Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen

Notifizierungsnummer:

2020/0839/D (Germany)

Eingangsdatum:

22/12/2020

Ende der Stillhaltefrist:

23/03/2021 (closed)

Abgabe von Bemerkungen durch:

European Commission

Entwurfsdokument:

DE EN

Endgültiger Wortlaut:

DE EN DE DE

Für eine druckbare Version dieser Seite hier klicken

Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2020) 04710
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificação - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2020/0839/D - Notificare.

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 202004710.DE)
1. MSG 001 IND 2020 0839 D DE 22-12-2020 D NOTIF

2. D

3A. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat E B 2, 11019 Berlin,
Tel.: 0049-30-2014-6353, Fax: 0049-30-2014-5379, E-Mail: infonorm@bmwi.bund.de

3B. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Referat WR II 5, 53175 Bonn, Tel.: 0049-228-305-3404, Fax.: 0049-228-305-3404, E-Mail: WRII5@bmu.bund.de

4. 2020/0839/D - S10E

5. Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen

6. Betroffen sind alle Arten von Verpackungen. Adressiert werden unter anderem Einwegkunststoffverpackungen für Lebensmittel zum Sofortverzehr und Einweggetränkebecher sowie Einweggetränkedosen aus Aluminium und Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff.

7. - Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

8. Die Gesetzesänderung setzt Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/904 in nationales Recht insbesondere im Bereich von Verpackungen im Verpackungsgesetz um.
Außerdem werden Vorgaben der geänderten Richtlinie 2008/98/EG in Bezug auf die Regime der erweiterten Herstellerverantwortung im Bereich von Verpackungen umgesetzt.
Daneben werden im Verpackungsgesetz einige Aktualisierungen, Anpassungen und Änderungen vorgenommen um dessen Vollzug zu vereinfachen und zu verbessern.

9. Am 2. Juli 2019 ist die Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (sogenannte Richtlinie (EU) 2019/904) in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, die Auswirkung von solchen Kunststoffprodukten, die besonders häufig als Abfall an europäischen Stränden gefunden wurden, zu verringern. Dadurch sollen die Umwelt und die Meere vor dem negativen Einfluss von Kunststoffen und insbesondere Mikroplastik geschützt werden. Gleichzeitig soll der Verbrauch limitierter Primärressourcen insgesamt verringert und eine kreislauforientierte Bewirtschaftung von Kunststoffen erreicht werden. Die Richtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle ist am 4. Juli 2018 in Kraft getreten. Sie enthält u.a. in Artikel 8a verschiedene Ergänzungen im Bereich der erweiterten Herstellerverantwortung.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, verschiedene sich aus der Richtlinie (EU) 2019/904 ergebende Vorgaben sowie die sich aus Artikel 8a der geänderten Richtlinie 2008/98/EG ergebenden Vorgaben insbesondere betreffend Verpackungen in deutsches Recht umzusetzen.
Daneben werden einzelne Vorschriften aktualisiert und angepasst, insbesondere um den Vollzug des am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetzes weiter zu vereinfachen und zu verbessern.
Mit dem Gesetzentwurf wird eine weitere ökologische Fortentwicklung des Verpackungsgesetzes angestrebt. Durch die Novellierung sollen zugleich das Ressourcenmanagement und die Ressourceneffizienz in Deutschland weiter verbessert werden. Linie des Gesetzentwurfs ist es, die neuen Vorgaben der EU-Richtlinien – unter Beibehaltung der teilweise über das bestehende EU-Rechts hinausgehenden deutschen Umwelt- und Ressourcenschutzstandards – möglichst weitgehend „eins zu eins“ in das nationale Recht zu integrieren.

10. Bezug zu den Grundlagentexten: Artikel 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234): Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - VerpackG): https://www.gesetze-im-internet.de/verpackg/
Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt: 2016/679/D: 2019/0544/D

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. Die Folgenabschätzung ist in der Begründung zum notifizierten Gesetzentwurf enthalten.

16. TBT-Übereinkommen

NEIN - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Übereinkommen

Nein - Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

Disclosed messages

message-id	Jahr	Nummer	Land	Type	Title	Eingangsdatum	Is answer to

Sprachen

Beiträge von Interessenträgern

Über die TRIS-Website können Sie und Ihre Organisation ganz einfach Ihre Meinung zu einer beliebigen Notifizierung mitteilen.

Aufgrund des Status der Benachrichtigung oder des Endes des Stillstands akzeptieren wir derzeit keine weiteren Beiträge zu dieser Notifizierung über die Website.