Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA (StromVKG)

Notifizierungsnummer:

2026/0321/DE (Germany)

Eingangsdatum:

30/06/2026

Ende der Stillhaltefrist:

Not applicable (closed)

Steuerliche Maßnahmen:

Entwurfsdokument:

DE EN

Endgültiger Wortlaut:

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 1711

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2026/0321/DE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20261711.DE

1. MSG 001 IND 2026 0321 DE DE 30-06-2026 DE NOTIF

2. Germany

3A. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat EB3

3B. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat IIIA5

4. 2026/0321/DE - N20E - Strom

5. Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA (StromVKG)

6. Maßnahme enthält die Schaffung eines Kapazitätsmarkts Strom für das Lieferjahr 2031 zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Strom.

7.

8. Mit dem StromVKG soll ein Kapazitätsmarkt als Investitionsrahmen geschaffen werden, um Investitionen in gesicherte Leistung sowie die Bereithaltung ausreichender Kapazitäten anzureizen. Dieser Kapazitätsmarkt ist auf das Lieferjahr 2031 beschränkt. Daran soll sich ein umfassender Kapazitätsmarkt für den Zeitraum ab 2032 anschließen, der jedoch nicht Inhalt des Gesetzentwurfs ist.
Ein Kapazitätsmarkt beinhaltet Ausschreibungen, in denen sich Bieter darauf bewerben, für die Bereitstellung von elektrischer Leistung eine vom Übertragungsnetzbetreiber auszuzahlende Vergütung zu erhalten.

An die geförderten Anlagen werden „technische Anforderungen“ zur Bereitstellung von Momentanreserve (§ 16 StromVKG) gestellt, damit diese möglichst kosteneffizient und CO2-neutral auf das Gesamtsystem wirken. Da nur bei Erfüllung dieser Anforderungen eine Förderung erhalten werden kann, wird die Maßnahme als fiskalische Maßnahme notifiziert.
Diese Anforderungen gehen die über die derzeitigen technischen Mindestanforderungen in den technischen Anschlussregeln (TAR) hinaus, die für die jeweiligen Anlagentypen bestehen. Synchronmaschinen (z.B. Gaskraftwerke) sollen den Phasenschieberbetrieb (Entkopplung von Turbine und Generator) beherrschen, wodurch sie in der Lage sind, auch ohne Wirkleistungseinspeisung (also ohne den Einsatz von Brennstoff) ihre netzstabilisierenden Eigenschaften zu erbringen. Alternativ kann dies auch durch eine parall instalierte zusätzliche Anlagen (z.B. stromrichtergekoppelte Anlagen wie Batteriespeicher) realisiert werden, die diese technische Fähigkeit durch entsprechende Stromrichter- und Regelungstechnik erbringen(STATCOM-Betrieb). Sofern die gefördete Anlage selbst ein Batteriespeicher ist diese durch den Kurzzeit-Überlastbereich oder einer Überdimensionierung des Stromrichters die entsprechende technische Fähigkeit zu erbringen.

9. Eine sichere Stromversorgung ist für Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung, und ein zentraler Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft. Deutschland hat traditionell eines der höchsten Versorgungssicherheitsniveaus weltweit. Das deutsche Stromsystem durchläuft jedoch einen tiefgreifenden Wandel. Die konventionellen Überkapazitäten sind praktisch vollständig abgebaut, unter anderem aufgrund des gesetzlich geregelten Kohleausstiegs. Gleichzeitig steigt der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung deutlich an, 2030 soll er 80 Prozent des Stromverbrauchs betragen.

9a. Die Berichte zum Monitoring der Versorgungssicherheit auf nationaler (vgl. z.B. https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/20250903_Versorgungsmonitoring.html) und europäischer Ebene zeigen klaren Handlungsbedarf auf, die Verfügbarkeit neuer Stromkapazitäten ab den frühen 2030er Jahren sicherzustellen.

9b. Somit ist ein Zubau an steuerbaren Kapazitäten in entsprechender Größenordnung notwendig, um die Versorgungssicherheit ab den frühen 2030er Jahren zu gewährleisten. In der Realität ist jedoch eine abwartende Haltung bei Investitionen zu beobachten, insbesondere im Bereich der besonders großen Investitionen mit zum Teil jahrzehntelangen Refinanzierungszeiträumen wie insbesondere bei Kraftwerken. Die Erbringung von Momentanreserve ist von enormer Bedeutung für die Stabilität des Stromsystems und damit für die Versorgungssicherheit. Die zukünftigen Momentanreservebedarfe übersteigen die derzeit verfügbaren Potentiale deutlich. Auch die Anfang 2026 in Deutschland als erstem EU-Mitgliedstaat eingeführte marktgestützte Beschaffung für Momentanreserve kann nicht die vollständige Deckung der Bedarfe anreizen. Die kosteneffiziente Erschließung des dringend benötigten zusätzlichen Potenzials an Momentanreserve gelingt mit dem vorgeschlagenen Modell.. Die technologieoffene Verpflichtung lässt den Bietern viele Gestaltungsfreiheiten. Sollte die gebotsgegenständliche Anlage keine oder nur eine Teilerfüllung der Vorgaben leisten, kann die Momentanreserve auch ganz oder teilweise von anderen als der gebotsgegenständlichen Anlage erbracht werden. Eventuelle Mehrkosten wirken nicht verzerrend, sondern können in die Gebote eingepreist werden. Daher ergeben sich keine negativen Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft. Das StromVKG schreibt die Fähigkeit zur Bereitstellung der Momentanreserve vor und erhöht somit deren Angebot. Die anschließende Erbringung wird über den neu eingeführten Markt für Momentanreserve vergütet. Aufgrund der immens hohen Bedarfe erhalten derzeit alle Anbieter von Momentanreserve dort einen Zuschlag zu einem Festpreis. Erlöse aus dem Markt für Momentanreserve würden Bieter gebotspreismindernd im StromVKG einpreisen, sie stünden den eventuellen Mehrkosten für Momentanreserve mindernd gegenüber.

9c. Eine übermäßige Belastung im Verhältnis zum verfolgten Ziel ist nicht ersichtlich.

10. Bezug zu den Grundlagentexten: Kein Grundlagentext vorhanden

11. Nein

12.

13. Nein

14. Ja

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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