Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Entwurf einer Verfügung über verschiedene energie- und klimapolitischen Bestimmungen

Notifizierungsnummer:

2025/0411/BE (Belgium)

Eingangsdatum:

29/07/2025

Ende der Stillhaltefrist:

30/10/2025

Entwurfsdokument:

NL EN FR DE

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2025) 2022

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2025/0411/BE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20252022.DE

1. MSG 001 IND 2025 0411 BE DE 29-07-2025 BE NOTIF

2. Belgium

3A. FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie
Algemene Directie Kwaliteit en Veiligheid - Dienst Verbindingsbureau - BELNotif
NG III – 2de verdieping
Koning Albert II-laan, 16
B - 1000 Brussel
be.belnotif@economie.fgov.be

3B. Vlaamse overheid
Vlaams Energie en Klimaatagentschap

4. 2025/0411/BE - B00 - Bauart

5. Entwurf einer Verfügung über verschiedene energie- und klimapolitischen Bestimmungen

6. Gebäudeautomatisierungs- und steuerungssysteme (building automation and control systems - BACS)

7.

8. Es handelt sich um eine Allgemeinverfügung zur Änderung verschiedener energie- und klimapolitischer Bestimmungen. Im Rahmen dieser Mitteilung sind die Artikel 25 und 33 der Allgemeinverfügung relevant. Diese Bestimmungen über Gebäudeautomatisierungs- und -steuerungssysteme gelten als technische Vorschriften, auch wenn sie selbst bereits das Ergebnis der Umsetzung einer europäischen Richtlinie sind.

Ein als „technischer Anhang“ zu dieser Mitteilung hochgeladenes Dokument enthält einen Überblick über die vorgenommenen Änderungen.

9. In der EPBD-Richtlinie von 2018 wurde bereits die Installation eines Gebäudeautomatisierungs- und -steuerungssystems in Nichtwohngebäuden mit einer Raumheizungs- oder Raumkühlungsanlage von mindestens 290 kW bis 2025 vorgeschrieben. Die neue EPBD-Richtlinie aus dem Jahr 2024 enthält eine strengere Anforderung, die hier ebenfalls hinzugefügt wird. So wird beispielsweise der Schwellenwert von 290 kW bis zum 31. Dezember 2029 auf 70 kW gesenkt, was eine erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs bedeutet. Darüber hinaus wird mit Gebäudeautomatisierungs- und -steuerungssystemen auch die Raumklimaqualität überwacht werden müssen. Artikel 1.1.3 und 17° des Energiedekrets enthalten auch die Definition des Begriffs „Raumklimaqualität“ im Sinne der EPBD-Richtlinie.

In der Richtlinie werden die Anforderungen, die Gebäudeautomatisierungs- und -steuerungssysteme erfüllen müssen, sowie die Anwendung der Schwellenwerte von 70 kW und 290 kW nur wenig detailliert beschrieben. Daher müssen mehr praktische Regeln festgelegt werden. Zu diesem Zweck wird eine Übertragung von Befugnissen auf die flämische Regierung vorgesehen.

Außerdem ist vorgesehen, dass die flämische Regierung dem Eigentümer oder Nutzer des Gebäudes oder der Anlage die Verpflichtung auferlegen kann, ein Gebäudeautomatisierungs- und -steuerungssystem zu installieren. Dies liegt daran, dass Nichtwohngebäude oft als Rohbau vermietet werden, wobei der Mieter anschließend die kompletten Installationen vornimmt. Daraus folgt, dass der Mieter für die Ausstattung dieser Anlagen mit einem Gebäudeautomatisierungs- und -steuerungssystem verantwortlich ist.

Eine Verpflichtung ist nur dann sinnvoll, wenn sie auch durchgesetzt werden kann. Dieser Artikel bietet der flämischen Energie- und Klimabehörde VEKA eine Rechtsgrundlage für die Verhängung einer Geldbuße gegen die Person, die für die Einhaltung der Anforderung verantwortlich ist. Aus Gründen der Einheitlichkeit wurde die Spanne, innerhalb derer die Geldbuße festgesetzt werden muss, zwischen 500 und 200 000 EUR, von der Renovierungspflicht abgeleitet. Dies ist weit genug gefasst, um es der VEKA zu ermöglichen, Geldbußen zu verhängen, die in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoß stehen.

10. Nummern oder Titel der Grundlagentexte: Es liegen keine Grundlagentexte vor.

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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message-id	Jahr	Nummer	Land	Type	Title	Eingangsdatum	Is answer to
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