Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

Notifizierungsnummer:

2026/0069/DE (Germany)

Eingangsdatum:

13/02/2026

Ende der Stillhaltefrist:

18/05/2026

Entwurfsdokument:

DE EN

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 0454

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2026/0069/DE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20260454.DE

1. MSG 001 IND 2026 0069 DE DE 13-02-2026 DE NOTIF

2. Germany

3A. BMWE, Referat. EB3

3B. BMUKN, Referat C III 7

4. 2026/0069/DE - S10E - Verpackung

5. Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

6. Vorgaben zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40, insbesondere hinischtlich der erweiteren Herstellerverantwortung bezüglich Verpackungen.

7.

8. Der Gesetzentwurf dient der Anpassung des nationalen Verpackungsrechts an die Anforderungen der Verordnung (EU) 2025/40 (EU-Verpackungsverordnung). Geregelt werden dabei insbesondere die erweiterte Herstellerverantwortung von Verpackungen (Bereitstellung von Verpackungen, Zulassung von Herstellern und Organisationen für Herstellerverantwortung, Registrierung von Herstellern, Verwertungsanforderungen, Berichtspflichten) und die zugehörigen behördlichen Anforderungen (Zentrale Stelle Verpackungsregister, Umweltbundesamt). Darüber hinaus werden spezifische Regelungen für das Pfandsystem und den Rezyklatgehalt von Einweg-Getränkeverpackungen und das verpflichtende Angebot von Mehrwegverpackungen zum Sofortverzehr von Speisen und Getränken gereglt.

9. Die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/40 sind ab dem 12. August 2026 anzuwenden. Die Verordnugn unterschiedet sich in weiten Teilen von ihrer Vorgängerregelung, der Richtlinie 94/62/EG. Dies macht Anpassungen am nationalen Verpackungsrecht erforderlich.

10. Bezug zu den Grundlagentexten: Kein Grundlagentext vorhanden

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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Die Ansichten der interessierten Parteien sind für die Kommission und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit einer Bewertung von Notifizierungen wichtig, die im Rahmen der Richtlinie (EU) 2015/1535 eingereicht wurden. Jede Reaktion der Kommission erfolgt jedoch unabhängig, beruht auf den der Kommission vorliegenden Informationen und steht im Einklang mit ihren internen Entscheidungsregeln.

Es wird darauf hingewiesen, dass Sie zum Inhalt Ihres Beitrags keine weitere Rückmeldung erhalten.

Nach Ablauf der Stillhaltefrist finden Sie auf der Website https://technical-regulation-information-system.ec.europa.eu/de unter der Notifizierungsdatei Informationen über die Form einer eventuellen Reaktion der Kommission und/oder der Mitgliedstaaten auf die Notifizierung.

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