Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Königlicher Erlass zur Regelung von Begasungen und Entgasungen

Notifizierungsnummer:

2022/0852/B (Belgium)

Eingangsdatum:

12/12/2022

Ende der Stillhaltefrist:

13/03/2023

Entwurfsdokument:

FR DE EN NL

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Message

Mitteilung 002

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2022) 04403
Richtlinie (EU) 2015/1535
Übersetzung der Mitteilung 001
Notifizierung: 2022/0852/B

No abre el plazo - Nezahajuje odklady - Fristerne indledes ikke - Kein Fristbeginn - Viivituste perioodi ei avata - Καμμία έναρξη προθεσμίας - Does not open the delays - N'ouvre pas de délais - Non fa decorrere la mora - Neietekmē atlikšanu - Atidėjimai nepradedami - Nem nyitja meg a késéseket - Ma’ jiftaħx il-perijodi ta’ dawmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Neotvorí oneskorenia - Ne uvaja zamud - Määräaika ei ala tästä - Inleder ingen frist - Не се предвижда период на прекъсване - Nu deschide perioadele de stagnare - Nu deschide perioadele de stagnare.

(MSG: 202204403.DE)
1. MSG 002 IND 2022 0852 B DE 12-12-2022 B NOTIF

2. B

3A. SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie
Direction générale Qualité et Sécurité - Service Normalisation et Compétitivité - BELNotif
NG III – 2ème étage
Boulevard du Roi Albert II, 16
B - 1000 Bruxelles
be.belnotif@economie.fgov.be

3B. SPF Santé publique, Sécurité de la Chaîne alimentaire et Environnement
Direction générale Environnement - Division Politique des Produits et Produits chimiques - Service Produits biocides
Avenue Galilée 5/2
B-1210 Bruxelles
helmut.devos@health.fgov.be

4. 2022/0852/B - C00C

5. Königlicher Erlass zur Regelung von Begasungen und Entgasungen

6. Dies betrifft Biozidprodukte (TP 14, 18) und Pflanzenschutzmittel

7. -

8. Mit diesem Entwurf des königlichen Erlasses soll in erster Linie der derzeitige königliche Erlass vom 14. Januar 1992 zur Regelung von Begasungen (Belgisches Staatsblatt vom 5. Februar 1992) durch eine neue aktualisierte Fassung ersetzt werden, da die Begasungsregelungen an die neuen Rechtsvorschriften über Biozide und Pflanzenschutzmittel und über das Wohlergehen am Arbeitsplatz (Arbeitsschutz-Gesetzbuch) angepasst werden mussten.

So bestimmt der alte Erlass vom 14. Januar 1992 noch ausdrücklich die Wirkstoffe, mit denen Begasungen durchgeführt werden können (Artikel 1). Viele dieser Wirkstoffe sind jetzt verboten, wie zum Beispiel Methylbromid. Aus diesem Grund sieht der neue Erlassentwurf vor, dass Begasungen nur mit Bioziden und Pflanzenschutzmitteln durchgeführt werden dürfen, die nach den geltenden Rechtsvorschriften zugelassen sind (Artikel 3 des Entwurfs).

Ferner ist vorgesehen, dass Begasungen und Entgasungen von nun an nur von einem Begasungsleiter durchgeführt werden dürfen, der über eine spezifische gewerbliche Pflanzennutzungslizenz für den betreffenden Wirkstoff verfügt, sofern es sich um die Begasung mit einem Pflanzenschutzmittel handelt, oder dass er ein registrierter Verwender ist, sofern es sich um die Begasung mit einem Biozidprodukt handelt.

Jede Begasung oder Entgasung muss in der Datenbank eingetragen werden, die bereits besteht und deren Link in den Erlass selbst aufgenommen wurde (Artikel 5 des Entwurfs).

Die allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen vor und während der Begasung bleiben unverändert (Artikel 6 bis 17 des Entwurfs). Andererseits wurden alle Bestimmungen über den Schutz der Arbeitnehmer entsprechend den jüngsten Rechtsvorschriften über das Wohlergehen am Arbeitsplatz (Artikel 18 bis 31 des Entwurfs) angepasst.

Die besonderen Bestimmungen für bestimmte Begasungen und Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen haben sich kaum oder gar nicht geändert. Andererseits wurden nach dem Verbot von Methylbromid die Bestimmungen über die Bodendesinfektion in der Landwirtschaft entsprechend angepasst (Artikel 52ff. des Entwurfs). Anschließend wurden einige neue Bestimmungen über Begasungen unter Planen (Artikel 55 des Entwurfs) und Entgasungen unter Planen (Artikel 57 des Entwurfs) angenommen.

Schließlich wird der bestehende königliche Erlass vom 14. Januar 1992 aufgehoben.

In den Anhängen sind die Betriebsbedingungen einer Begasungszone und die Bestimmungen des Begasungsplans festgelegt.

9. Die Ziele von öffentlichem Interesse, die mit dem Projekt verfolgt werden sollen: dieser Entwurf regelt die Verwendung von Begasungsmitteln (Biozid- und Pflanzenschutzmittel) unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer.

10. Verweise auf Grundlagentexte: Königlicher Erlass vom 14. Januar 1992 zur Regelung von Begasungen

11. Nein

12. -

13. Nein

14. Nein

15. -

16. TBT-Aspekt

Nein - Der Entwurf hat keine maßgeblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Aspekt

Nein – Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme.

**********
Europäische Kommission

Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
Fax: +32 229 98043
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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