Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Änderungen des Tabakkontrollgesetzes und der Kennzeichnungsvorschriften (Standardverpackung und Geschmacksverbot für E-Zigaretten und Mindestgröße für Schnupftabak)

Notifizierungsnummer:

2023/9003/N (Norway)

Eingangsdatum:

30/01/2023

Ende der Stillhaltefrist:

01/05/2023

Entwurfsdokument:

EN HR PT SK FI LT EL NL CS BG DE SL FR ES ET IT MT PL LV RO SV GA HU DA

Folgenabschätzung:

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Message

Mitteilung 902

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2023) 00266
Informationsverfahren EG - EFTA
Übersetzung der Mitteilung 901
Notifizierung: 2023/9003/N

Notificación - Oznámení - Notifikation - Notifizierung - Teavitamine - Γνωστοποίηση - Notification - Notification - Notifica - Pieteikums - Pranešimas - Bejelentés - Notifika - Kennisgeving - Zawiadomienie - Notificação - Hlásenie-Obvestilo - Ilmoitus - Anmälan - Нотификация : 2023/9003/N - Notificare.

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 202300266.DE)
1. MSG 902 IND 2023 9003 N DE 30-01-2023 N NOTIF

2. N

3A. Royal Ministry of Trade, Industry and Fisheries
Departement of Trade Policy
P.O. Box 8090, Dep
NO-0032 Oslo
Norway

3B. Royal Ministry of Health and Care Services
Department of Public Health
P.O.Box 8011 Dep
0030 Oslo
Norway

4. 2023/9003/N - X00M

5. Änderungen des Tabakkontrollgesetzes und der Kennzeichnungsvorschriften (Standardverpackung und Geschmacksverbot für E-Zigaretten und Mindestgröße für Schnupftabak)

6. Tabakerzeugnisse, Nikotinerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter;
Einzelhandel und Vermarktung

7. -

8. Es werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen, um die Einführung von E-Zigaretten und Schnupftabak bei Kindern und Jugendlichen zu erschweren:

1) Standardisierte Verpackungen für E-Zigaretten und Nachfüllbehälter, unabhängig vom Nikotingehalt, vgl. Änderungsentwürfe zum Tabakkontrollgesetz § 30.

2) Verbot charakteristischer Aromen in E-Zigaretten und Nachfüllbehältern, unabhängig vom Nikotingehalt, vgl. die vorgeschlagene neue Bestimmung im Tabakkontrollgesetz § 32a. Das Verbot gilt auch für getrennte Behälter mit Aromazusatzstoffen sowie Geräten und Komponenten, die im Zusammenhang mit E-Zigaretten verwendet werden. Das Ministerium kann in Verordnungen eine Liste annehmen, welche Aromazusatzstoffe als Inhaltsstoffe in E-Zigaretten und Nachfüllbehältern verwendet werden dürfen.

3) Eine Anforderung, dass Schnupftabakpackungen mindestens 20 Portionen und 15 Kilogramm bzw. 30 kg losen Schnupftabak enthalten müssen, vgl. Änderungsentwürfe zu den Kennzeichnungsvorschriften § 31.

9. Der Tabakkonsum ist die wichtigste vermeidbare Krankheits- und Sterblichkeitsquelle in Norwegen und die Hauptursache für Ungleichheiten im Bereich der sozialen Gesundheit. Das norwegische Tabakkontrollgesetz hat zum Ziel, einen Beitrag zu einer tabakfreien Gesellschaft zu leisten.

In Norwegen gibt es derzeit ein Verbot von E-Zigaretten und Nachfüllbehältern mit Nikotin. Als EFTA-Staat hat Norwegen die Tabakrichtlinie 2014/40/EU (TPD) noch nicht umgesetzt, dies dürfte jedoch in Kürze geschehen. E-Zigaretten und Nachfüllbehälter mit Nikotin gelangen dann auf den norwegischen Markt.

Die norwegische Regierung arbeitet derzeit an einer neuen nationalen Strategie zur Tabakbekämpfung, bei der der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Schäden durch Tabak und Nikotinabhängigkeit eine Priorität sein wird. Im Rahmen dieser Arbeit schlägt das norwegische Gesundheitsministerium vor, standardisierte Verpackungen und ein Aromaverbot für E-Zigaretten und Nachfüllbehälter einzuführen, um sie für Kinder und Jugendliche weniger attraktiv zu machen. Darüber hinaus wird eine Mindestgröße und Gewichtsgrenze für Schnupftabak vorgeschlagen, die auf ähnlichen Rechtsvorschriften in Schweden beruht. Diese Verordnung soll Schnupftabak für Kinder und Jugendliche weniger zugänglich machen.

Weitere Gründe sind in der beigefügten Folgenabschätzung enthalten.

10. Die Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt: 2019/9019/N; 2016/9021/N

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. Ja

16. TBT-Aspekt

Ja

SPS-Aspekt

Nein – Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme

**********
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Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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