Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Salzburger Jugendgesetz geändert wird

Notifizierungsnummer:

2023/0584/AT (Austria)

Eingangsdatum:

17/10/2023

Ende der Stillhaltefrist:

18/01/2024

Entwurfsdokument:

DE BG HR CS DA NL EN FI FR GA EL HU IT LV LT MT PL PT RO SK SL ES SV ET

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2023) 2897

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2023/0584/AT

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20232897.DE

1. MSG 001 IND 2023 0584 AT DE 17-10-2023 AT NOTIF

2. Austria

3A. Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Abteilung V/8
A-1010 Wien, Stubenring 1
E-Mail: not9834@bmaw.gv.at

3B. Amt der Salzburger Landesregierung, Fachgruppe 0/3: Legislativ- und Verfassungsdienst, A-5020 Salzburg

4. 2023/0584/AT - S00S - Gesundheit, medizinische Geräte

5. Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Salzburger Jugendgesetz geändert wird

6. Nikotinhaltige Erzeugnisse

7.

8. Um den sich in den letzten Jahren rasch weiterentwickelnden Bereich der Rausch- und Suchtmittel bestmöglich abzudecken, werden nicht nur Nikotinbeutel als neuer Tatbestand im § 36 Abs 2a eingeführt, sondern grundsätzlich alle nikotinhaltigen Erzeugnisse, die nicht unter das Verbot des Abs 2 fallen und zum Nikotinkonsum bestimmt sind.
Die neu aufgenommenen nikotinhaltigen Erzeugnisse werden auch zu jenen Gegenständen, die für verfallen erklärt werden können, hinzugefügt (vgl § 41).
Weiters werden im § 43a die Verweisungen auf die bundesrechtlichen Vorschriften aktualisiert sowie der Hinweis auf das durchzuführende Notifikationsverfahren aufgenommen.

9. Ziel dieses Vorhabens ist es, den Kinder- und Jugendschutz im Bundesland Salzburg weiter auszubauen. Eine diesbezügliche Notwendigkeit hat sich deshalb ergeben, da es in jüngster Vergangenheit zu einem vermehrten Konsum von Nikotinbeuteln durch Jugendliche gekommen ist. Nikotinbeutel sind tabak- und rauchlose Nikotinprodukte, die zum oralen Konsum gedacht sind. Dabei werden sie in die Ober- oder Unterlippe oder auch in die Backentasche für ca 30 bis 60 Minuten gegeben, von wo aus das Nikotin über Trägersubstanzen wie bspw Zellulose über die Mundschleimhaut aufgenommen und über die Blutlaufbahn in den gesamten Körper gelangt. Nikotinbeutel sind daher einfach und diskret zu konsumieren, da sie von der Umgebung nicht wahrgenommen werden; man sieht und riecht sie nicht. Nichtsdestotrotz sind Nikotinbeutel Suchtmittel. Nikotin zählt zu den am schnellsten abhängig machenden Substanzen und wird oft – gerade auch von Jugendlichen – unterschätzt. Nikotinbeutel können einen sehr hohen Nikotingehalt aufweisen, sodass tendenziell mehr Nikotin als beim Rauchen von Zigaretten aufgenommen wird. Durch den hohen Nikotingehalt kann es zu einer Überdosierung und Nikotinvergiftung kommen. Um Kinder und Jugendliche vor diesen gesundheitlichen Schäden zu schützen, werden Besitz, Konsum und Erwerb durch Kinder und Jugendliche verboten. Ebenso dürfen derartige Erzeugnisse Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, weitergegeben und überlassen werden.

10. Bezug zu den Grundlagentexten: 2018/0406/A

Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt:
2018/0406/A

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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message-id	Jahr	Nummer	Land	Type	Title	Eingangsdatum	Is answer to
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