Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Seeschiffen

Notifizierungsnummer:

2019/0408/NL (Netherlands)

Eingangsdatum:

20/08/2019

Ende der Stillhaltefrist:

21/11/2019 (closed)

Entwurfsdokument:

NL LT SL HU RO FI HR DE SK IT CS PL EN PT LV ES FR ET BG DA MT SV EL

Endgültiger Wortlaut:

NL PL ES DE EN HR FR MT SV SL LV EL CS ET BG DA SK HU IT FI PT LT RO

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Message

Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2019) 02278
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2019/0408/NL

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201902278.DE)
1. MSG 002 IND 2019 0408 NL DE 20-08-2019 NL NOTIF

2. NL

3A. Ministerie van Financiën
Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer

3B. Ministerie van Infrastructuur en Waterstaat

4. 2019/0408/NL - T20T

5. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Seeschiffen

6. Der Verordnungsentwurf bezieht sich zunächst auf die Umsetzung von zwei Richtlinien, darunter die Richtlinie (EU) 2017/2108. Des Weiteren enthält die geplante Verordnung technische Anforderungen an Fahrgastschiffe unter 24 Meter, die gemäß der Richtlinie (EU) 2017/2108 vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe ausgenommen sind.

7. -

8. In Artikel I Abschnitt Q des Verordnungsentwurfs in Verbindung mit Anhang I des Verordnungsentwurfs finden sich technische Anforderungen, die Fahrgastschiffe unter 24 Meter erfüllen müssen. Die übrigen Bestimmungen des Verordnungsentwurfs enthalten keine zu notifizierenden technischen Vorschriften. Die gegenseitige Anerkennung ist bereits in den Artikeln 28 und 36 der Verordnung über die Sicherheit von Seeschiffen geregelt.

9. Fahrgastschiffe unter 24 Meter sind gemäß der Richtlinie (EU) 2017/2108 vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe ausgenommen. In der „alten“ Richtlinie wurden keine geeigneten Normen für kleine Fahrgastschiffe bereitgestellt. Aufgrund der geänderten Richtlinie (2009/45/EG) können Mitgliedstaaten eigene spezifische, angemessenere Sicherheitsnormen für diese Schiffe festlegen und anwenden. Die europäische Gesetzgebung bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die früheren gemeinsamen Sicherheitsnormen, sofern diese verhältnismäßig sind, in ihrer nationalen Gesetzgebung entsprechend für gültig zu erklären. In den Niederlanden werden mit der vorliegenden Verordnung solche angemessenen und verhältnismäßigen Normen für diese kleinen Fahrgastschiffe geschaffen: Die technischen Anforderungen an diese Schiffe wurden in einen gesonderten Anhang zur Verordnung über die Sicherheit von Seeschiffen aufgenommen, wobei die gemäß der „alten“ Richtlinie 2009/45/EG geltenden Normen größtenteils übernommen und entsprechend für gültig erklärt wurden. Bei Bedarf wurden diese Anforderungen im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit präzisiert oder es wurde von den Anforderungen abgewichen. Momentan fahren keine Fahrgastschiffe unter 24 Meter unter niederländischer Flagge.

10. Nummern oder Titel der Grundlagentexte: Verordnung über die Sicherheit von Seeschiffen

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. -

16. TBT-Aspekt

NEIN – Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Aspekt

Nein, der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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