Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Technische Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation, Erteilung von Auskünften (TR TKÜV), Ausgabe 8.3

Notifizierungsnummer:

2024/0464/DE (Germany)

Eingangsdatum:

26/08/2024

Ende der Stillhaltefrist:

27/11/2024

Entwurfsdokument:

DE EN

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2024) 2240

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2024/0464/DE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20242240.DE

1. MSG 001 IND 2024 0464 DE DE 26-08-2024 DE NOTIF

2. Germany

3A. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Referat EB 3, 11019 Berlin,
Tel.: 0049-30-18615-6392, E-Mail: infonorm@bmwk.bund.de

3B. Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Referat DK 11, 53175 Bonn,
Tel.: 0049-228-99300-6115, E-Mail: Ref-DK11@bmdv.bund.de
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

4. 2024/0464/DE - V00T - Telekommunikation

5. Technische Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation, Erteilung von Auskünften (TR TKÜV), Ausgabe 8.3

6. Technische Einrichtungen zur Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und zur Erteilung von Auskünften gemäß der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland

7.

8. Die Ausgabe 8.3 unterscheidet sich zu ihrer Vorgängerversion, TR TKÜV, Ausgabe 8.2 durch Weiterentwicklungen in der Technischen Spezifikation ETSI TS 103 120 zur Übermittlung von Anordnungen der berechtigten Stellen an die verpflichteten Telekommunikationsunternehmen. Zudem sollen die Festlegungen für E-Mail-Dienste künftig einheitlich an ETSI-Standards ausgerichtet werden.

Einzelheiten sind am Ende der Technischen Richtlinie unter Punkt "Ausgabenübersicht" in der Tabellenzeile "8.3" aufgelistet (siehe letzte Seite der zur Notifizierung vorgelegten Technischen Richtlinie, Seite 150).

9. Die Anpassung der Technischen Richtlinie ist erforderlich, um den Betreibern und insbesondere den Herstellern und Entwicklern der technischen Einrichtungen die detaillierten Vorgaben zu machen, die in Umsetzung und Ergänzung der entsprechenden ETSI-Normen für die technische Gestaltung der Einrichtungen für die gesetzlich geregelten Bereiche

a) Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation
b) Erteilung von Auskünften über Bestands- und Verkehrsdaten

erforderlich und für das Zusammenwirken dieser Einrichtungen mit den Einrichtungen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden unentbehrlich sind.

10. Bezug zu den Grundlagentexten: Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt:
2023/0314/DE
2016/0622/D

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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