Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 2741
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2026/0533/RO
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20262741.DE
1. MSG 001 IND 2026 0533 RO DE 30-09-2026 RO NOTIF
2. Romania
3A. Ministerul Economiei, Antreprenoriatului si Turismului
Directia Afaceri Europene si Relatii Internationale
Calea Victoriei, nr.152, Sector 1, Bucureşti, cod 01009
email: reglementari_tehnice@economie.gov.ro
tel:+40372492634
3B. Ministerul Sănătății
Direcția Asistență Medicală și Sănătate Publică
Str. Cristian Popișteanu, nr. 1-3, Bucurtești, cod 010024
email: dgamsp@ms.ro
tel: 021 312 22 12
4. 2026/0533/RO - S00S - Gesundheit, medizinische Geräte
5. Beschluss zur Änderung und Ergänzung des hygienerechtlichen Verfahrens für das Inverkehrbringen von Produkten, Materialien, Chemikalien/Gemischen und Ausrüstungen, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, genehmigt durch Beschluss des Ministers
6. Inverkehrbringen von Produkten, Materialien, Chemikalien/Gemischen und Ausrüstungen, die mit Trinkwasser in Berührung kommen
7.
8. Der Entwurf aktualisiert das durch den Beschluss Nr. 275/2012 des Gesundheitsministers genehmigte hygienerechtliche Verfahren für das Inverkehrbringen von Produkten, Materialien, Chemikalien/Gemischen und Ausrüstungen, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, entsprechend den neuen EU-Vorschriften, die gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2020/2184 erlassen wurden.
Mit dem Entwurf des normativen Instruments wird der Basisbeschluss, nämlich der Beschluss Nr. 275/2012 des Gesundheitsministers, geändert. Die Änderungen zielen darauf ab, zwischen der Anwendung des Verfahrens vor Inkrafttreten der europäischen Rechtsakte zur Umsetzung von Artikel 11 der Richtlinie 2020/2184 und dessen Anwendung während der in diesen europäischen Rechtsakten vorgesehenen Übergangsfrist zu unterscheiden, sodass Produkte und Materialien, für die vor dem 31. Dezember 2026 eine nationale Zulassung erteilt wurde, in Rumänien in Verkehr gebracht werden dürfen. Zudem soll eine unterschiedliche Behandlung von Behandlungsstoffen und Filtermedien vorgesehen werden, die nicht in den Anwendungsbereich der harmonisierten Vorschriften fallen.
9. Harmonisierung der nationalen Vorschriften über die Zulassung für das Inverkehrbringen von Produkten und Materialien, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen, mit den Bestimmungen der europäischen Rechtsakte zur Umsetzung von Artikel 11 der Richtlinie 2020/2184 (Delegierte Verordnungen 2024/370, 2024/371 und 2024/369 sowie Durchführungsbeschlüsse 2024/367 und 2024/368).
9a. Das Risiko für das Ziel des öffentlichen Interesses besteht in der Möglichkeit, dass Produkte, Materialien, Stoffe und Ausrüstungen, die mit Wasser in Berührung kommen, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, die Wasserqualität und damit die öffentliche Gesundheit beeinträchtigen.
Insbesondere können Materialien und Produkte, die mit Wasser in Berührung kommen, zur Freisetzung bzw. Migration von Chemikalien ins Wasser führen, das Wachstum von Mikroorganismen begünstigen oder die organoleptischen Eigenschaften des Wassers beeinträchtigen. Dieses Risiko wird auf Ebene der Europäischen Union gemäß Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2020/2184 anerkannt, in der Hygienevorschriften für Materialien und Produkte festgelegt sind, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen.
Dass dieses Risiko besteht, wird auch durch die wissenschaftliche Literatur und durch WHO-Dokumente zur Trinkwasserqualität untermauert, in denen darauf hingewiesen wird, dass bestimmte Schadstoffe – darunter Metalle und organische Substanzen –, die aus den Materialien und Bauteilen von Wasserentnahme-, Aufbereitungs- und Verteilungssystemen stammen, ins Wasser auslaugen können. Die Freisetzungsrate kann je nach den Eigenschaften des Wassers und den Anwendungsbedingungen variieren, wie z. B. pH-Wert, Temperatur, Einwirkzeit und Einsatz von Desinfektionsmitteln.
Die gemeldete Maßnahme zielt darauf ab, das Risiko einer Verunreinigung von Wasser für den menschlichen Gebrauch durch Produkte und Materialien, mit denen es in Berührung kommt, im Rahmen des nationalen Verfahrens zu verhindern und zu verringern, das Materialien und Produkte regelt, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen, und zwar während der Übergangsfrist, die in den europäischen Rechtsakten zur Umsetzung von Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2020/2184 vorgesehen ist.
Die Maßnahme dient dem Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, indem durch die Konformitätsbewertung und die Prüfung der technischen Dokumentation vor oder im Zuge des Inverkehrbringens Produkte identifiziert werden können, die die geltenden Hygieneanforderungen nicht erfüllen.
Die Maßnahme hat somit präventiven Charakter und trägt dazu bei, das Risiko zu verringern, dass nicht konforme Produkte in Anlagen verwendet werden, die Wasser für den menschlichen Gebrauch liefern.
Das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit wird auf kohärente und systematische Weise durch eine Reihe von Maßnahmen verfolgt, die die relevanten Phasen des Inverkehrbringens, der Verwendung und der Überwachung von Produkten abdecken, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen.
Die Maßnahmen sind miteinander verknüpft und dienen demselben Ziel – der Verhinderung der Einfuhr und Verwendung von Produkten und Materialien, die die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch beeinträchtigen könnten, sowie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit –, und zwar durch Prävention, Konformitätsbewertung, Rückverfolgbarkeit, Aktualisierung von Informationen und die Möglichkeit eines Eingreifens der zuständigen Behörde, wenn neue Risiken auftreten.
9b. Die Auswirkungen auf den Binnenmarkt und auf den grenzüberschreitenden Handel beschränken sich auf die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Konformität und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind.
Mit dem notifizierten Entwurf wird keine parallele nationale Anforderung für Produkte festgelegt, für die im Unionsrahmen bereits harmonisierte Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt sind. Für diese Produkte zielt der Entwurf darauf ab, eine einheitliche Anwendung des europäischen Rechtsrahmens sicherzustellen und die erforderlichen nationalen Verwaltungsregelungen zu schaffen.
Der Entwurf unterscheidet zwischen Produkten, für die auf Unionsebene harmonisierte Anforderungen gelten, und solchen, für die die Beibehaltung eines nationalen Rahmens erforderlich ist.
Folglich gewährleisten die analysierten Alternativen nicht in gleichem Maße ein Gleichgewicht zwischen dem präventiven Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Achtung der Warenverkehrsfreiheit.
Mit dem Entwurf soll ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und dem freien Warenverkehr gefunden werden. Die Maßnahme geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Konformität zu überprüfen und das Inverkehrbringen von Produkten zu verhindern, die die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch beeinträchtigen könnten.
9c. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des angestrebten Ziels, nämlich den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, indem sichergestellt wird, dass Produkte, Materialien, Stoffe, Gemische und Ausrüstungen, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen, sicher sind und dessen Qualität nicht beeinträchtigen.
Der Entwurf verfolgt denselben proportionalen Ansatz, indem er zwischen Produkten unterscheidet, für die es einen harmonisierten europäischen Rahmen für die Konformitätsbewertung gibt, und Produkten, die weiterhin den nationalen Vorschriften unterliegen.
Die im Entwurf vorgesehenen Verwaltungslasten beziehen sich auf die Überprüfung einschlägiger Unterlagen, die Meldung bzw. Registrierung, die Rückverfolgbarkeit und die Ausübung von Aufsichtsbefugnissen; sie zielen nicht darauf ab, technische Anforderungen aufzuerlegen, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Risiko stehen, das mit der Maßnahme verhindert werden soll.
Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung kamen die Behörden zu dem Schluss, dass der Verwaltungsaufwand und die Auswirkungen auf die Wirtschaftsakteure begrenzt seien und durch die Notwendigkeit gerechtfertigt seien, ein potenzielles Risiko für die öffentliche Gesundheit und die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch abzuwenden.
In diesem Zusammenhang zielt der Entwurf darauf ab, ein angemessenes Schutzniveau für die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten und gleichzeitig Eingriffe in das Funktionieren des Binnenmarkts auf das zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderliche Maß zu beschränken.
10. Verweis(e) auf den/die Grundlagentext(e):
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Nein
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu