Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 2913
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2026/0557/EE
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20262913.DE
1. Benachrichtigungsnachricht: MSG 001 IND 2026 0557 EE DE 15-10-2026 EE NOTIF
2. Land: Estonia
3A. Verantwortliche Abteilung: Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium, aadress Suur-Ameerika 1, 10122 Tallinn
Ettevõtluse ja konkurentsivõime osakond, ettevõtluskeskkonna valdkond,
karl.stern@mkm.ee
3B. Ursprüngliche Abteilung: Regionaal- ja Põllumajandusministeerium
Suur-Ameerika 1, 10122 Tallinn
+372 625 6101
info@agri.ee
4. Produkte/Dienstleistungen 2026/0557/EE - C50A - Lebensmittel
5. Bezeichnung: Entwurf einer Verordnung des Ministers für Regionalangelegenheiten und Landwirtschaft über die Anforderungen an die Verwendung von Lebensmittelinformationsmarken
6. Produkt/Service Details (Produkt-/Dienstleistungsdetails): Der Verordnungsentwurf betrifft die Kennzeichnung von Lebensmitteln.
7. Notifizierung im Rahmen eines anderen EU-Gesetzes:
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Artikel 23
Bei der Ausarbeitung des Entwurfs wurde berücksichtigt, dass die über das Nutri-Score-Label dargestellte Bewertung insgesamt eine freiwillige Angabe im Sinne von Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 über die Angabe von Informationen über Lebensmittel darstellt und dass eine positive Bewertung als nährwertbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gilt.
8. Zusammenfassungsblatt: Durch den Verordnungsentwurf wird in Estland einen nationalen Rechtsrahmen für die freiwillige Verwendung der Kollektivmarke „Nutri-Score“ bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln geschaffen.
Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass ein Lebensmittelunternehmer die auf der Kennzeichnung von in Verkehr gebrachten Lebensmitteln angegebene Marke verwenden darf, sofern er die Zustimmung des Markeninhabers zur Verwendung dieser Marke eingeholt hat und die festgelegten Bedingungen für die Verwendung der Marke einhält.
9. Begründung der Notwendigkeit für den Gesetzesentwurf: Ziel des Entwurfs ist es, estnischen Lebensmittelunternehmern die Möglichkeit zu geben, die Kollektivmarke „Nutri-Score“ zu nutzen, um Nährwertangaben für Verbraucher verständlicher darzustellen, und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen, da Produkte, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebracht und rechtmäßig mit Nutri-Score gekennzeichnet wurden, möglicherweise bereits in Estland vermarktet werden.
9a. Eignung der Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels: Die Maßnahme ist angemessen. Das Nutri-Score-Kennzeichen ermöglicht es, den Verbrauchern leicht verständliche und vergleichbare Informationen über die Nährwertzusammensetzung eines Lebensmittels bereitzustellen.
9b. Notwendigkeit: Die Maßnahme ist notwendig. Die Schaffung einer Grundlage für die Benutzung einer Marke ermöglicht es estnischen Unternehmen, das Kennzeichen auf derselben Grundlage zu verwenden wie Unternehmen, die es bereits rechtmäßig in einem anderen EU-Mitgliedstaat verwenden. Die erwartete Hauptwirkung der Maßnahme wird durch besser sichtbare und für die Verbraucher leichter verständliche Informationen erzielt. Dieses Ziel lässt sich durch keine andere, weniger belastende Maßnahme – wie beispielsweise eine Verbraucherinformationskampagne – ebenso wirksam erreichen.
9c. Übermäßige Belastung im Verhältnis zum verfolgten Ziel: Die Maßnahme steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel und stellt keine übermäßige Belastung dar. Da es sich um eine freiwillige Maßnahme handelt, wird die Entscheidungsfreiheit des Betreibers kaum oder gar nicht beeinträchtigt. Zum anderen dient die Maßnahme der Information der Verbraucher, was für die Gesellschaft von erheblicher Bedeutung ist.
10. Verweise auf einschlägige Rechtsvorschriften: Es gibt keine zugehörigen Rechtsvorschriften
11. Einleitung eines Dringlichkeitsverfahrens: Nein
12. Bitte geben Sie die Gründe für die Dringlichkeit an:
13. Ersuchen um vertrauliche Behandlung: Nein
14. Ist es eine fiskalische Maßnahme? Nein
15. Liegt eine Folgenabschätzung vor? Ja
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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