Produktgebühr wird jedes Jahr neu berechnet.
Hersteller von Einwegkunststoffprodukten zahlen eine Produktgebühr für die Einwegkunststoffprodukte, die sie in Verkehr bringen. Die Produktgebühr deckt die Kosten für die Reinigung, Verwaltung, Planung, Sammlung und Berichterstattung von Daten sowie die Bereitstellung von Informationen über Abfälle aus Einwegkunststoffprodukten. Die Kosten der Gemeinden werden auf der Grundlage des Anteils der Vermüllung, welcher der jeweiligen Produktkategorie zuzurechnen ist, aufgeteilt. Die Zuteilung basiert auf Abfallerhebungen, die alle zwei Jahre durchgeführt werden (§§ 8 bis 13 und § 15).
Der vorgeschlagene Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen ist der 26. März 2024.
9. Ziel der Verordnungen ist es, die negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern, die durch Einwegprodukte im Außenbereich verursacht werden, wobei die Erzeuger die finanzielle Verantwortung für die Bewirtschaftung von Abfällen und für die Bereitstellung von Informationen über Vermüllung übernehmen. Die Verordnungen sind Teil der schwedischen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Die Richtlinie verpflichtet die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten, um das Ziel der Richtlinie zu erreichen, die Kosten für die Reinigung, den Transport und die Behandlung von Abfällen aus diesen Produkten zu decken (Artikel 8 Absätze 2 bis 4).
10. Verweis(e) auf Grundlagentext(e): Keine Grundlagentexte vorhanden
11. Nein
12.
13. Nein
14. Ja
15. Nein
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
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