Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 3290
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2026/0643/BE
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20263290.DE
1. Benachrichtigungsnachricht: MSG 001 IND 2026 0643 BE DE 12-11-2026 BE NOTIF
2. Land: Belgium
3A. Verantwortliche Abteilung: FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie
Algemene Directie Kwaliteit en Veiligheid - Dienst Verbindingsbureau - BELNotif
NG III – 2de verdieping
Koning Albert II-laan, 16
B - 1000 Brussel
be.belnotif@economie.fgov.be
3B. Ursprüngliche Abteilung: Vlaamse overheid
Departement Mobiliteit en Openbare Werken
4. Produkte/Dienstleistungen 2026/0643/BE - T40T - Stadt- und Straßenverkehr
5. Titel: Erlass der flämischen Regierung über das Gesamtgewicht von Fahrzeugen im Straßenverkehr
6. Produkt-/Dienstleistungsdetails: Gesamtgewicht von Fahrzeugen im Straßenverkehr
7. Notifizierung nach anderen EU-Rechtsvorschriften:
8. Resümee: Dieser Erlass ersetzt die Bestimmungen über das Gesamtgewicht von Fahrzeugen im Straßenverkehr, die derzeit vor allem in Artikel 32bis des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung allgemeiner Vorschriften über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, deren Anhänger, Bauteile und Sicherheitsausrüstung geregelt sind.
Der Erlassentwurf enthält technische Vorschriften bezüglich des zulässigen Gesamtgewichts von Fahrzeugen, die auf öffentlichen Straßen verkehren. Er legt die Höchstgewichte für Räder, Achsen, Achsgruppen, Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen fest, bestimmt die Bedingungen für eine Erhöhung dieser Gewichte bei bestimmten Fahrzeugklassen (einschließlich Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen oder emissionsfreien Technologien betrieben werden) und regelt die Berechnung des zulässigen Gesamtgewichts und der Anhängelast. Darüber hinaus legt der Erlass Nutzungsbedingungen in Bezug auf die Kraftfahrzeugsteuer und den Schutz der Verkehrsinfrastruktur fest.
9. Kurze Begründung: Dieser Erlassentwurf zielt darauf ab, die Rechtsvorschriften über das Gesamtgewicht von Fahrzeugen im Straßenverkehr neu zu strukturieren, zu vereinfachen und zu aktualisieren. Die bestehenden Bestimmungen sind derzeit auf verschiedene Artikel des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 verteilt, in dem allgemeine Vorschriften über die technischen Anforderungen festgelegt sind, denen Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bauteile und ihre Sicherheitsausrüstung entsprechen müssen, und sind infolge aufeinanderfolgender Änderungen komplex und unübersichtlich geworden. Der Entwurf fasst diese Vorschriften in einem einzigen, schlüssigen Erlass zusammen, passt sie an den geltenden europäischen Rechtsrahmen an und gewährleistet den Schutz der Verkehrssicherheit und der Verkehrsinfrastruktur.
9a. Eignung der Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels: Der Erlassentwurf ist zur Erreichung der angestrebten Ziele geeignet, da er einheitliche technische Anforderungen hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts von Fahrzeugen festlegt, die auf öffentlichen Straßen verkehren. Diese Vorschriften gewährleisten die Straßenverkehrssicherheit, schützen die Straßeninfrastruktur vor übermäßigen Belastungen und stellen sicher, dass die Vorschriften klar und rechtssicher angewendet werden. Die Angleichung an den einschlägigen europäischen Rechtsrahmen fördert zudem das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes.
9b. Notwendigkeit: Die Maßnahme ist erforderlich, um rechtsverbindliche und einheitliche Vorschriften über die höchstzulässige Gesamtmasse von Fahrzeugen festzulegen. Solche Bestimmungen sind erforderlich, um die Straßenverkehrssicherheit zu gewährleisten, die Straßeninfrastruktur vor übermäßigen Belastungen zu schützen und eine wirksame Durchsetzung zu ermöglichen.
9c. Übermäßige Belastung im Verhältnis zum verfolgten Ziel: Die Maßnahme steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel. Die Vorschriften beschränken sich auf die Festlegung der zulässigen Gesamtmasse von Fahrzeugen und sind für den Schutz der Verkehrssicherheit und der Straßeninfrastruktur erforderlich. Der Erlassentwurf dient im Wesentlichen der Kodifizierung und Aktualisierung bestehender Rechtsvorschriften und verursacht daher keine übermäßigen zusätzlichen administrativen, technischen oder finanziellen Belastungen für Hersteller, Transportunternehmen oder andere relevante Marktteilnehmer.
10. Nummern oder Titel der Grundlagentexte: Es liegen keine Grundlagentexte vor.
11. Berufung auf das Dringlichkeitsverfahren: Nein
12. Bitte geben Sie die Gründe für die Dringlichkeit an:
13. Antrag auf Vertraulichkeit: Nein
14. Ist es eine fiskalische Maßnahme? Nein
15. Liegt eine Folgenabschätzung vor? Nein
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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Europäische Kommission
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