Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Beschluss zur Änderung des Beschlusses über Pflanzenschutzmittel und Biozide im Zusammenhang mit dem Verbot der Verwendung von Mitteln auf Basis von Imidacloprid in spezifischen Gebieten

Notifizierungsnummer:

2016/0219/NL (Netherlands)

Eingangsdatum:

12/05/2016

Ende der Stillhaltefrist:

16/08/2016

Entwurfsdokument:

NL PT SK DE EL ES MT ET HR EN FR SL SV CS IT BG FI PL RO DA HU LT LV

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Message

Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2016) 01443
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2016/0219/NL

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 201601443.DE)
1. MSG 002 IND 2016 0219 NL DE 12-05-2016 NL NOTIF

2. NL

3A. Ministerie van Financiën
Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer

3B. Ministerie van Economische Zaken
Directie Wetgeving en Juridische Zaken

4. 2016/0219/NL - C40A

5. Beschluss zur Änderung des Beschlusses über Pflanzenschutzmittel und Biozide im Zusammenhang mit dem Verbot der Verwendung von Mitteln auf Basis von Imidacloprid in spezifischen Gebieten

6. Es handelt sich um das beschränkte und gezielte Verbot für berufsmäßige Verwender im geschützten Anbau in zwei Gebieten in den Niederlanden (die durch den Minister zu benennenden Unterglasanbaugebiete Oostland und Westland), ein Pflanzenschutzmittel auf Basis des Wirkstoffs Imidacloprid zu verwenden.

7. -

8. Dieser Beschluss verbietet es berufsmäßigen Verwendern im geschützten Anbau in zwei begrenzten Gebieten in den Niederlanden (die durch den Minister zu benennenden Unterglasanbaugebiete Oostland und Westland), ein Pflanzenschutzmittel auf Basis des Wirkstoffs Imidacloprid zu verwenden. Aufgrund der jüngsten Überwachungsberichte, in denen auf unannehmbar und anhaltend hohe Konzentrationen an Imidacloprid hingewiesen wird, wird die Maßnahme auf die Unterglasanbaugebiete Oostland und Westland begrenzt sein.

9. Ein Verbot der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Basis von Imidacloprid durch berufsmäßige Verwender in zwei spezifischen Gebieten ist notwendig und verhältnismäßig, da andere Maßnahmen – Pflicht zur Reinigung mit einem Ergebnis von 99,5 % und kontrollierte Verteilung - die Menge an Imidacloprid im Oberflächenwasser nicht wesentlich reduziert haben. Das Verbot beschränkt sich auf zwei spezifische Gebiete, wobei die jüngste Untersuchung trotz der ergriffenen Maßnahmen ergeben hat, dass nach wie vor zu hohe Konzentrationen an Imidacloprid im Wasser vorhanden sind, und gilt nur für gewerbsmäßige Verwender von Pflanzenschutzmitteln im geschützten Anbau (Unterglasanbau) in diesen Gebieten.

Die Maßnahme dient dem Schutz von Wasserorganismen in diesen beiden spezifischen Gebieten und dem Erreichen von Wasserqualitätszielen infolge der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) und erfolgt im Rahmen des Ziels der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Richtlinie 2009/128/EG). Die Maßnahme ist nicht diskriminierend und unterscheidet nicht zwischen berufsmäßigen Verwendern im geschützten Anbau in den beiden zu benennenden Gebieten. Durch Ministerialverordnung wird das (auf die beiden Unterglasanbaugebiete beschränkte) Verbot anhand einer Karte konkret wiedergegeben.

10. Einschränkung des Vertriebs oder Gebrauchs einer Substanz, eines Präparats oder chemischen Erzeugnisses
Nummern oder Titel der Grundlagentexte: Gesetz über Pflanzenschutzmittel und Biozide
Beschluss über Pflanzenschutzmittel und Biozide

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. -

16. TBT-Aspekt

NEIN - Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Aspekt

Nein, der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir83-189-central@ec.europa.eu

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