Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2026) 3094
Richtlinie (EU) 2015/1535
Notifizierung: 2026/0587/FI
Mitteilung eines Entwurfstextes eines Mitgliedstaats
Notification – Notification – Notifzierung – Нотификация – Oznámení – Notifikation – Γνωστοποίηση – Notificación – Teavitamine – Ilmoitus – Obavijest – Bejelentés – Notifica – Pranešimas – Paziņojums – Notifika – Kennisgeving – Zawiadomienie – Notificação – Notificare – Oznámenie – Obvestilo – Anmälan – Fógra a thabhairt
Does not open the delays - N'ouvre pas de délai - Kein Fristbeginn - Не се предвижда период на прекъсване - Nezahajuje prodlení - Fristerne indledes ikke - Καμμία έναρξη προθεσμίας - No abre el plazo - Viivituste perioodi ei avata - Määräaika ei ala tästä - Ne otvara razdoblje kašnjenja - Nem nyitja meg a késéseket - Non fa decorrere la mora - Atidėjimai nepradedami - Atlikšanas laikposms nesākas - Ma jiftaħx il-perijodi ta’ dewmien - Geen termijnbegin - Nie otwiera opóźnień - Não inicia o prazo - Nu deschide perioadele de stagnare - Nezačína oneskorenia - Ne uvaja zamud - Inleder ingen frist - Ní osclaíonn sé na moilleanna
MSG: 20263094.DE
1. Benachrichtigungsnachricht: MSG 001 IND 2026 0587 FI DE 02-11-2026 FI NOTIF
2. Land: Finland
3A. Verantwortliche Abteilung: Työ- ja elinkeinoministeriö
Työllisyys ja toimivat markkinat -osasto
PL 32
FI-00023 VALTIONEUVOSTO
Puhelin +358 29 504 7176
maaraykset.tekniset.tem@gov.fi
3B. Ursprüngliche Abteilung: Poliisihallitus
Arpajaishallinto / Rahapelitoiminnan valvonnan ryhmä
Konepajankatu 2, 11710 Riihimäki
PL 50, 11101 Riihimäki
Sähköposti: arpajaishallinto@poliisi.fi
4. Produkte/Dienstleistungen 2026/0587/FI - H10 - Glücksspiele
5. Titel: Technisches Format für die Übermittlung der Transaktionen von Glücksspielkonten gemäß dem Glücksspielgesetz
6. Produkt-/Dienstleistungsdetails: Glücksspiel.
7. Notifizierung im Rahmen eines anderen EU-Gesetzes:
8. Resümee: Mit dem Vorschlag wird das technische Format für die Übermittlung der Transaktionsdaten von Glücksspielkonten gemäß dem Glücksspielgesetz (10/2026) festgelegt. Nach dem Glücksspielgesetz ist ein Lizenzinhaber verpflichtet, der Aufsichtsbehörde die Daten zu den Spieltransaktionen und Transaktionsdaten von Glücksspielkonten im Zusammenhang mit den von ihm durchgeführten Glücksspielaktivitäten vorzulegen. Die vorgeschlagene Regelung legt fest, welche Transaktionen von Glücksspielkonten zu melden sind, wie diese strukturiert sein müssen, welche Inhalte zulässig sind und wann die Transaktionen erfasst werden müssen. Mit der Regelung soll sichergestellt werden, dass die übermittelten Daten in einem systematischen und einheitlichen Format vorliegen, damit sie im Rahmen der Aufsichtsaufgaben der Behörde verwendet werden können.
Die vorgeschlagene Regelung tritt am 1. Juli 2027 in Kraft treten.
9. Kurze Begründung: Ziel der vorgeschlagenen Regelung ist es, eine einheitliche und systematische Übermittlung der von den Systemen generierten Transaktionsdaten von Glücksspielkonten an die Aufsichtsbehörde zu gewährleisten. Die zu übermittelnden Transaktionsdaten von Glücksspielkonten sind für die Überwachung von Glücksspielaktivitäten von wesentlicher Bedeutung. Damit die übermittelten Informationen effizient und kostengünstig für Aufsichtszwecke genutzt werden können, ist ein klar definiertes Verfahren zur Strukturierung der Daten und zur Festlegung ihres Inhalts erforderlich. Ohne ein eindeutig festgelegtes Übertragungsverfahren würden die Informationen in unterschiedlichen Formaten und Strukturen übermittelt, was ihre Nutzung und Verarbeitung erschweren würde.
Die vorgeschlagene Regelung gibt der Aufsichtsbehörde die Mittel an die Hand, um das Funktionieren von Glücksspielsystemen proaktiv und reaktionsschnell zu überwachen. Eine regelmäßige Überwachung würde Missbrauch und technische Risiken verhindern, welche die Rechtmäßigkeit und Zuverlässigkeit von Glücksspielen gefährden können. Die Verpflichtung, das von der Behörde geforderte Datenmodell zu verwenden, fördert einheitliche Praktiken und gewährleistet einheitliche Anforderungen für Lizenzinhaber.
9a. Eignung der Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels: In der technischen Vorschrift über das technische Format für die Übermittlung der Transaktionen von Glücksspielkonten gemäß dem Glücksspielgesetz wird festgelegt, in welchem Format Daten über die Transaktionen von Glücksspielkonten von Spielern, die für die gesetzlichen Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich sind, der Behörde zur Verfügung zu stellen sind. Die Regelung bezieht sich auf die Verpflichtung der Lizenzinhaber gemäß § 45 Absatz 2 des Glücksspielgesetzes, Informationen in dem von der Behörde festgelegten Format vorzulegen. Die Regelung enthält weitere Einzelheiten zu den technischen Aspekten dieser Verpflichtung.
Ziel der Regelung ist es, sicherzustellen, dass die Transaktionen von Glücksspielkonten der Behörde von allen Lizenzinhabern in einem einheitlichen Format zur Verfügung gestellt werden, und zwar unabhängig von ihren diversen Produkten, Systemkonfigurationen und Betriebsmodellen. Ohne diese Regelung besteht die Gefahr, dass die Aufsichtsbehörde nicht in der Lage ist, IT-gestützte Aufsicht über das Glücksspiel wirksam durchzuführen oder im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit Automatisierungsverfahren einzusetzen. Dies könnte erhebliche Risiken für die Erreichung der Ziele des Glücksspielgesetzes mit sich bringen, z. B. im Hinblick auf die Gewährleistung des rechtlichen Schutzes von Personen, die an Glücksspielen teilnehmen.
In den Gutachten zur vorgeschlagenen Regelung wurden die Ziele und Spezifikationen des Vorschlags von den verschiedenen Interessenträgern im Allgemeinen als technisch klar angesehen. Auf der Grundlage der im Rahmen der Konsultation eingegangenen Rückmeldungen wurden zudem einige Präzisierungen in den Spezifikationen vorgenommen, um die Erreichung der Ziele besser zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Regelung mit der Befugnis zum Erlass von Vorschriften im Einklang steht. So wurde beispielsweise die Bestimmung über die von der Aufsichtsbehörde ausgegebene Spielerkennung aus dem Entwurf gestrichen.
9b. Notwendigkeit: Die in der Regelung festgelegten Maßnahmen vereinheitlichen die technischen Berichterstattungslösungen, die von den Lizenznehmern verwendet werden. Die Transaktionsdaten von Glücksspielkonten werden der Behörde über einen Datenraum übermittelt, und die Daten müssten gemäß dem im Anhang dieser Regelung festgelegten Dateninhalt in dem Datenraum hinterlegt werden.
Eine bereits bestehende Regelung allein kann nicht als ausreichend angesehen werden, da das Glücksspielgesetz die Übermittlung von Daten in dem von der Aufsichtsbehörde vorgegebenen Format vorschreibt. Der Gesetzgeber hat daher auch berücksichtigt, dass die Organisation von Glücksspielen technische Einzelheiten umfasst, die eine gesonderte Festlegung des Formats der Daten erfordern. Würde die Angelegenheit nicht im Einzelnen in einer technischen Vorschrift geregelt, bestünde eine Alternative darin, jedem Lizenzinhaber gesonderte Anweisungen zum Dateninhalt der Transaktionen von Glücksspielkonten zu erteilen. In diesem Fall könnten die technischen Lösungen zersplittert werden, und außerdem könnten die Kriterien so stark variieren, dass die Gleichbehandlung der Lizenzinhaber nicht zuverlässig gewährleistet werden könnte.
9c. Unverhältnismäßige Belastung im Verhältnis zum verfolgten Ziel: Die mit der Maßnahme einhergehenden Beschränkungen stehen in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel des Allgemeininteresses. Die Regelung zielt insbesondere darauf ab, die Zuverlässigkeit der Organisation von Glücksspielen zu gewährleisten, indem eine wirksame IT-gestützte Überwachung von Glücksspielen ermöglicht wird, die als Schlüsselfaktor für die Gewährleistung des Schutzes der Rechte der Spieler und die Verhinderung von Missbrauch und Kriminalität angesehen werden kann. Darüber hinaus werden die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes in Bezug auf technische Einzelheiten in diesen Vorschriften weiter präzisiert, um eine einheitliche und aus Sicht der Lizenzsinhaber klare praktische Umsetzung zu gewährleisten.
Im Vergleich zu etwaigen Nachteilen, die sich aus der Regelung ergeben könnten, würde ein Verfehlen der Ziele, die im öffentlichen Interesse liegen, sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht größeren Schaden anrichten. Die zuverlässige Durchführung von Glücksspielaktivitäten und eine effektive Aufsicht sind die Grundpfeiler des neuen Glücksspielsystems. Gleichzeitig wurde – soweit möglich – versucht, die Belastung für Glücksspielanbieter zu verringern. Grundlage dafür bildeten die Stellungnahmen, die im Rahmen des Konsultationsverfahrens von Glücksspielunternehmen und anderen Interessenvertretern eingegangen sind. Bei der Ausarbeitung der Vorschriften wurde besonders darauf geachtet, dass diese in der Praxis auch tatsächlich umsetzbar sind.
10. Verweise auf Grundlagentexte: Die grundlegenden Texte wurden im Zusammenhang mit einer früheren Notifizierung vorgelegt:
2024/0601/FI
11. Berufung auf das Dringlichkeitsverfahren: Nein
12. Bitte geben Sie die Gründe für die Dringlichkeit an:
13. Antrag auf Vertraulichkeit: Nein
14. Ist es eine fiskalische Maßnahme? Nein
15. Liegt eine Folgenabschätzung vor? Ja
16.
TBT-Aspekt: Nein
SPS-Aspekt: Nein
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