Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Vorschlag für eine technische Vorschrift zur Festlegung von Anforderungen an die biologische Abbaubarkeit und Kompostierbarkeit bestimmter Einwegkunststoffverpackungen

Notifizierungsnummer:

2026/0167/IT (Italy)

Eingangsdatum:

01/04/2026

Ende der Stillhaltefrist:

07/07/2026

Entwurfsdokument:

IT HU LV LT MT PL PT RO SK SL ES SV BG HR CS DA NL EN ET FI FR GA DE EL

Folgenabschätzung:

IT EN

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 0987

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2026/0167/IT

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20260987.DE

1. MSG 001 IND 2026 0167 IT DE 01-04-2026 IT NOTIF

2. Italy

3A. Ministero delle Imprese e del Made in Italy
Dipartimento Mercato e Tutela
Direzione Generale Consumatori e Mercato
Divisione II. Normativa tecnica - Sicurezza e conformità dei prodotti, qualità prodotti e servizi
00187 Roma - Via Molise, 2

3B. Ministero dell’Ambiente e della Sicurezza Energetica
Ufficio Legislativo

4. 2026/0167/IT - S10E - Verpackung

5. Vorschlag für eine technische Vorschrift zur Festlegung von Anforderungen an die biologische Abbaubarkeit und Kompostierbarkeit bestimmter Einwegkunststoffverpackungen

6. Kunststoffverpackungen.

7.

8. Mit der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift werden die Bestimmungen des Gesetzesdekrets Nr. 152 vom 3. April 2006 geändert, um im Einklang mit der den Mitgliedstaaten nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2025/40 eingeräumten Möglichkeit die Anforderung einzuführen, dass bestimmte Verpackungen biologisch abbaubar und kompostierbar sein müssen.

Der Regelungsentwurf besteht aus einem einzigen Artikel, der einen Absatz umfasst, der wiederum in zwei Unterabsätze unterteilt ist.
Absatz 1 Buchstabe a: sieht die Einfügung eines neuen Artikels in den Vierten Teil des Gesetzesdekrets Nr. 152 vom 3. April 2006 vor, mit dem die Verpflichtung zur biologischen Abbaubarkeit und Kompostierbarkeit für die dort aufgeführten Verpackungen eingeführt wird.
Darüber hinaus:
- werden die Verpflichtungen zur Einhaltung der Vorschriften über die Verwendung von Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, sowie die einschlägigen Bestimmungen über die Abfallbewirtschaftung bekräftigt,
- werden die Verfahren geregelt, nach denen die Ausnahmen gemäß Anhang V Nummer 2 und Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle festzulegen sind.
Absatz 1 Buchstabe b: sieht die Einfügung eines neuen Absatzes in Artikel 261 des Gesetzesdekrets Nr. 152 vom 3. April 2006 vor, um angemessene Verwaltungsstrafen für die Nichteinhaltung der in Buchstabe a des Vorschlags genannten Verpflichtungen vorzusehen.

9. Durch die Vorgabe, dass bestimmte Einwegkunststoffverpackungen biologisch abbaubar und kompostierbar sein müssen, ermöglicht die Maßnahme deren Herstellung als Ausnahme von der allgemeinen Recyclingpflicht gemäß der Verordnung (EU) 2025/40 und stellt so sicher, dass biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffprodukte, die umweltfreundliche Lösungen darstellen, weiterhin hergestellt werden.

10. Verweise auf Grundlagentexte:

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Ja

16.
TBT-Aspekt:
Der Entwurf ist eine technische Vorschrift oder eine Konformitätsbewertung.

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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