Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Entwurf einer Verordnung über ein Verbot der Werbung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter mit und ohne Nikotin sowie ihrer sichtbaren Platzierung und Präsentation usw.

Notifizierungsnummer:

2020/0609/DK (Denmark)

Eingangsdatum:

30/09/2020

Ende der Stillhaltefrist:

31/12/2020 (closed)

Abgabe von Bemerkungen durch:

European Commission

Entwurfsdokument:

DA SK IT FR SV FI EL PT LT DE ES SL NL MT PL EN HU BG HR LV RO CS ET

Folgenabschätzung:

DA FR DE EN

Endgültiger Wortlaut:

DA ES SK DE ET LT NL SL EL HR IT BG MT CS PL EN FI RO SV HU LV PT FR DA

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Message

Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2020) 03586
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2020/0609/DK

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 202003586.DE)
1. MSG 002 IND 2020 0609 DK DE 30-09-2020 DK NOTIF

2. DK

3A. Erhvervsstyrelsen
Langelinie alle 17
2100 København Ø
e-mail: notifikationer@erst.dk

3B. Sundheds- og Ældreministeriet
Holbergsgade 6
1057 København K
email: sum@sum.dk

4. 2020/0609/DK - S00S

5. Entwurf einer Verordnung über ein Verbot der Werbung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter mit und ohne Nikotin sowie ihrer sichtbaren Platzierung und Präsentation usw.

6. S00S - GESUNDHEIT, MEDIZINISCHE GERÄTE

7. -

8. In der Verordnung werden genauere Vorschriften in Bezug auf den Vorschlag festgelegt, dass elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter mit und ohne Nikotin für die Verbraucher an Verkaufsstellen, einschließlich Verkaufsstellen im Internet, erst sichtbar sein dürfen, wenn ein Kunde sie konkret nachfragt.

Verkaufsstellen können die Vorgehensweise zur Einhaltung des Präsentationsverbots frei wählen. In den Verordnungen ist jedoch unter anderem festgelegt, dass weder direkt noch indirekt für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter mit und ohne Nikotin geworben oder darüber informiert werden darf, dass diese an der Verkaufsstelle erhältlich sind.

In der Verordnung sind darüber hinaus Vorschriften enthalten über den Inhalt der neutralen Listen, die Verkaufsstellen mit Informationen darüber bereitstellen müssen, welche Produkte zu welchen Preisen verkauft werden.

Das Präsentationsverbot gilt nicht für stationäre Geschäfte, die sich auf den Verkauf von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern mit und ohne Nikotin spezialisiert haben. Für diese sind in der Verordnung besondere Vorschriften vorgesehen.

Schließlich enthält die Verordnung besondere Vorschriften zum Verkauf über digitale Lösungen und online sowie zum Verkauf über Selbstbedienungsautomaten.

9. Die Verordnung hat ihre Rechtsgrundlage in einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vereinbarung über einen nationalen Aktionsplan gegen das Rauchen bei Kindern und Jugendlichen, die am 18. Dezember 2019 zwischen der Regierung (Sozialdemokratische Partei) und der Liberalen Partei, den Sozialliberalen, der Sozialistischen Volkspartei, der Einheitsliste, der Konservativen Volkspartei und Der Alternative geschlossen wurde. In der Vereinbarung ist eine große Bandbreite von Initiativen enthalten, mit denen Rauchen und Nikotinabhängigkeit bei Kindern und Jugendlichen bekämpft und verhindert werden sollen. Mit der Vereinbarung werden außerdem eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die von Patientenverbänden und Fachleuten schon seit Jahren gefordert werden.

Durch den Entwurf unterstreicht das Ministerium für Gesundheit und Senioren die Tatsache, dass Rauchen äußerst gesundheitsschädlich ist. Die Kombination aller Initiativen soll den Anteil der Raucher bei Kindern und Jugendlichen in Dänemark senken und auf diese Weise auch die Ungleichheit im Gesundheitsbereich mindern.

10. Verweise auf Grundlagentexte: Die Verordnung wird auf der Grundlage von § 18 a des Gesetzes Nr. 426 vom 18. Mai 2016 über elektronische Zigaretten usw., geändert durch § 2 des Gesetzes Nr. 1558 vom 18. Dezember 2018 sowie § 3 des Gesetzes Nr. xx vom xx 2020 [noch nicht verabschiedeter Gesetzentwurf], erlassen.

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. Ja

16. TBT-Aspekt

Nein – der Entwurf ist weder eine technische Vorschrift noch eine Konformitätsbewertung

SPS-Aspekt

Nein – der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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