Notifizierungsangaben | TRIS - European Commission

Beschlussentwurf zur Änderung des Beschlusses des BHR vom 2

Notifizierungsnummer:

2026/0496/BE (Belgium)

Eingangsdatum:

11/09/2026

Ende der Stillhaltefrist:

14/12/2026

Entwurfsdokument:

NL BG HR CS DA EN ET FI GA DE EL HU IT LV LT MT PL PT RO SK SL ES SV FR

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Message

Mitteilung 001

Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 2551

Richtlinie (EU) 2015/1535

Notifizierung: 2026/0496/BE

Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats

Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt

Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna

MSG: 20262551.DE

1. MSG 001 IND 2026 0496 BE DE 11-09-2026 BE NOTIF

2. Belgium

3A. FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie
Algemene Directie Kwaliteit en Veiligheid - Dienst Verbindingsbureau - BELNotif
NG III – 2de verdieping
Koning Albert II-laan, 16
B - 1000 Brussel
be.belnotif@economie.fgov.be

3B. Leefmilieu Brussel
Afdeling Vergunningen en Partnerschappen
Departement Duurzame mobiliteit

4. 2026/0496/BE - T40T - Stadt- und Straßenverkehr

5. Beschlussentwurf zur Änderung des Beschlusses des BHR vom 25. Januar 2018 über die Einrichtung einer Umweltzone zur Einführung einer einmonatigen und einer einjährigen Zufahrtsgebühr sowie bestimmter Ausnahmeregelungen

6. Nutzung von Kraftfahrzeugen in der Umweltzone

7.

8. Der Entwurf lockert mehrere Bestimmungen des Erlasses der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 25. Januar 2018 über die Einrichtung einer Umweltzone. Er sieht vor, dass Fahrzeuge, deren Nutzung in der Umweltzone ab dem 1. Januar 2025 verboten ist, noch weitere fünf Jahre lang in der Umweltzone fahren dürfen, sofern eine Monats- oder Jahreskarte erworben wird. Darüber hinaus enthält der Entwurf Ausnahmeregelungen für bestimmte Zielgruppen (Personen mit geringem Einkommen und mindestens drei unterhaltsberechtigten Angehörigen, bestimmte speziell angepasste Fahrzeuge sowie Personen, die ihr Fahrzeug aus beruflichen Gründen nutzen und Inhaber einer speziellen Parkkarte sind (einschließlich für häusliche Pflege und medizinische Notfallversorgung)): Diese Personen dürfen mit einem verbotenen Fahrzeug weiterhin in der Umweltzone fahren. Die tatsächlichen Nutzungsbeschränkungen sind in Artikel 5 Absatz 1 des Erlasses der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 25. Januar 2018 über die Einrichtung einer Umweltzone festgelegt und wurden bereits im Rahmen des TRIS-Verfahrens mitgeteilt.

9. Der Entwurf zielt darauf ab, aus sozioökonomischen Gründen Lockerungen für bestimmte Zielgruppen einzuführen. Die aktuellen Nutzungsbeschränkungen dienen der Verbesserung der Luftqualität und wurden im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2008/50/EG eingeführt.

9a. Die Überwachung der Luftqualität durch „Brussels Environment“ zeigt, dass sich die Luftqualität verbessert – und zwar schneller als aufgrund der natürlichen Erneuerung des Fahrzeugbestands zu erwarten wäre. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen einige Erleichterungen eingeführt werden. Die jährliche Bewertung der Umweltzone in Brüssel kann hier eingesehen werden: https://www.lez.brussels/mytax/nl/practical?tab=Impact.

9b. Der Entwurf könnte sich auf den Binnenmarkt auswirken, da er die Beschränkungen für die Nutzung von Fahrzeugen lockern und das Spektrum der Fahrzeugtypen erweitern würde, die in der Region Brüssel-Hauptstadt genutzt werden dürfen, sofern eine Monats- oder Jahreskarte erworben oder eine Ausnahmegenehmigung eingeholt wird. Das Projekt hat daher nur begrenzte Auswirkungen auf den Binnenmarkt.

9c. Keine: Es handelt sich um Lockerungen.

10. Nummern oder Titel der Grundlagentexte: 2023/0432/BE, 2021/0551/B

Die Grundlagentexte wurden mit einer früheren Notifizierung übermittelt:
2023/0432/BE
2021/0551/B

11. Nein

12.

13. Nein

14. Nein

15. Nein

16.
TBT-Aspekt: Nein

SPS-Aspekt: Nein

**********
Europäische Kommission
Allgemeine Kontaktinformationen Richtlinie (EU) 2015/1535
email: grow-dir2015-1535-central@ec.europa.eu

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