Mitteilung 002
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2023) 00356
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2023/0058/CZ
No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.
(MSG: 202300356.DE)
1. MSG 002 IND 2023 0058 CZ DE 10-02-2023 CZ NOTIF
2. CZ
3A. Úřad pro technickou normalizaci, metrologii a státní zkušebnictví
Biskupský dvůr 1148/5
110 00 Praha 1
tel: 221 802 212
e-mail: eu9834@unmz.cz
3B. Ministerstvo vnitra ČR
Oddělení bezpečnostně právní
Odbor bezpečnostní politiky
Nad Štolou 936/3
170 34, Praha 7
4. 2023/0058/CZ - B00
5. Dekret vom............ 2022 zur Änderung des Dekrets Nr. 23/2008 über technische Anforderungen an den Brandschutz von Gebäuden, geändert durch das Dekret Nr. 268/2011.
6. Brandschutz von Gebäuden und Räumlichkeiten, in denen Vorschulbetreuung geleistet wird, einschließlich Kinderbetreuung in einer Kindergruppe.
7. -
8. Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften betreffen den Brandschutz von Gebäuden, in denen Vorschulbetreuung geleistet wird, einschließlich Kinderbetreuung in einer Kindergruppe. Damit werden Anforderungen festgelegt, die von einem Gebäude oder einem Teil davon, das für den Betrieb einer Schule, einer Bildungseinrichtung oder für die Vorschulbetreuung bestimmt ist, erfüllt werden müssen. Nun werden auch die Brandschutzanforderungen für die Nutzung von Räumlichkeiten geregelt, in denen Kinderbetreuung in einer Kindergruppe geleistet wird.
Die Änderung des Dekrets enthält Verweise auf die folgenden nationalen und europäischen Vorschriften und technischen Normen:
- Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft
- Gesetz Nr. 133/1985 über Brandschutz, geändert durch das Gesetz Nr. 186/2006;
- Gesetz Nr. 561/2004 über Vorschul-, Grundschul-, Sekundar-, höhere Berufs- und sonstige Bildung (das Bildungsgesetz) in der geänderten Fassung;
- Gesetz Nr. 247/2014 über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten in einer Kindergruppe und zur Änderung damit verbundener Gesetze in der geänderten Fassung;
- Gesetz Nr. 455/1991 über die Erteilung von Handelslizenzen in der geänderten Fassung;
- ČSN 73 0802 ed.2 Brandschutz von Gebäuden – Nicht-Produktionsgebäude, Katalognummer 510825
- ČSN 13501-1 Brandklassifikation von Bauprodukten und Bauarten – Teil 1: Klassifizierung nach den Ergebnissen von Brandverhaltensprüfungen, Katalognummer 508247.
Weder das Dekret Nr. 23/2008 über technische Anforderungen an den Brandschutz von Gebäuden in der durch das Dekret Nr. 268/2011 geänderten Fassung noch der Gesetzentwurf enthalten Verweise auf technische Dokumente, Unternehmensnormen, europäische Normen, harmonisierte Normen, internationale Normen, die einen nationalen Anhang oder einen nationalen Hinweis enthalten, oder eine internationale Empfehlung. Das Dekret Nr. 23/2008 über technische Anforderungen an den Brandschutz von Gebäuden in der durch das Dekret Nr. 268/2011 geänderten Fassung enthält keine Verweise auf
nationale technische Normen.
Schlagworte: Gebäude, Räumlichkeiten, Brandschutz, Baustoffe.
9. Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 329/2021 zur Änderung des Gesetzes Nr. 247/2014 über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten in einer Kindergruppe und zur Änderung damit verbundener Gesetze in der geänderten Fassung sowie einiger anderer Gesetze entstand die Notwendigkeit, die untergesetzlichen Vorschriften technischer Art über den Brandschutz von Räumlichkeiten, in denen sich eine Kindergruppe befindet, zu überarbeiten.
Deshalb muss das bestehende Brandschutzsystem für Gebäude durch neue Rechtsvorschriften ergänzt werden, die den neuen Besonderheiten der Nutzung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für den Betrieb von Kindergruppen Rechnung tragen. Es ist daher notwendig, das Dekret über technische Anforderungen an den Brandschutz solcher Gebäude zu ändern. Der vorgeschlagene Entwurf sieht einen ausreichenden Brandschutz für Gebäude vor, der mit neuen Rechtsvorschriften über die Kinderbetreuung in einer Kindergruppe im Einklang steht.
Der vorliegende Entwurf ist vollständig mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union, der Rechtsprechung der Europäischen Union und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar; die grundlegenden Anforderungen an Gebäude in Bezug auf den Brandschutz beruhen auf der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates.
10. Verweis(e) auf Grundlagentext(e): Das Gesetz Nr. 133/1985 über Brandschutz wurde im Rahmen der Notifizierung 2016/409/CZ in die TRIS-Datenbank hochgeladen. Die in die TRIS-Datenbank hochgeladene Version tritt am 30. 6. 2023 und am 1. 7. 2023 in Kraft.
Das Dekret Nr. 23/2008 über technische Anforderungen an den Brandschutz von Gebäuden in der durch das Dekret Nr. 268/2011 geänderten Fassung wurde im Rahmen der Notifizierung 2017/69/CZ in die TRIS-Datenbank hochgeladen.
Die Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt: 2016/409/CZ: 2017/69/CZ
11. Nein
12. -
13. Nein
14. Nein
15. Ja
16. TBT-Aspekt
NEIN – Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.
SPS-Aspekt
NEIN – Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.
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Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
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