Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Referentenentwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (Artikel 3 – Änderung des Alkopopsteuergesetzes)

Notifizierungsnummer:

2026/0335/DE (Germany)

Eingangsdatum:

06/07/2026

Ende der Stillhaltefrist:

Not applicable

Steuerliche Maßnahmen:

Entwurfsdokument:

DE BG HR CS DA NL EN ET FI FR GA EL HU IT LV LT MT PL PT RO SK SL ES SV

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 1780

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2026/0335/DE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20261780.DE

1. MSG 001 IND 2026 0335 DE DE 06-07-2026 DE NOTIF

2. Germany

3A. BMWE Referat E B 3

3B. BMF Referat III B 4 – Grundsatzfragen des Verbrauchsteuerrechts; Verbrauchsteuern auf Genussmittel

4. 2026/0335/DE - C51A - Getränke

5. Referentenentwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (Artikel 3 – Änderung des Alkopopsteuergesetzes)

6. Alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops)

7.

8. Art. 3 des Referentenentwurfs sieht eine Anpassung des Alkopopsteuergesetztes (AlkopopStG) vor. Neben der Erhöhung des Steuersatzes soll zukünftig die Steuerentstehung nach dem AlkopopStG (nicht harmonisiert) mit der Steuerentstehung nach dem Alkoholsteuergesetz (AlkoholStG; harmonisert) stets zusammenfallen. Bei einem Alkopop handelt es sich immer auch um einen Steuergegenstand im Sinne des AlkoholStG. In der Folge könnten spezifische Steuerlager für Alkopops entfallen und die Beförderung ausschließlich nach dem AlkoholStG durchgeführt bzw. überwacht werden (bisher wird für die Beförderung teilweise auch das Kaffeesteuerrecht angewendet). Bestehende Friktionen zwischen dem AlkoholStG und dem AlkopopStG werden abgebaut und perspektivisch wird die Digitalisierung des Begleitdokuments erleichtert. Flankierend sind ein Auffangtatbestand und eine Übergangsregelung aufgenommen worden.
Die Änderung des AlkopopStG soll im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 umgesetzt werden und ist daher von Anfang an Teil dieses Gesetzesvorhabens.

9. Die Rechtsvorschrift des AlkopopStG regelt die Herstellung, die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Alkopops. Durch die Ausgestaltung als Verbrauchsteuergesetz enthält die Vorschrift steuerliche Maßnahmen, die insbesondere auf dem Verbrauch von Alkopops gründen. Das AlkopopStG dient insbesondere dem Jugendschutz, der in der Vorschrift verankert ist.

9a. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wird der Alkopopsteuersatz angepasst.
Die übrigen Änderungen des AlkopopStG dienen der Digitalisierung im Hinblick auf eine zukünftige Verwendung von EMCS und somit der Vereinfachung des Beförderungsverfahrens.

Bei Alkopops handelt es sich zwingend auch gleichzeitig um Alkoholerzeugnisse (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 4). Anders als bei Kaffee handelt es sich damit also nicht um Produkte, die keiner harmonisierten Verbrauchsteuer unterliegen. Vielmehr handelt es sich bei der Alkopopsteuer um eine Sondersteuer auf bestimmte bereits EU-rechtlich harmonisierte Alkoholerzeugnisse, für die bereits aus diesem Grund ein EU-weites verbrauchsteuerrechtliches Überwachungsverfahren besteht. Die bisherige Anwendung des Kaffeesteuergesetz für den innergemeinschaftlichen Verkehr und die Ausfuhr über andere Mitgliedstaaten berücksichtigt diesen Umstand nicht, mit der Folge, dass in diesen Fällen das Alkohol- und das Kaffeesteuerrecht parallel zur Anwendung kommen. Dies verursacht einen erheblichen Aufwand auf Seiten der Wirtschaft und auf Seiten der Verwaltung, da grundsätzlich zwei unterschiedliche Überwachungsverfahren auf die gleiche Ware Anwendung finden. Um diesen doppelten Aufwand zu vermeiden, wird zukünftig ausschließlich auf das Alkoholsteuergesetz abgestellt.
Zudem wird ein eigener Steuerentstehungstatbestand für die Herstellung von Alkopops aus Alkoholerzeugnissen des freien Verkehrs geregelt. Dieser ist erforderlich Herstellung von Alkopops aus Alkoholerzeugnissen des freien Verkehrs, weil es sich außerhalb des Überwachungsverfahrens nach dem Alkoholsteuergesetz vollzieht, nur noch die . Dies wird in dem neu gefassten Absatz 2 in enger Anlehnung an § 18 Absatz 5 Alkoholsteuergesetz durch einen eigenen Entstehungstatbestand geregelt. Weiterhin wurde eine Übergangsregelung geschaffen.

9b. Die enthaltenen Rechtsänderungen sind notwendig, um den aktuellen Rechtsrahmen anzupassen, insbesondere um in einem weiteren Schritt eine Digitalisierung des Begleitdokuments zu ermöglichen.

9c. Eine übermäßige Belastung im Verhältnis zum verfolgten Ziel liegt nicht vor.

10. Bezug zu den Grundlagentexten:

11. Nein

12.

13. Nein

14. Ja

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

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Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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