Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2025) 1851
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2025/0373/ES
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20251851.DE
1. MSG 001 IND 2025 0373 ES DE 11-07-2025 ES NOTIF
2. Spain
3A. Subdirección General de Asuntos Industriales, Energéticos, de Transportes y Comunicaciones, y de Medio Ambiente.
Dirección General de Coordinación del Mercado Interior y otras Políticas Comunitarias.
Secretaría de Estado para la Unión Europea
Ministerio de Asuntos Exteriores, Unión Europea y Cooperación.
Plaza del Marqués de Salamanca, 8 (28006 Madrid)
3B. Subdirección General de Calidad y Sostenibilidad Alimentaria
Dirección General de la Alimentación
Paseo Infanta Isabel, 1 Madrid
Email:sgcsa@mapa.es
Telef:913475011/5043
4. 2025/0373/ES - C00A - Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittel
5. ENTWURF EINES KÖNIGLICHEN DEKRETS ZUR ÄNDERUNG UND AUFHEBUNG VERSCHIEDENER BESTIMMUNGEN ÜBER LEBENSMITTEL
6. Brot;
Fertiggerichte mit hohem Fettgehalt;
Kleingebäck;
Horchata (Erdmandelmilch);
Essig;
Apfelwein;
Fleischnebenerzeugnisse;
Tafeloliven.
Die veralteten Abschnitte des spanischen Lebensmittelgesetzbuchs (CAE) und andere veraltete Vorschriften werden hiermit aufgehoben.
7.
Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel: Artikel 40, 43, 44 und 45.
Dieser Dekretentwurf wird nach dem Verfahren des Artikels 45 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 notifiziert, da sich die darin vorgeschlagenen Änderungen auf die Kennzeichnung einiger der betreffenden Lebensmittel auswirken können.
8. Glutenfreies Brot: glutenfreies Brot wird in den Anwendungsbereich der Qualitätsnorm aufgenommen.
• Fertiggerichte mit hohem Fettgehalt: Die Definition für „Fertiggerichte mit hohem Fettgehalt“ wird eingeschränkt, um Mischungen von Olivenöl mit anderen pflanzlichen Ölen zu verhindern.
• Kleingebäck: Auf die maximale Aschegrenze wird verzichtet, da sie nicht der aktuellen Branchenrealität entspricht und neue Rezepturen abschreckt.
Horchata (Erdmandelmilch):
Die Herstellung von Horchata ohne Zuckerzusatz oder mit reduziertem Zuckergehalt ist zulässig.
Die Verwendung von Süßungs- und Farbstoffzusatzstoffen in allen in diesem Dekret definierten Arten von Horchata ist verboten.
• Essig: Durch diese Regelung werden konzentrierter Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat als fakultative Zutat in Essig aufgenommen.
• Apfelwein:
- Eisapfelwein ist zulässig.
- Es wird eine Reihe önologischer Verfahren wieder eingeführt, die irrtümlicherweise aufgehoben worden waren, als die zugelassenen Zusatzstoffe aus der Qualitätsnorm in den horizontalen Königlichen Dekret über Zusatzstoffe umgesetzt wurden.
• Fleischnebenerzeugnisse:
- Der Begriff „handwerkliche Erzeugung“ wird definiert.
- In Bezug auf die Angabe „natürlich“: Fleischderivate, die diese Angabe tragen, dürfen keine Zusatzstoffe enthalten.
- Der „Putenschinken“ wird als durch Verwendung festgelegte Bezeichnung anerkannt, da es sich um ein auf dem Markt sehr verbreitetes Produkt handelt, das den Verbrauchern bekannt und sehr gefragt ist.
- Die „Mortadella Bologna“ wurde aus der Liste der durch Verwendung festgelegten Bezeichnungen gestrichen.
• Tafeloliven:
- Sardellengefüllte Oliven: Der Dekretentwurf sieht vor, dass nur in der Zutatenliste angegeben werden muss, dass es sich um eine Füllung in Pastenform handelt, nicht jedoch in der Produktbezeichnung.
• Die Abschnitte des spanischen Lebensmittelgesetzbuchs (CAE) über essbare Fette und Bier werden aufgehoben, da für beide Produkte neuere spezifische nationale Vorschriften gelten.
• Die folgenden Vorschriften, die überholt sind und deren Inhalt in einer späteren Europäischen Verordnung festgelegt ist, werden aufgehoben:
o Erlass zur Regelung der Herstellung, des Vertriebs und des Handels von Sangria und anderen aus Wein gewonnenen Getränken.
o Erlass zur Regelung aromatisierter Weine und Bittersoda.
o Erlass über die Regelung von aus Wein gewonnenen Getränken.
9. Mit diesem Entwurf eines Königlichen Dekrets sollen mehrere Rechtsvorschriften im Bereich der Lebensmittelqualität geändert und aufgehoben werden, mit denen folgende Ziele verfolgt werden:
• Aktualisierung bestimmter Parameter der Lebensmittelqualität in Übereinstimmung mit den tatsächlichen technologischen Gegebenheiten und Produktionsbedingungen im Sektor und mit dem aktuellen Markt für Lebensmittel;
• Aktualisierung und Aufnahme neuer Begriffsbestimmungen und Produktkategorien als Reaktion auf neue Trends und Verbrauchsanforderungen, um die Anpassung des spanischen Lebensmittelsektors an die tatsächlichen Bedingungen des derzeitigen Marktes zu ermöglichen und so Innovation zu fördern und seine Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten;
• Beseitigung bestimmter veralteter oder unnötiger Verwaltungsverfahren;
• Aufhebung veralteter und durch spätere Rechtsvorschriften ersetzter Vorschriften, wodurch Doppelregelungen vermieden werden und die Rechtssicherheit für die Wirtschaftsteilnehmer erhöht wird.
10. Verweise auf Grundlagentexte: Die Grundlagentexte wurden mit einer früheren Notifizierung übermittelt:
2011/0242/E
2013/0561/E
2015/0695/E
2016/0224/E
2018/0274/E
2023/0114/E
11. Nein
12.
13. Nein
14. Nein
15. Ja
16.
TBT-Aspekt:
Der Entwurf ist eine technische Vorschrift oder eine Konformitätsbewertung.
SPS-Aspekt: Nein
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