Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2024) 2177
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2024/0453/LT
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20242177.DE
1. MSG 001 IND 2024 0453 LT DE 16-08-2024 LT NOTIF
2. Lithuania
3A. Lietuvos standartizacijos departamentas
Algirdo g. 31, LT- 03219 Vilnius
Tel. +370 659 67311
Elektroninis paštas lstboard@lsd.lt
3B. Lietuvos Respublikos finansų ministerija
Lukiškių g. 2
LT-01512 Vilnius
Tel. +370 (5) 239 0000
Elektroninis paštas finmin@finmin.lt
4. 2024/0453/LT - H10 - Glücksspiele
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Artikel 2 und Artikel 20 Absatz 7 des Glücksspielgesetzes der Republik Litauen Nr. IX-325
6. Online-Glücksspiele
7.
8. Ein Zahlungsdienstleister darf Zahlungs- und/oder Fernzahlungstransaktionen im Zusammenhang mit einer oder eingeleitet durch eine Zahlungskarte nur zugunsten der Stellen ausführen, die in der Liste der Stellen aufgeführt sind, die in der Republik Litauen für Fernglücksspiele zugelassen sind.
9. Illegale Fernspiele haben negative Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Der durch illegale Glücksspiele verursachte soziale Schaden ist jedoch umso wichtiger, als die Teilnahme an solchen Spielen einem Spieler keinerlei Schutz bietet. Illegales Glücksspiel steht Jugendlichen und jungen Menschen sowie Personen offen, die auf der Liste der Personen stehen, die ihre Spielmöglichkeiten freiwillig eingeschränkt haben. Eine unbeschränkte Glücksspielwerbung macht den Spielprozess noch attraktiver. Die litauische Glücksspielkontrollbehörde erlässt verbindliche Anordnungen, um sowohl Websites im Zusammenhang mit illegalen Online-Spielen als auch Zahlungen zugunsten des illegalen Anbieters von Online-Spielen zu sperren. Seit 2016 hat die litauische Glücksspielkontrollbehörde mehr als 1600 illegale Websites gesperrt und dementsprechend verbindliche Anordnungen für Zahlungsdienstleister erlassen, Zahlungen zu sperren. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Sperrung aufgrund der unterschiedlichen Zahlungsmethoden nicht wirksam genug ist, weshalb vorgeschlagen wird, zusätzliche Maßnahmen einzuführen.
Es sei darauf hingewiesen, dass Glücksspiele nicht auf EU-Ebene harmonisiert sind und es daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist, die Bedingungen für Glücksspiele nach ihren eigenen Werten auf der Grundlage von Gründen des Allgemeininteresses wie Spielerschutz, Verhinderung von Geldwäsche, Verbraucherbetrug und Anstiftung der Bürger zu übermäßigen Ausgaben im Zusammenhang mit Glücksspielen zu beschließen und festzulegen. In Anbetracht dieser Erwägungen muss eine Einrichtung, die in einem bestimmten Mitgliedstaat Glücksspieldienstleistungen, einschließlich Online-Glücksspiele, erbringen will, die Anforderungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats über die Veranstaltung von Glücksspielen, wie Lizenzen, Genehmigungen usw., erfüllen. Eine Einrichtung gilt als illegaler Glücksspielbetreiber, wenn sie nicht nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats berechtigt ist, Glücksspieldienstleistungen in diesem Mitgliedstaat zu erbringen.
10. Verweise auf die Grundlagentexte:
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Nein
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
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