Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Erlass zur Änderung des Erlasses über pflanzliche Zubereitungen im Rahmen des Warengesetzes und des Erlasses über verwaltungsrechtliche Bußgelder im Rahmen des Warengesetzes im Zusammenhang mit der Hinzufügung einiger schädlicher (Stoffe in) pflanzliche Zubereitungen und einigen technischen Änderungen.

Notifizierungsnummer:

2019/0331/NL (Netherlands)

Eingangsdatum:

09/07/2019

Ende der Stillhaltefrist:

10/10/2019

Entwurfsdokument:

NL RO LV IT HR SL PL DE FI LT HU MT ET BG EL PT CS ES SK FR EN DA SV

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Message

Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2019) 01849
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2019/0331/NL

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201901849.DE)
1. MSG 002 IND 2019 0331 NL DE 09-07-2019 NL NOTIF

2. NL

3A. Ministerie van Financiën
Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer

3B. Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport
Directie Voeding, Gezondheidsbescherming en Preventie

4. 2019/0331/NL - C50A

5. Erlass zur Änderung des Erlasses über pflanzliche Zubereitungen im Rahmen des Warengesetzes und des Erlasses über verwaltungsrechtliche Bußgelder im Rahmen des Warengesetzes im Zusammenhang mit der Hinzufügung einiger schädlicher (Stoffe in) pflanzliche Zubereitungen und einigen technischen Änderungen.

6. Pflanzliche Zubereitungen

7. -

8. Änderung des Erlasses über pflanzliche Zubereitungen im Rahmen des Warengesetzes
Der Anhang zum Erlass über pflanzliche Zubereitungen im Rahmen des Warengesetzes wird um ein Verbot einiger Pflanzen ergänzt. Ferner wird in den Erlass über pflanzliche Zubereitungen im Rahmen des Warengesetzes ein Verbot in Bezug auf das Vorhandensein von schädlichen Stoffen aus Pflanzen und Schimmeln in pflanzlichen Zubereitungen aufgenommen.

Änderung des Erlasses über verwaltungsrechtliche Bußgelder im Rahmen des Warengesetzes
Der Anhang zum Erlass über verwaltungsrechtliche Bußgelder im Rahmen des Warengesetzes wird angepasst, so dass Verstöße gegen neue Vorschriften im Erlass über pflanzliche Zubereitungen im Rahmen des Warengesetzes mit einem verwaltungsrechtlichen Bußgeld sanktioniert werden können.

9. Der wichtigste Grund für die Änderung des Erlasses über pflanzliche Zubereitungen im Rahmen des Warengesetzes ist, den Verbraucher besser vor Produkten zu schützen, die der Gesundheit schaden können, und die Durchsetzbarkeit des Erlasses zu verbessern. Der Erlass über pflanzliche Zubereitungen im Rahmen des Warengesetzes enthält zum Schutz der Verbrauchergesundheit Anforderungen an pflanzliche Zubereitungen. Im Anhang zu dem Erlass werden Pflanzen genannt, die auf jeden Fall als toxisch eingestuft werden. Im Anschluss an mehrere Risikobeurteilungen durch das staatliche Institut für Gesundheit und Umwelt (RIVM) und das Amt für Risikobeurteilung und Forschung des niederländischen Amts für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände (NVWA) wird dieser Anhang um mehrere Pflanzen ergänzt.

Artikel 13d des Warengesetzes beinhaltet eine Klausel zur gegenseitigen Anerkennung. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung beinhaltet, dass ein EU-Mitgliedstaat den Verkauf von Waren, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, auf seinem Staatsgebiet nicht aus dem Grund verbieten darf, dass diese Waren nicht den eigenen nationalen Vorschriften entsprechen. Dabei ist allerdings wichtig, dass die Waren aus einem anderen EU-Mitgliedstaat zumindest ein gleichwertiges Schutzniveau bieten. Der Handel mit Waren mit einem gleichwertigen Schutzniveau, die aus anderen EU-Mitgliedstaaten stammen und die in den Geltungsbereich dieses Erlasses fallen, wird daher auch nicht aufgrund von Anforderungen in diesem Erlass verboten.

Die in diesem Erlass an Güter gestellten Anforderungen sind aufgrund des Interesses gerechtfertigt, Verbraucher vor Produkten zu schützen, die nicht der Qualität entsprechen, die sie gewohnt sind.

10. Nummern oder Titel der Grundlagentexte: - Erlass über pflanzliche Zubereitungen im Rahmen des Warengesetzes
- Erlass über verwaltungsrechtliche Bußgelder im Rahmen des Warengesetzes

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. -

16. TBT-Aspekt

NEIN – Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Aspekt

Nein – Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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