Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Verordnung zur Änderung der Verordnung (2020:750) über staatliche Beihilfen für bestimmte Umweltfahrzeuge

Notifizierungsnummer:

2024/0030/SE (Sweden)

Eingangsdatum:

19/01/2024

Ende der Stillhaltefrist:

22/01/2024 (closed)

Steuerliche Maßnahmen:

Entwurfsdokument:

SV BG HR CS DA NL EN ET FI FR GA DE EL HU IT LV LT MT PL PT RO SK SL ES

Endgültiger Wortlaut:

SV EN

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2024) 0168

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2024/0030/SE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20240168.DE

1. MSG 001 IND 2024 0030 SE DE 19-01-2024 SE NOTIF

2. Sweden

3A. Kommerskollegium

3B. Regeringskansliet, Klimat- och näringslivsdepartementet

4. 2024/0030/SE - T40T - Stadt- und Straßenverkehr

5. Verordnung zur Änderung der Verordnung (2020:750) über staatliche Beihilfen für bestimmte Umweltfahrzeuge

6. Schwere Lastkraftwagen, bei denen es sich entweder um emissionsfreie oder saubere Fahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission handelt

7.

8. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) können Beihilfen für emissionsfreie oder saubere Fahrzeuge gewährt werden. Beihilfen können auch für den Kauf von leichten elektrischen Lastkraftwagen und Arbeitsmaschinen (motorisierte Maschinen einschließlich Zugmaschinen) gewährt werden. Die Beihilfeintensitäten wurden entsprechend den Änderungen der AGVO angepasst. Bei emissionsfreien schweren Lastkraftwagen bedeutet dies, dass die Beihilfe je nach Unternehmensgröße differenziert wird und die Beihilfeintensität auf höchstens 25 % der Anschaffungskosten begrenzt ist (nationale Begrenzung). Bei Umweltlastkraftwagen, bei denen es sich um saubere Fahrzeuge handelt, wird die Beihilfeintensität je nach Unternehmensgröße differenziert und ist auf maximal 20 % der Anschaffungskosten begrenzt (nationale Begrenzung). Bei leichten elektrischen Lastkraftwagen beträgt die Beihilfehöchstintensität 30 % der beihilfefähigen Kosten, jedoch höchstens 50 000 SEK. Dieser feste Beihilfebetrag wird ab dem 1. Januar 2025 auf 40 000 SEK gekürzt. Der Betrag wird ab dem 1. Juli 2025 auf 30 000 SEK gekürzt. Die Beihilfe für leichte elektrische Lastkraftwagen wird ab dem 1. Oktober 2025 eingestellt. Nach diesem Datum dürfen Beihilfen für leichte elektrische Lastkraftwagen nicht mehr gewährt werden.

Diese Änderungen werden nun im Rahmen von vier separaten Mitteilungen notifiziert.

9. Mit staatlichen Beihilfen für bestimmte Umweltfahrzeuge soll die Markteinführung umweltfreundlicherer leichter und schwerer Lastkraftwagen sowie Arbeitsmaschinen (motorisierte Maschinen einschließlich Zugmaschinen) gefördert werden.
Ziel der Änderungen ist die Einführung neuer staatlicher Beihilfen für den Kauf leichter Nutzfahrzeuge und die Anpassung der nationalen Verordnung an die Änderungen der AGVO.

Die Beihilfe kann für leichte elektrische Lastkraftwagen gewährt werden, die ausschließlich mit Strom betrieben werden, schwere Lastkraftwagen, bei denen es sich entweder um emissionsfreie oder saubere Fahrzeuge gemäß der AGVO handelt, und für Arbeitsmaschinen, die gemäß den Anforderungen der AGVO mit Strom oder Wasserstoff betrieben werden. Die Prämie kann bis zu den in den Nummern 8-8c genannten Höchstbeträgen gezahlt werden.

10. Verweise auf Grundlagentexte: Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt:
2020/0343/S
2022/0602/S

11. Nein

12.

13. Nein

14. Ja

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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