Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Notifizierungsnummer:

2024/0075/DE (Germany)

Eingangsdatum:

13/02/2024

Ende der Stillhaltefrist:

14/02/2024

Berufung auf das Dringlichkeitsverfahren:

Entwurfsdokument:

DE BG HR CS DA NL EN ET FI FR GA EL HU IT LV LT MT PL PT RO SK SL ES SV

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2024) 0387

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2024/0075/DE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20240387.DE

1. MSG 001 IND 2024 0075 DE DE 13-02-2024 DE NOTIF

2. Germany

3A. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Referat EB3

3B. Bundesministerium für Gesundheit, Referat 122, 53107 Bonn

4. 2024/0075/DE - C00C - Chemikalien

5. Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

6. Die Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes wird an den aktuellen Stand der Erkenntnis-se angepasst, indem die sieben Stoffgruppen zur Erfassung weiterer neuer psychoaktiver Stoffe fortgeschrieben werden. Die Anlage wird neu gefasst.

7.

8. Artikel 1 der Rechtsverordnung enthält eine Neufassung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) auf der Grundlage der Ermächtigung in § 7 NpSG. Durch die Rechtsverordnung wird das NpSG geändert. Hierbei werden die sieben Stoffgruppen fortgeschrieben, um den riskanten Missbrauch von neu auftretenden psychoaktiven Stoffen wirksam eindämmen zu können.

9. Zu den neuen psychoaktiv wirksamen Stoffen liegen wissenschaftliche Erkenntnisse vor. Diese Erkenntnisse umfassen sowohl die pharmakologisch-klinischen Daten zur Wirkungsweise und Toxizität als auch Daten zum Ausmaß der missbräuchlichen Verwendung und der damit einhergehenden unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit. Zur Eindämmung der Verbreitung und des riskanten Missbrauchs ist es notwendig, die bestehenden sieben Stoffgruppen der Anlage des NpSG, wegen der Wirkungsweise, des Ausmaßes des Missbrauchs und der damit verbundenen Gesundheitsgefährdung weiterer NPS um diese fortzuschreiben. Die Erweiterung betrifft die Stoffgruppen der Cannabimimetika / synthetischen Cannabinoide, der Benzodiazepine und die Stoffgruppe der von Tryptamin abgeleiteten Verbindungen.

Der Konsum und das Angebot von NPS hat sich in Deutschland (wie in anderen Mitgliedstaaten der EU) - gerade auch unter Jugendlichen – in den letzten Jahren stark ausgebreitet. Weiterhin werden die Verbraucherinnen und Verbraucher unzureichend oder gar nicht über die Inhaltsstoffe der auf dem Drogenmarkt angebotenen Produkte und deren gesundheitliche Risiken informiert, da die dort skrupellos agierenden Hersteller und Inverkehrbringer die Inhaltsstoffe ihrer NPS-Produkte meist nicht deklarieren.
Die Fortschreibung der Stoffgruppen der Anlage des NpSG ist wegen des Ausmaßes der missbräuchlichen Verwendung und der unmittelbaren Gefährdung der Gesundheit dringend erforderlich.
Nach Anhörung von nationalen Sachverständigen, die die von der deutschen Bundesregierung geplanten Änderungen befürwortet haben, wird deshalb die Anlage des NpSG auf der Grundlage der nationalen Ermächtigungsnorm in § 7 NpSG neu gefasst.

10. Bezug zu den Grundlagentexten: Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt:
2023/0091/D

11. Ja

12. Die mit den neuen Stoffen verbundenen erheblichen und unkalkulierbaren Gesundheitsrisiken sowie das Ausmaß der missbräuchlichen Verwendung machen die Ergänzung der Stoffgruppen aus Sicht der Bundesregierung zwingend und dringend erforderlich. Die Verfügbarkeit dieser Stoffe ist unter anderem aufgrund der leichten Bezugsmöglichkeiten entsprechender Produkte innerhalb kurzer Zeiträume stark angestiegen. Die Stoffe sind bislang vor allem in Onlineshops für Erwachsene und auch für Jugendliche frei erhältlich. Da die meisten dieser Stoffe vorher noch nicht wissenschaftlich beschrieben wurden, werden Erkenntnisse zu Effekten eines neuen Stoffs oft erstmalig über den Konsum zu Rauschzwecken generiert, wobei schon wiederholt schwere Folgen bis hin zu Todesfällen berichtet wurden. Sicherstellungen durch Strafverfolgungsbehörden oder auch der Anstieg des Behandlungsbedarfs deuten auf eine hohe Marktpräsenz hin. Durch nur geringfügige strukturchemische Veränderungen unterfallen die neuen Stoffe nicht mehr den nationalen Verbotsvorschriften. Die neuen Stoffe kommen den unterstellten Stoffen in der Wirkung nahe und werden als Ausweichprodukte deklariert. Zugleich täuschen sie durch die Nichtangabe weiterer Informationen über die Art/Menge der in ihren Produkten enthaltenen NPS über deren gesundheitsbezogene Gefährlichkeit.

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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