Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 (NÖ AWG 1992), LGBl. 8240, Änderung

Notifizierungsnummer:

2016/0603/A (Austria)

Eingangsdatum:

18/11/2016

Ende der Stillhaltefrist:

20/02/2017 (closed)

Abgabe von Bemerkungen durch:

European Commission

Entwurfsdokument:

DE EL FR PL SL SK EN RO BG LT DA IT HR NL ET HU LV MT CS ES PT FI SV

Endgültiger Wortlaut:

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2016) 03526
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificação - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2016/0603/A - Notificare.

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201603526.DE)
1. MSG 001 IND 2016 0603 A DE 18-11-2016 A NOTIF

2. A

3A. Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Abteilung C2/1
A-1010 Wien, Stubenring 1
Telefon +43-1/71100-805436
Telefax +43-1/71100-8045436
E-Mail: not9834@bmwfw.gv.at

3B. Landtag von Niederösterreich
A-3109 St. Pölten, Landhausplatz 1
Telefon +43/2742/9005/12431, 12430
Telefax +43/2742/9005/13430
E-Mail: post.landtagsdirektion@noel.gv.at

4. 2016/0603/A - B30

5. NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 (NÖ AWG 1992), LGBl. 8240, Änderung

6. Siedlungsabfall, Restmüll

7. -

8. Einführung einer verpflichtenden Teilnahme auch von "Nichthaushalten" (Betriebe, Anstalten und sonstige Einrichtungen) mit ihrem Restmüllanteil an der kommunalen Restmüllerfassung der Gemeinden. Den "Nichthaushalten" ist - wie schon bisher auch den Haushalten - je nach ihrem Restmüllanfall Behältervolumen (bei Betrieben bis zu einem Maximalvolumen von 3.120 Litern pro Jahr) durch Bescheid zuzuteilen. Für die Leistungen der Gemeinden (Sammlung, Erfassung und Behandlung des Restmülls) sind Gebühren und Abgaben zu entrichten.

9. Angestrebt wird eine Vereinheitlichung der Erfassung und Behandlung des Restmülls unabhängig von der Anfallstelle. Damit erfolgt auch eine Angleichung an die schon bestehenden Regelungen in der Mehrzahl der anderen Bundesländer.
Die Gemeinden können dadurch Synergien bei der Erfassung und Behandlung des gesamten Restmülls in ihrem Gemeindegebiet nutzen. Zudem wird eine Optimierung des Transportes vor allem zur Verminderung der Emissionen (insbesonders durch verstärkte Nutzung des schon jetzt teilweise erfolgenden Bahntransportes) verbunden mit einer weiteren Optimierung der Auslastung der Behandlungsanlagen in Niederöstereich angestrebt.
Die Anforderung ist erforderlich, um die genannten Ziele zu erreichen. Sie ist auch verhältnismäßig insbesondere, weil ein ausreichend langer Übergangszeitraum vorgesehen ist.

10. Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt: 1996/520/A: 2004/322/A

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. Alle "Nichthaushalte" (Betriebe, Anstalten und sonstige Einrichtungen) die nicht schon bisher an der kommunalen Sammlung und Erfassung ihres Restmüllanteiles teilgenommen haben, müssen ihre Abfallentsorgung anpassen. Ein Übergangszeitraum dafür ist bis Ende 2018 vorgesehen. Innerhalb dieser Frist müssen auch die Gemeinden die notwendigen Verwaltungsverfahren durchführen und die Müllbehälter zur Verfügung stellen.

16. TBT-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

Nein - Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir83-189-central@ec.europa.eu

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