Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Parlamentsvorlage an die Regierung mit einem Vorschlag zur Änderung des Abfallgesetzes und der dazugehörigen Rechtsvorschriften.

Notifizierungsnummer:

2025/0524/FI (Finland)

Eingangsdatum:

16/09/2025

Ende der Stillhaltefrist:

17/12/2025

Entwurfsdokument:

SV BG HR CS DA NL EN ET FI FR GA DE EL HU IT LV LT MT PL PT RO SK SL ES

Für eine druckbare Version dieser Seite hier klicken

Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2025) 2548

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2025/0524/FI

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20252548.DE

1. MSG 001 IND 2025 0524 FI DE 16-09-2025 FI NOTIF

2. Finland

3A. Arbets- och näringsministeriet
Sysselsättning och fungerande marknader -avdelningar
PB 32
FI-00023 Statsrådet
Tel. +358 29 5047022
maaraykset.tekniset.tem@gov.fi

3B. Ålands landskapsregering
Miljöbyrån
PB 1060
AX-22111 Mariehamn
Tel. +358 18 25000
registrator@regeringen.ax

4. 2025/0524/FI - S50E - Umweltfreundliche Maßnahmen

5. Parlamentsvorlage an die Regierung mit einem Vorschlag zur Änderung des Abfallgesetzes und der dazugehörigen Rechtsvorschriften.

6. Einwegkunststoffartikel, die in Teil E des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt aufgeführt sind, sowie Nikotinbeutel.

7.

8. Der Vorschlag enthält Änderungen der erweiterten Herstellerverantwortung nach Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Der Vorschlag sieht vor, dass die von den Herstellern an die Gemeinden zu zahlenden Entschädigungen für die in den vorgenannten Absätzen genannten Kosten auf der Grundlage eines festen jährlichen Pro-Kopf-Betrags berechnet werden, mit Ausnahme der Sammelbehälter für Tabakabfälle, deren Kosten entsprechend den tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten sind.

Zudem wird vorgeschlagen, die Vermeidung und Reinigung von durch Nikotinbeutel verursachten Abfällen in den Umfang der Kostenhaftung des Herstellers aufzunehmen. Die Hersteller von Nikotinbeuteln sollten verpflichtet werden, den Gemeinden die Kosten für die Sammlung von Abfällen von Nikotinbeuteln und die Reinigung von Abfällen in bestimmten öffentlichen Bereichen sowie für Informationen und Ratschläge zur Vermeidung von Abfällen von Nikotinbeuteln zu erstatten.

Der Vorschlag wird in Åland durch ein sogenanntes „Pauschalgesetz“ umgesetzt, was bedeutet, dass die nationalen Vorschriften Finnlands in Åland anwendbar gemacht werden.

9. Ziel der Umstellung auf feste jährliche Kosten je Einwohner ist es, den Regelungsaufwand für Behörden und Gemeinden zu verringern, der sich aus der Umsetzung der Kostenhaftung der Hersteller ergibt, und die Vorhersehbarkeit der Kostenhaftung der Hersteller zu verbessern.

Der Vorschlag zielt auch darauf ab, die einheitliche Behandlung der Hersteller von Produkten, die Vermüllung verursachen, zu fördern und die Kosten für die Sammlung und Reinigung von Abfällen von Nikotinbeuteln von den Gemeinden auf die Hersteller zu übertragen. Außerdem soll damit die durch Nikotinbeutel verursachte Vermüllung verringert werden.

10. Verweise auf Grundlagentexte: Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt:
2025/0334/FI

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

Disclosed messages

message-id	Jahr	Nummer	Land	Type	Title	Eingangsdatum	Is answer to

Sprachen

Beiträge von Interessenträgern

Über die TRIS-Website können Sie und Ihre Organisation ganz einfach Ihre Meinung zu einer beliebigen Notifizierung mitteilen.

Sie können Ihren Standpunkt in einer beliebigen Amtssprache der EU mitteilen. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis spätestens einen Monat vor Ende der Stillhaltefrist abzugeben, um sicherzustellen, dass Ihre Ansichten unter Einberechnung der benötigten Zeit für die Prüfung und die interne Bearbeitung angemessen berücksichtigt werden. Grundsätzlich werden Ihre Beiträge bis 23:59:59 MEZ des Enddatums der Stillhaltefrist angenommen. Ihr Beitrag wird in TRIS veröffentlicht (Übersetzungen in andere Sprachen sind nicht öffentlich zugänglich), sofern Sie nicht angeben, dass Sie eine vertrauliche Behandlung wünschen.

Die Ansichten der interessierten Parteien sind für die Kommission und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit einer Bewertung von Notifizierungen wichtig, die im Rahmen der Richtlinie (EU) 2015/1535 eingereicht wurden. Jede Reaktion der Kommission erfolgt jedoch unabhängig, beruht auf den der Kommission vorliegenden Informationen und steht im Einklang mit ihren internen Entscheidungsregeln.

Es wird darauf hingewiesen, dass Sie zum Inhalt Ihres Beitrags keine weitere Rückmeldung erhalten.

Nach Ablauf der Stillhaltefrist finden Sie auf der Website https://technical-regulation-information-system.ec.europa.eu/de unter der Notifizierungsdatei Informationen über die Form einer eventuellen Reaktion der Kommission und/oder der Mitgliedstaaten auf die Notifizierung.

Reichen Sie Ihren Beitrag ein

Keine Beiträge zu dieser Notifizierung gefunden